Wahlen : Neues Parlament im Libanon gewählt

Ohne größere Zwischenfälle haben die Bürger des Libanon am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Um die 128 Sitze, die jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, bewerben sich 587 Kandidaten.

Marin Gehlen

Mit einer Rekordbeteiligung und begleitet von gespannter Erwartung des Auslands haben die Bürger des Libanon am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Um die 128 Sitze, die laut Verfassung jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, bewerben sich 587 Kandidaten. Nach Angaben von Innenminister Ziad Baroud gaben knapp 53 Prozent der rund 3,2 Millionen wahlberechtigten Libanesen ihrer Stimme ab, gut sechs Prozent mehr als vor vier Jahren. Bürger mussten teilweise über drei Stunden warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten. 50.000 Polizisten und Soldaten patrouillierten durch die Straßen. Wegen des konfessionellen Quotensystems im Libanon stehen die Sieger von etwa 100 Wahlkreisen von vorneherein fest. Umso heftiger umkämpft sind die übrigen 28 Sitze. Das offizielle Endergebnis wird erst am Montagnachmittag feststehen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus zwischen dem prowestlichen Block aus Sunniten, Drusen und maronitischen Christen unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und der schiitisch-christlichen Allianz aus Hisbollah, Amal und Freier Patriotischer Bewegung von Ex-General Michel Aoun.

Die Hisbollah gewinnt 47 Sitze hinzu

Im bisherigen 128-köpfigen Parlament verfügte der westlich orientierte Block über 70 Sitze, das Bündnis um Hisbollah über 58. Die Hisbollah, die bislang elf Abgeordnete hatte, wird von Syrien und dem Iran unterstützt, die sunnitischen Parteien haben die Rückendeckung der USA und Saudi-Arabiens. Washington hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges des Hisbollah-Blocks die Militärhilfen für die libanesische Armee zu kürzen.

Die rund 200 ausländischen Wahlbeobachter erklärten in ersten Stellungnahmen, sie hätten am Wahltag keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der ebenfalls in den Libanon gereiste frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, er habe keine Angst vor dem Ergebnis der Wahl, "doch ich fürchte, dass die Menschen dieses Ergebnis möglicherweise nicht freundlich annehmen werden". Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen sunnitischen und schiitischen Mitgliedern der beiden Blöcke im Frühjahr 2008 hatten sich die libanesischen Parteien auf Vermittlung Qatars auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Dieser Regierung gehört auch die Hisbollah an. Dass die Schiiten-Organisation ihre Waffen im innenpolitischen Machtkampf des vergangenen Jahres gegen andere Libanesen eingesetzt hatte, hat das Klima in Beirut nachhaltig vergiftet.

Unterdessen warnte die israelische Regierung davor, der Iran könnte in der Region weiter an Einfluss gewinnen. Wenn Hisbollah siege, würde dadurch "eine neue iranische Einheit im Nahen Osten" entstehen, sagte Finanzminister Juval Steinitz, der der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Dann könne Teheran die Kontrolle im Libanon übernehme.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben