• Wahlen in Weißrussland: Selbst das geschönte Ergebnis ist ein Schlag für Lukaschenko - Geringe Beteiligung

Politik : Wahlen in Weißrussland: Selbst das geschönte Ergebnis ist ein Schlag für Lukaschenko - Geringe Beteiligung

Elke Windisch

Sogar in Russland, momentan der einzige Verbündete des autoritären Weißrussen-Präsidenten Alexander Lukaschenko, rangierten die Parlamentswahlen in den Medien vor der Rubrik "was sonst noch passierte." 43 Abgeordnete - allesamt Parteigänger Lukaschenkos - wurden am Sonntag gewählt. Über die restlichen Mandate soll ein zweiter Wahlgang in zwei Wochen entscheiden. Das Ergebnis stand fest, noch bevor der erste Stimmzettel in die Urne flog. Lukaschenko hatte im Herbst 1996 das Parlament einfach aufgelöst und mit einem umstrittenen Referendum Verfassungsänderungen durchgesetzt, die ihn de facto zum Selbstherrscher machten und den Vorwand lieferten, die 1999 fälligen Präsidentenwahlen zu verschieben. Europa reagiert darauf mit Aussetzung der weißrussischen Mitgliedschaft im Europarat.

Besserung konnte der Westen auch bei dem Urnengang am Sonntag nicht erkennen. Vertreter von Europa-Parlament, OSZE und Europarat monierten, die Wahlen hätten in keinerlei Hinsicht den Mindestkriterien für demokratische Wahlen entsprochen. Ähnlich sahen es offenbar auch die Betroffenen: Die Wahlbeteiligung war selbst nach offiziellen Angaben extrem niedrig. Sowohl in der Hauptstadt Minsk als auch auf dem Lande kamen in einigen Stimmbezirken weniger als die erforderlichen 25 Prozent. Insgesamt, so behaupten Vertreter der halblegalen Opposition, hätten sich an den Wahlen weniger als 45 Prozent der Gesamtbevölkerung beteiligt.

Oppositionelle, allen voran die verbotene "Weißrussische Volksfront", die zum Wahlboykott aufgerufen hatten, nannten die Ergebnisse "eine Farce". Selbst das geschönte offizielle Ergebnis, das noch aussteht, so der Tenor von ersten Reaktionen russischer Medien, müsse Lukaschenko als "schweren Schlag" empfinden.

Zwar lehnen den 47-jährigen rund 40 Prozent aller Weißrussen rundweg ab. Doch noch vor Jahresfrist wollten über 60 Prozent erneut für ihn stimmen. Die Proportionen dürften sich inzwischen verschoben haben.

Der offenkundige Boykott der Wahlen, warnen Experten bereits, sei nur in Teilen mit der wachsenden Unbeliebtheit Lukaschenkos und der Angst vor Repressionen zu erklären. Mindestens eben so schwer schlage zu Buche, dass viele Wähler in der Opposition keine Alternative sehen.

Profilneurosen der Oppositionsführer sorgten bereits im Sommer 1999 für Krach in der Führungsriege. Die verfolgt die Entwicklungen zu Hause eher entspannt aus dem polnischen und litauischen Exil und konnte sich bis heute nicht aufraffen, ihr Gezänk zu beenden. Und schon gar nicht dazu, ihre Kandidaten wenigstens mit einem halbwegs plausiblen Programm in den Ring zu schicken.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben