Wahlen: Nicht ganz grün

Berlin - Einfach würden die Dreierbündnisse nicht: Sollten nach den Landtagswahlen am Sonntag linke Regierungen in Thüringen oder im Saarland nur mit Unterstützung der Grünen möglich werden, drohen schwierige Koalitionsgespräche. Das machten Spitzenvertreter von Linkspartei und Grünen am Montag klar.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte in Berlin, es sei „nicht angesagt“, dass sich die Grünen, die um den Einzug in die Landesparlamente kämpfen, dermaßen wichtig machten. „Sie werden nicht die zentrale Rolle spielen“, sagte er. „Für uns heißt das Projekt Rot-Rot. Ob die Grünen dabei sind, wird man sehen.“ Es gebe „überhaupt keinen Anlass“, etwas für eine Partei zu tun, von der man am Ende nicht wisse, wie sie sich entscheide. „Wer nach allen Richtungen offen ist, ist manchmal auch nicht ganz dicht.“ Als Partner „auf Augenhöhe“ wolle er die Grünen nicht betrachten.

Bartsch reagierte damit auf Aussagen von Grünen-Politikern aus Thüringen und dem Saarland, die unterschiedliche Bedenken gegen ein Linksbündnis vorgebracht hatten. Die Saar-Grünen hatten CDU und Linke gleichermaßen als konservative Gegner angegriffen. Die Grünen in Thüringen wiederum empfinden den Gedanken als reizvoll, dass die CDU-Regierung von Dieter Althaus von einem rot-rot-grünen Bündnis abgelöst wird, allerdings lehnen sie den aus Westdeutschland stammenden Linkspartei-Bewerber Bodo Ramelow als Ministerpräsident kategorisch ab – unter Hinweis auf die DDR-Vergangenheit der Linkspartei. Die Thüringen-Linke liegt in Umfragen deutlich vor Christoph Matschies SPD. Bartsch beharrt „ohne Wenn und Aber“ darauf, dass die stärkste Partei in einer Koalition auch den Regierungschef stellt.

Rückendeckung für ein Linksbündnis hätten die Grünen in beiden Ländern. Denn „strategisch richtig“ sei es, eine solche Konstellation auszuprobieren, heißt es in der Führung. Der Grünen-Spitzenkandidat im Bund, Jürgen Trittin, hat wiederholt die Bedeutung neuer Regierungsbeteiligungen hervorgehoben und dabei rot-rot-grüne Konstellationen in den Ländern ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2007 auch Chefin ihrer Partei in Thüringen und weiter Mitglied des dortigen Landesvorstandes, sagte dem Tagesspiegel, es gebe in ihrer Partei „niemand, der mit wehenden Fahnen in eine rot-rot-grüne Koalition marschiert“. Es komme allerdings auf die Grünen an, wenn man die Ablösung von Althaus wolle. „Das wird sich letztendlich an den Inhalten entscheiden, auch Rot-Rot-Grün gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte sie. Eine Partei mit der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen könne allerdings Ramelow, der noch immer zwei Personen mit Stasiverstrickung auf seiner Landtagsliste habe, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „In den Programmen gibt es einige Übereinstimmung zwischen den drei Parteien“, betonte Göring-Eckardt – und nannte beispielsweise eine neue Energiepolitik und ein Umsteuern in der Bildungspolitik.

Der Landeschef der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, sagte, sollte eine Ampelkoalition im Saarland keine Mehrheit bekommen, halte er eine Koalition aus CDU und SPD für nicht unwahrscheinlich. Vor einer Beteiligung der Grünen an einer CDU-geführten Regierung stünden ebenso wie vor einer Beteiligung an einer Regierung unter Einschluss der Linken „sehr, sehr hohe Hürden“. An Oskar Lafontaines Saar-Linken stören Ulrich deren Eintreten für den Steinkohlebergbau, eine Familienpolitik, die Frauen nur an Heim und Herd bringen wolle, sowie europafeindliche Positionen. Auf die Frage nach strategischen Interessen der Bundespartei an einem Linksbündnis sagte er: „Wir entscheiden das hier sehr autonom.“

Lafontaine selbst hatte mehrfach klargemacht, dass ihm am liebsten wäre, die Grünen würden an der Saar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wählerreservoir der Grünen liegt ihm dagegen sehr wohl am Herzen, wie seine Rede auf dem Bundesparteitag im Juni in Berlin zeigte. „Die ökologische Frage ist die Systemfrage“, erklärte Lafontaine damals.