Wahlen: Mexiko: Die Nase voll von Skandalen

Wenn die 78 Millionen wahlberechtigten Mexikaner heute über das Parlament und einen Teil der Gouverneure und Bürgermeister bestimmen, könnte es ein böses Erwachen geben. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Bevölkerung entweder gar nicht erst wählen gehen oder aber die Stimme ungültig machen. Der Zeitung „Reforma“ zufolge werden 15 Prozent ihren Wahlzettel annullieren – womit die sogenannten Protestwähler die dritt- oder viertstärkste Kraft des Landes ausmachen würden. Zwischen 40 und 50 Prozent wollen erst gar nicht zur Wahl gehen.

Darüber wundern muss man sich nicht. Der gesamte Wahlkampf war dröge und überschattet von Skandalen. So musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN), die sich gern als Saubermann präsentiert, einräumen, dass ihr Bürgermeisterkandidat von San Pedro Garcia im Norden Mexikos, Mauricio Fernandez, seine Sicherheitspolitik mit dem dortigen Drogenkartell abgesprochen hatte – und das nicht verwerflich fand. Ein anderer PAN-Politiker im südmexikanischen Ciudad del Carmen geriet in die Kritik, als sein Sohn auf frischer Tat ertappt wurde, wie er mit dem Dienstwagen jemanden entführte.

Nicht viel besser sieht es bei der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) aus, die noch 2006 kurz vor der Machtübernahme gestanden hatte. In einer großangelegten Razzia – von der PRD als „politisches Manöver“ abgetan – wurden kürzlich ein Dutzend Bürgermeister und der halbe Stab des PRD-Gouverneurs von Michoacán, Leonel Godoy, wegen Zusammenarbeit mit einem Drogenkartell festgenommen. Auf der Farm des Ex-PRD-Gouverneurs von Zacatecas, Ricardo Monreal, wurden 14,5 Tonnen Marihuana gefunden.

In der Partei gibt es auch erbitterte Grabenkämpfe zwischen dem reformistischen Flügel und dem linksradikalen, angeführt vom früheren Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador. Weil die Kandidatenauswahl ihn nicht zufrieden stellte, paktierte Obrador mit der Arbeiterpartei (PT) und schlug den Wählern vor, in einem Hauptstadtdistrikt den PT-Kandidaten zu wählen, der dann zurücktreten werde zugunsten der von Obrador favorisierten Kandidatin.

Von dieser Situation dürfte die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) profitieren, die Mexiko 71 Jahre lang (bis 2000) beherrscht hatte und in Umfragen auf 37 Prozent kommt. „Die PRI hat die meisten Stammwähler“, räumt PAN-Senator Gustavo Madero ein. Doch auch das Ansehen der PRI ist in Mitleidenschaft gezogen. So schloss sich die frühere Parteivorsitzende Dulce Maria Sauri der Annullierungskampagne an. Die Macht sei inzwischen in den Händen einiger weniger, die sich nicht um Gesetze und Institutionen scherten, begründete sie.