Wahlen : Rechte vor Erfolg in den Niederlanden

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht am Mittwoch bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen.

Amsterdam - Nach Umfragen vom selben Tag, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, hat sich Wilders'' Partei für die Freiheit (PVV) als drittstärkste politischen Kraft etabliert. Die Umfragen im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bezogen sich auf die am 9. Juni bevorstehenden Neuwahlen des nationalen Parlaments in Den Haag. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen, an denen sich die PVV vor allem zum Test ihrer tatsächlichen Stärke nur in den beiden Städten Den Haag und Almere beteiligte, wurden erst in der Nacht erwartet.

Dort waren den Rechtspopulisten, die mit aggressiven ausländer- und islamfeindlichen Parolen antraten, jeweils bis 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren. Wilders wurde am Abend von begeisterten Anhängern in Almere zu einer großen Wahlparty begrüßt.

Während die Partei für die Freiheit bei der Wählerbefragung zur am 9. Juni bevorstehenden Parlamentswahl auf eine deutliche Steigerung ihrer Mandate von neun auf 24 kam, mussten etablierte Parteien teils erhebliche Umfrageverluste hinnehmen. Dennoch blieben die Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) der insgesamt 150 Sitze des Parlaments.

   Der Urnengang in 394 Gemeinden sowie die parallele Wählerbefragung galten zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan als Test für die politische Stimmung im Oranje-Königreich. Die Partei für die Freiheit werde künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte Wilders vor Reportern. Zuvor hatte er bereits erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden. Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen. dpa

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