Wahlen : Regierungswechsel in Norwegen

Die norwegischen Sozialdemokraten haben überraschend klar die Wahlen gewonnen und auch das Ziel der absoluten Mehrheit für eine rot-grünen Koalition sicher erreicht. Der amtierende Ministerpräsident Bondevik kündigte seinen Rückzug aus der Innenpolitik an.

Oslo (13.09.2005, 14:54 Uhr) - Parteichef Jens Stoltenberg (46) kündigte am Dienstag die sofortige Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Linkssozialisten und der Zentrumspartei an, mit denen seine Arbeiterpartei über 87 Mandate im neuen Storting verfügt. Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik (58), dessen Mitterechts-Lager nur noch 82 Sitze hat, wollte noch am Dienstag bei König Harald V. seinen Rücktritt einreichen.

Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Stimmen erreichten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Zuwachs von 8,5 Prozentpunkten. Stoltenberg sagte dazu: «Es ist einfach fantastisch. Damit hatte ich nicht gerechnet.» Seine Partei hatte bei den letzten Wahlen mit 24,3 Prozent das schlechtes Ergebnis seit 1924 erzielt und liegt auch nach der jetzt erreichten Steigerung allerdings weiter unter den seit 1957 stets erreichten und fast immer klar übertroffenen 35 Prozent.

Zur erstmals angestrebten Zusammenarbeit mit zwei anderen Parteien in einer Mehrheitsregierung meinte Stoltenberg: «Im Zentrum werden für uns die Schaffung von Jobs, Verbesserungen im Schulwesen und bei der Altenbetreuung stehen.» Aus Berlin gratulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinem Parteifreund per Telegramm zum Wahlsieg. Darin schrieb er unter anderem: «Ich bin mir sicher, dass wir die gute Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren fortführen werden.»

Vor allem zu Lasten von Bondeviks Christlicher Volkspartei und der mit ihm regierenden Konservativen («Høyre») wurde der Rechtspopulist Carl I. Hagen (61) mit 22,1 Prozent gegenüber vorher 14,7 Prozent am Montag zweiter Wahlsieger. Hagen hatte im Wahlkampf unter Hinweis auf Norwegens immensen Reichtum dank Öl und Gas in der Nordsee eine drastische Senkung des Benzinpreises verlangt. Er kündigte seine bisherige Funktion als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung auf, weil Bondevik als Regierungschef ungeeignet sei. Über den Aufstieg zur zweitgrößten Parlamentsfraktion und der stärksten Partei von Mitterechts sagte Hagen: «Wir sind nun die führende bürgerliche Kraft in Norwegen und erwarten entsprechenden Respekt im eigenen Lager.»

Der seit 2001 als Ministerpräsident amtierende Bondevik kündigte seinen Rückzug aus der Innenpolitik an. Den Rückgang seiner Christlichen Volkspartei von 12,4 auf 6,8 Prozent nannte er «äußerst schmerzhaft». Die Aufkündigung der bisherigen Zusammenarbeit durch Hagen sei wichtigster Grund für die Niederlage der Regierung gewesen. Noch deutlicher fielen die Verluste für die konservative Partei «Høyre» als traditionell größter bürgerlicher Kraft aus. Sie schrumpfte um 7,1 Prozentpunkte auf 14,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung unter den 3,4 Millionen Stimmberechtigten lag mit 76,1 Prozent leicht höher als 2001 (75,5). ()

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