Wahlen : Livni und Netanjahu streiten um Regierungsbildung in Israel

Wer wird neuer israelischer Ministerpräsident? Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Israel beanspruchen sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu den Posten des Regierungschefs.

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Zipi Livni bei der Stimmabgabe -Foto: dpa

JerusalemNach amtlichen Angaben vom Mittwoch wurde Livnis Kadima-Partei mit einer Stimme Vorsprung auf Netanjahus Likud-Block stärkste Kraft. Gemeinsam mit anderen rechtsgerichteten Parteien könnte Netanjahu aber eine Mehrheit in der Knesset bilden. Wie die Wahlkommission in Jerusalem mitteilte, erreichte die Kadima-Partei bei dem Urnengang am Dienstag 28 der 120 Sitze und büßte damit ein Mandat ein. In den Umfragen vor der Wahl war der Mitte-rechts-Formation allerdings ein wesentlich schlechteres Ergebnis prophezeit worden.

Die Likud-Partei konnte den Angaben zufolge ihre Anzahl an Sitzen von zwölf auf 27 mehr als verdoppeln. Auch die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman legte vier Mandate zu und stellt mit 15 Abgeordneten künftig die drittstärkste Fraktion der Knesset. Großer Verlierer ist die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte - das schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die religiöse Schas-Partei erreichte als fünftstärkste Kraft elf Mandate.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Bereits als die ersten Prognosen am Dienstagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kadima und Likud voraussagten, entbrannte zwischen den beiden Parteichefs ein Streit um die Regierungsbildung. Livni drängte Netanjahu zu einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung. "Die Menschen haben heute Kadima gewählt", sagte Livni vor Anhängern in Tel Aviv. "Jetzt müssen wir das Richtige tun und die Entscheidung der israelischen Bürger respektieren."

Netanjahu sagte dagegen, er sei überzeugt, dass er der nächste israelische Ministerpräsident werde. "Das nationale Lager, angeführt von Likud, hat einen deutlichen Vorsprung", sagte der 59-jährige Oppositionschef in Tel Aviv. Als Folge des deutlichen Rechtsrucks könnte Netanjahu bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien 65 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich bringen.

Schlüsselrolle für Ultranationalisten

Eine Schlüsselrolle kommt dem Ultranationalisten Lieberman zu, der in einer ersten Rede vor Anhängern bereits den Eintritt seiner Partei in eine rechtsgerichtete Regierung in Aussicht stellte. Zur Bedingungen machte Lieberman ein unerbittliches Vorgehen gegen die Hamas. Die israelische Militäroffensive gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation im Gazastreifen zu Beginn des Jahres hatte den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst.

Die palästinensische Führung äußerte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht über den Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen. "Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben", sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat am Dienstagabend in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ erklären, dass er nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln werde, der den Friedensprozess ablehne. Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, die Israelis hätten "für die kriegslustigsten Kandidaten" gestimmt.

Staatschef Schimon Peres hat nun eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach israelischem Wahlsystem ist dies nicht unbedingt der Anführer der stärksten Fraktion, sondern der Kandidaten mit den besten Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset. Insgesamt waren rund 5,2 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, trotz heftiger Regenfälle und starken Sturms ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent nur 1,7 Prozent höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im März 2006. Damals war die niedrigste Beteiligung überhaupt bei einer Parlamentswahl in Israel verzeichnet worden. (mfa/AFP)

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