Wahlen in Venezuela : Opposition hat kaum noch Hoffnung auf Regimewechsel

Am Sonntag finden in Venezuela Regionalwahlen statt - die erste Abstimmung seit den Massenprotesten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das Regime Macht einbüßt.

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Stütze des Regimes. Auf die Sicherheitskräfte kann sich Staatschef Maduro auch bei diesen Wahlen verlassen.
Stütze des Regimes. Auf die Sicherheitskräfte kann sich Staatschef Maduro auch bei diesen Wahlen verlassen.Federico Parra/AFP

Am Sonntag startet die bürgerliche Opposition in Venezuela einen erneuten Anlauf, die regierenden Sozialisten in die Schranken zu weisen. Bei den anstehenden Regionalwahlen will die Opposition in 18 Bundesstaaten eine Mehrheit erringen; bisher kontrolliert sie drei. Umfragen zufolge könnte das gelingen, ob es praktischen Nutzen bringt, ist die Frage.

Für den radikalsten Teil der Opposition, der die Wahl boykottiert, ist Venezuela längst eine Diktatur, die nicht per Abstimmung zu besiegen ist. Mit der Wahl wolle Maduro nur die internationale Kritik entkräften, sagen sie.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Venebarometro wollen bei den seit einem Jahr überfälligen Wahlen rund zwei Drittel ihre Stimme abgeben, knapp 52 Prozent für die Opposition und 27 Prozent für Regierungskandidaten, der Rest ist unentschlossen.

Gouverneure mit wenig Macht

Doch das Regime hat zahlreiche Hürden eingebaut und setzt für den Wahlkampf sogar den populären verstorbenen Expräsidenten Hugo Chávez ein. Für alle Fälle hat Machthaber Nicolás Maduro bereits angekündigt, die neu gewählten Gouverneure hätten sich den Beschlüssen der von der Regierung kontrollierten Verfassungsgebenden Versammlung zu unterwerfen. Diese kann die Gouverneure komplett der Zentralregierung und dem Militär unterstellen und ihnen alle finanziellen Mittel entziehen.

Diese Versammlung war Maduros Antwort auf die Massenproteste, die im April begonnen hatten, nachdem er das Parlament entmachten wollte. Ihre Einberufung verstieß nach Auffassung von Juristen gegen die Verfassung, ebenso wie die hauptsächlich indirekte Wahl ihrer Vertreter. Nach Angaben der Firma Smartmatic, die mit der technischen Ausführung beauftragt war, sei außerdem betrogen worden. Trotzdem erreichte Maduro – unterstützt vom regierungstreuen Militär – damit sein Ziel, das oppositionelle Parlament zu entmachten und die Proteste einzudämmen.

Die Versammlung setzte zudem Kritiker Maduros wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab. Weitere Versprechungen wie die Wirtschaftskrise zu lösen, die Korruption und die Gewaltkriminalität einzudämmen, blieben die Delegierten schuldig. Selbst an der arg geschrumpften sozialistischen Basis wurde deshalb in den vergangenen Tagen Kritik laut.

Gedrückte Stimmung

Trotzdem haben sich die Sozialisten in den Umfragen stabilisiert, während die Opposition, die vor einigen Monaten noch knapp 75 Prozent Unterstützung genoss, durch Führungsschwäche und interne Streitigkeiten angeschlagen ist.

Generell herrscht in Venezuela eine gedrückte Stimmung. Die Hoffnung auf einen Regimewechsel, die zu Beginn der Massenproteste im April aufkeimte, ist nach 120 Toten und mehr als 5000 Verletzten und Inhaftierten verpufft.

Viele Oppositionelle sind im Gefängnis oder im Exil; die Bevölkerung ist mit dem persönlichen Überlebenskampf in einem feindlichen, polarisierten Umfeld beschäftigt; mehr als zwei Millionen Menschen haben dem Land den Rücken gekehrt.

„Die Wahlen verursachen bei den meisten einen inneren Kurzschluss“, sagt der Autor Alberto Barrera Tyszka. „Seit zwei Jahren unternehmen wir alles, um den Machthabern demokratische Wahlen abzuringen. Gemeinsam sind wir gescheitert an ihrer Gewalt und ihren Tricks. Das schafft enormen Frust.“ Es sei schwierig, trotzdem abzustimmen, meint er unter Berufung auf die von der Regierung eingebauten Stolperfallen.

Gleichschaltung der Medien

Dazu gehören der Ausschluss der wichtigsten Oppositionsführer wie Leopoldo López und Henrique Capriles, die Kontrolle der Regierung über den Wahlrat, die kurzfristige Schließung oder Verlegung von Wahllokalen, die verwirrenden Stimmzettel, auf denen auch bei den Vorwahlen unterlegene Oppositionskandidaten auftauchen sowie die Gleichschaltung der Radio- und TV-Stationen.

Die Regierung setze vor allem auf eine hohe Enthaltung, glaubt der Meinungsforscher Luis Vicente Leon. Damit werde der Vorsprung der Opposition kleiner, was die Türen für Wahlmanipulationen öffne. „Trotz aller Zweifel ist die Hoffnung auf massive Beteiligung das Einzige, was der Opposition bleibt“, stimmen Tyszka und Leon überein.

Dieser Auffassung schloss sich auch die Katholische Kirche an. Misstrauen und Niedergeschlagenheit dürften am Sonntag nicht siegen, so die Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung an die Gläubigen.

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