Wahlen : Norwegen bleibt rot-grün

Jens Stoltenberg blickte am Dienstag stolz in die Kameras. Der bisherige ist auch der künftige Ministerpräsident Norwegens. Seine aus Arbeiterpartei, den Sozialisten und dem liberalen Zentrum bestehende Koalition darf weitermachen.

André Anwar[Stockholm]
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Siegerlächeln. Norwegens alter und neuer Premier Stoltenberg am Dienstag. Foto: AFPSCANPIX NORWAY

Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass eine Regierung in dem dank seines Erdöls reichsten Land Europas wiedergewählt wurde. Und es ist das erste Mal seit gut 40 Jahren, dass es eine Minderheitsregierung in Norwegen schafft, nach einer Wahl Mehrheitsregierung zu werden. Ganz entgegen dem europäischen Trend führt zudem ein Sozialdemokrat weiter eine Regierung.

Doch das Ergebnis ist knapp. Erst gegen halb zwei Uhr in der Nacht zum Dienstag wagte es Stoltenberg deshalb, sich zum Sieger auszurufen. „Wir werden weiter auf Schulen, Altervorsorge und Gesundheitswesen setzen“, sagte er auf der sogenannten Wahlwache seiner Arbeiterpartei, während ein Chor seiner Genossen ihn ausgelassen mit „Vier weitere Jahre! Vier weitere Jahre!“ feierte. Stoltenbergs Arbeiterpartei kam zusammen mit Sozialisten und liberalem Zentrum auf 86 Sitze im Storting, dem Parlament in Oslo. Die zerstrittene bürgerliche Opposition erzielte zwar einige Zehntausend Stimmen mehr, kam aber nur auf 83 Sitze. Die Arbeiterpartei als stärkste Partei konnte ihr Ergebnis sogar um 2,8 Prozentpunkte steigern und erzielte 35,5 Prozent der Stimmen. Das ermöglichte dann auch den Sieg. Denn ihre Partner, die Sozialisten, fielen um 2,7 Punkte auf 6,1 Prozent. Das Zentrum verlor leicht und erreichte noch 6,2 Prozent.

Im rechten Spektrum wurde die populistische und fremdenfeindliche Fortschrittspartei von Siv Jensen mit 22,9 Prozent wie erwartet stärkste Kraft. Sie legte nochmals um 0,9 Punkte zu. Allerdings hatten ihr Umfragen in den vergangenen Monaten mit 24 bis 30 Prozent deutlich mehr vorausgesagt. Jensen, die seit 2006 Parteivorsitzende ist, galt als Stimmenmagnet. Sie hatte auch das Amt der Ministerpräsidentin angestrebt. Dementsprechend enttäuscht zeigte sie sich in der Wahlnacht. Immerhin erreichte sie das beste Ergebnis ihrer Partei seit Gründung und ist damit ein für alle Mal aus dem Schatten ihres Vorgängers Carl I. Hagen herausgetreten.

Die Konservativen legten um 3,1 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent zu. Doch die beiden Mitteparteien verhagelten den Bürgerlichen das Ergebnis. Die Christdemokraten bekamen mit 5,5 Prozent 1,2 Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Liberalen sind die größten Verlierer. Sie erhielten noch 3,8 Prozent, 2,1 Punkte weniger, und ziehen nur noch mit zwei Abgeordneten in den Storting.

Stoltenberg kam zugute, dass er Norwegen relativ elegant durch die Wirtschaftskrise geführt hat. In der Tat hat das Land, das nach Saudi-Arabien und Russland drittgrößter Ölexporteur der Welt ist, die Krise besser überstanden als andere Länder. Die Arbeitslosigkeit ist mit vier Prozent so niedrig wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Der bisherige und künftige Regierungschef Stoltenberg hatte im Wahlkampf betont, dass seine Regierung trotz der Finanzkrise die Arbeitslosigkeit niedriger gehalten habe als dies der Vorgängerregierung gelungen war, die keine Krise zu bewältigen hatte. „In den ersten Jahren haben wir die Arbeitslosigkeit halbiert. In der Finanzkrise ist sie etwas angestiegen“, sagte er. „Aber sie ist dennoch niedriger als in jedem einzelnen Regierungsjahr unter der vorherigen bürgerlichen Koalition.“

Das Argumentieren mit der Beschäftigungslage kam an. In unsicheren Zeiten suchten Wähler eben Sicherheit in Altbewährtem, so die Kommentatoren in Oslo.

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