• Wahlen in Syrien: Bashar al Assad zum Generalsekretär der regierenden Baath-Partei gewählt

Politik : Wahlen in Syrien: Bashar al Assad zum Generalsekretär der regierenden Baath-Partei gewählt

Birgit Cerha

"Wir sind mit Dir, O Kamerad, wir werden unsere Mission mit Dir fortsetzen", rief Suleiman Qaddah, stellvertretender Generalsekretär der syrischen Baath-Partei, vor mehr als tausend Kongressdelegierten Bashar al Assad entgegen, dem "fähigsten Mann" im Lande, der die Führung der Partei übernehmen solle. Und tatsächlich fand sich bei der erstmals seit 15 Jahren tagenden Konferenz der regierenden Partei Syriens niemand, der seine Stimme gegen den Aufstieg des 34-jährigen Augenarztes zum Generalsekretär der Baath erhoben hätte. Die Wahl dominierte als Thema die Montagausgaben der syrischen Zeitungen. "El Baath", das Sprachrohr der Regierungspartei, wertete die Abstimmung als Zeichen für die Einheit des Landes. Nach der Berufung zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat Baschar el Assad nun zwei der drei Staatsämter seines verstorbenen Vaters inne. Am 25. Juni wird das Parlament in einer Sondersitzung über die von der Baath-Partei unterstützte Kandidatur Bashars entscheiden. Das Volk soll diese in einem Referendum billigen.

Das Referendum wird sich nach Ansicht unabhängiger Beobachter in Damaskus als erster wichtiger Test für Syriens neuen Herrscher erweisen. Wird das Regime unter Führung Bashars, der sich dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch verschrieb, wie in der Vergangenheit Millionen von Pfund springen lassen, um einem Volk, das ohnedies keine Wahl hat, den einzigen Kandidaten schmackhaft zu machen? Wird das Ergebnis, wie nach alter Tradition, wieder bei über 99 Prozent Ja-Stimmen liegen und damit keine Zweifel an Manipulation lassen? Oder wird Bashar erste Anzeichen einer versprochenen Liberalisierung setzen?

Zunächst überrascht der - zumindest nach außen hin - völlig reibungslose Übergang der Macht nach drei Jahrzehnten autoritärer Herrschaft. Die Propagandamachinerie setzte rasch und äußerst effizient ein, um den Syrern einzutrichtern, dass Bashar tatsächlich nicht nur der beste, sondern der einzige Nachfolger ist. Die vergangenen Trauertage boten dem jungen Assad die Chance zum Kontakt mit der Bevölkerung, wie keinem anderen Präsidenten vor ihm.

Jüngste Neubesetzungen im Militär und im Geheimdienst, sowie die Persönlichkeiten, die Bashar seit dem Tod seines Vaters eng zur Seite stehen, lassen den Schluss zu, dass sich Bashar noch stärker als der verstorbene Präsident auf die alawitische Minderheit (etwa zwölf Prozent des Landes) stützen dürfte. Viele Syrer warten mit Spannung, ob sich Bashar zu Signalen der Versöhnung gegenüber der massiv unterdrückten sunnitischen Bevölkerungsmehrheit entschließen kann, ob er zunächst einmal aus der Baath-Partei ausgestoßene Sunniten, sowie geflüchtete Geschäftsleute und Intellektuelle zur Rückkehr einlädt.

Doch Bashar muss äußerst vorsichtig agieren. Seine Berater und sein Verbündter Premierminister Miro werden sicherstellen, dass Bashars Weg der Reform höchstens Millimeter voranschreitet.

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