Wahlen : Nordrhein-Westfalen: Kaum Chancen für Rot-Rot

Oskar Lafontaine wird sich zwar aus der Bundespolitik zurückziehen. Aber seine Genossen in Nordrhein-Westfalen rechnen mit vollem Einsatz.

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Berlin - „Die Wahlerfolge der letzten Jahre gehen auf sein Konto“, bescheinigte ihm Linken- Landeschef Wolfgang Zimmermann. Und freute sich über die angekündigte Wahlkampfhilfe: „Mit Unterstützung und Rückendeckung von Oskar Lafontaine gehen wir hoch motiviert in den bevorstehenden Landtagswahlkampf.“

Und mit welcher Machtoption? Im NRW-Landesverband erwarten die meisten Genossen von ihrer Führung Fundamentalopposition. Linke Kader haben großen Einfluss, organisiert vor allem in der Antikapitalistischen Linken. Bei der Bundestagswahl entsandte der größte West- Landesverband explizit linke Flügelfrauen wie Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, ins Parlament. Bei der Listenaufstellung für die Wahl im Mai empfahlen sich jene, die in ihrer Bewerbungsrede versicherten, vom Mitregieren und Tolerieren hielten sie nichts. Paul Schäfer, bis 2007 PDS-Landeschef, vertritt eine andere Position. „Für einen guten Wahlerfolg muss man vermitteln, dass man den Wechsel will.“ Er hofft, dass seine Partei das in einem Kurzprogramm klarmacht, das Ende Februar auf einem Landesparteitag beschlossen werden soll. Schäfer gibt aber zu, dass es einen „harten Stimmungsblock“ gegen eine Regierungsbeteiligung gebe.

Bisher haben die Linken es der SPD recht leicht gemacht, die Option auszuschließen. Zwar boten die beiden Linken-Landeschefs Zimmermann und Katharina Schwabedissen der SPD formal Gespräche an. Um inhaltliche Zugeständnisse aber sollte es dabei nicht gehen. Und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bezog sich auch auf ihre Erfahrungen im eigenen Land, als sie am Montag begründete, warum Lafontaines Rückzug Linksbündnisse noch nicht einfacher mache. „Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht, die nicht regieren will und die nicht regierungsfähig ist in diesem Zustand.“ Statt für ein Bündnis warb sie um ehemalige SPD-Mitglieder, die zur Linken gewechselt sind. „Ich mache die Tür weit auf vor allem für Gewerkschafter, die zu uns zurückkommen wollen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel blies ins gleiche Horn: Gerade in Nordrhein-Westfalen zeige sich, dass die Linke ein „absurdes“ Programm habe, was eine Zusammenarbeit und Verständigung unmöglich mache.

Ob sich noch etwas bewegt, hängt auch vom Wahlergebnis ab. In der Landes-SPD könnten sich die Einschätzungen ändern, wenn es für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit gibt und die SPD als Juniorpartnerin in einer großen Koalition nur mitregieren könnte. Lafontaine hält es für eine „hanebüchene Verdrehung der Tatsachen“, im Westen nur „regierungsunwillige Chaoten“ und im Osten die „regierungswilligen Pragmatiker“ zu sehen. In Hessen, so erläuterte er vor einer Woche, sei Rot-Rot-Grün in Wiesbaden nicht an der Linken gescheitert, sondern an der SPD. Dabei gab es auch im dortigen Linken-Landesverband kaum Reformer.Matthias Meisner

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