Wahlen in Thüringen und Brandenburg : Von Rot bis Blau - die Parteien sortieren sich neu

Wie geht die SPD mit ihrer Wahlniederlage in Thüringen um? Gibt's in Erfurt bald einen linken Ministerpräsidenten - oder eine Afghanistan-Koalition? Was sagt die CDU zu den AfD-Erfolgen? Der Tag nach den Wahlen.

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Heike Taubert und Sigmar Gabriel
Sag's mit Blumen. Die thüringische SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Parteichef Sigmar Gabriel am Montag im...Foto: dpa

Womöglich ist Sigmar Gabriel wieder einmal etwas zu forsch gewesen: Als der SPD-Chef am Wahlabend das desaströse Abschneiden seiner Partei in Thüringen (12,4 Prozent) beschrieb, sprach er von einer zerstrittenen Landespartei und hantierte er mit Schlüsselbegriffen wie „Neuanfang“ und „Zäsur“. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus, sondern auch in Erfurt empfanden das viele als Rücktrittsempfehlung an die gescheiterte Spitzenkandidatin Heike Taubert und an Landeschef Christoph Matschie.
Matschie beklagt sich am Montagmorgen in der Präsidiumssitzung in Berlin denn auch über den Ton Gabriels, hört aber auch Widerspruch, etwa von Parteivize Manuela Schwesig, die als Stimme des Ostens im Präsidium gilt. Wenige Stunden später ist klar, dass die Landes-SPD ihre Spitze tatsächlich neu ordnen wird.
Weil der SPD bei der Regierungsbildung in Erfurt die Schlüsselstellung zukommt, stellt sich die Frage, ob die Bundes-SPD sich einen größeren strategischen Vorteil aus der Fortsetzung der großen Koalition in Thüringen oder aus dem Experiment einer rot-rot-grünen Regierung erhofft. „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben“, versichert Gabriel - und viele Indizien deuten darauf hin, dass angesichts der verfahrenen Lage in Erfurt die Führung der Bundespartei tatsächlich eher Abstand halten als intervenieren will.
Beide mögliche Regierungen verfügen nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Zwar versichert Taubert auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün überhaupt eine Option sei, ihre SPD habe gelernt, „dass man an einem Strick ziehen muss“, sie sehe „in der Fraktion keine Probleme“. Tatsächlich aber gilt auch wegen des Widerstandes von früheren SED-Opfern in der SPD gegen die Wahl des ersten Linkspartei-Ministerpräsidenten diese Koalition als risikoreichere Variante im Vergleich zu einer Fortsetzung der großen Koalition. Eine gescheiterte Ministerpräsidenten-Wahl würde zuerst der SPD angelastet - das Stigma „regierungsunfähig“ könnte auch in Berlin Schaden anrichten.

Die Parteilinke hat 2017 im Blick

Ein Argument war Gabriel wichtig: Nicht die Tatsache, dass die SPD in einer großen Koalition regiert habe, sei ihr zum Verhängnis geworden, das sei „vielleicht nicht so bedeutsam“. Entscheidend seien die dauernden Angriffe auf die SPD aus der CDU gewesen, die den Sozialdemokraten den Eindruck vermittelten, sie könnten nicht auf Fairness hoffen. Die unausgesprochene Botschaft heißt: In Berlin läuft es mit Angela Merkel für die SPD anders.
Die Mahnung des Parteichefs vom Wahlabend zeigt in Thüringen offenbar doch Wirkung - zumindest sollen Parteichef Matschie und Fraktionschef Werner Pidde abgelöst werden. Matschie-Nachfolger Andreas Bausewein, der Oberbürgermeister von Erfurt, hatte vor der Wahl für eine Juniorpartnerschaft der SPD mit der Linkspartei geworben. Bauseweins Aufstieg sei aber dennoch keine Vorfestlegung auf eine bestimmte Koalition, heißt es dazu aus Thüringer SPD-Kreisen.
Zwar wird in der Präsidiumssitzung am Montag nach Angaben aus Parteikreisen nicht über mögliche Lehren aus dem Thüringen-Desaster für die Bundestagswahl 2017 gestritten. Zumindest die Parteilinke aber hat das Datum im Blick und stellt einen Zusammenhang her. Parteivize Ralf Stegner erklärt etwa, der Einbruch der SPD in Thüringen sei „nicht gerade ein ermutigendes Signal für fünf Jahre große Koalition“.
Auf die Situation der SPD im Bund wirft das Abschneiden in Thüringen ein grelles Licht. SPD-Präsidiumsmitglieder können viele Gründe aufzählen, warum es bei der Bundestagswahl in drei Jahren besser laufen soll als im Jahr 2009, als ebenfalls vier Jahre Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel hinter der SPD lagen. Damals, so das Argument, sei die Erinnerung an Schröders Reformpolitik noch viel unmittelbarer gewesen, seien viele Sympathisanten wegen der Rente mit 67 verärgert gewesen und habe schließlich der schnelle Verschleiß von gleich mehreren Parteichefs in den Jahren zuvor die Wähler verunsichert und strategische Schlagkraft verhindert. Eine Antwort darauf, wie die SPD aus der großen Koalition heraus Boden gutmachen und auf Bundesebene ihr bescheidenes Ergebnis von 25 Prozent steigern kann, liefern solche Argumente aber nicht. Selbst die Durchsetzung originärer sozialdemokratischer Ziele durch SPD-Minister steigert nach der Beobachtung von Demoskopen die Beliebtheit von Merkels CDU.

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