Politik : Wahlen in Ungarn: Erfolg für Regierungspartei

Paul Kreiner

Ministerpräsident Viktor Orbán hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Seine rechtsbürgerliche Partei Fidesz kam laut Nachwahl-Befragungen vom Sonntagabend auf 44 bis 47 Prozent der Wählerstimmen, das sind bis zu neun Prozentpunkte mehr als 1998. Orbans Hauptgegner, die Sozialisten, erreichten demnach 38 bis 42 Prozent. Für die Mehrheitsverhältnisse im ungarischen Parlament muss dies noch nicht viel bedeuten. Wegen des sehr komplizierten Wahlrechts - einer Kombination von Direktwahl, Bezirks- und Landeslisten - wird eine endgültige Entscheidung erst bei den Stichwahlen am 21. April erwartet. Unklar blieb zunächst das Abschneiden der rechtsradikalen Partei MIEP. Sie hat laut Wählerbefragung die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt; viele MIEP-Wähler geben sich aber nicht als solche zu erkennen.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag überraschend hoch. Hatten vor vier Jahren nur gut 56 Prozent der Wähler bei der ersten Runden mitgestimmt, so waren es diesmal mehr als 68 Prozent. Dies spricht dafür, dass die Wahl im Volk als eine grundsätzliche Entscheidung über den Kurs des Landes betrachtet wurde. Politologen gehen davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung den kleinen Gruppierungen nützt und der Weg zu einem Zwei-Parteien-Parlament gestoppt ist.

1998 hatten Orbáns Bürgerliche und das mit ihm verbundene Demokratische Forum 165 Mandate errungen; eine Koalition mit der Kleinlandwirtepartei (die inzwischen auf Grund zahlreicher Affären zerfallen ist) sicherte dem heute 38-jährigen Ministerpräsidenten eine Mehrheit von 213 Mandaten im 386-sitzigen Parlament. Ihr gegenüber standen die Sozialisten, die zwar 30 000 Stimmen mehr, wegen des Wahlrechts aber 31 Mandate weniger bekommen hatten als Orbáns Fidesz. Die Freien Demokraten hatten 24, die MIEP 14 Mandate errungen.

Im ersten Wahlgang entschieden die Wähler am Sonntag über 176 Direktmandate und insgesamt 210 Listenplätze. Beim Direktmandat braucht der Kandidat nur eine einfache Mehrheit, die Wahlbeteiligung muss mindestens 50 Prozent betragen. Andernfalls entscheidet der zweite Wahlgang. Dort gewinnt der Kandidat allein durch Stimmenmehrheit, die erforderliche Beteiligung liegt bei 25 Prozent. Die Wahllokale schlossen erst um 19 Uhr, Hochrechnungen lagen bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor. Die Landeswahlkommission rechnete erst für die Zeit nach Mitternacht mit einem vorläufigen Ergebnis der ersten Runde.

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