Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, spricht über die Qualitäten von Politikern, Glaubwürdigkeit, Veränderung von Politik und die Wahlen im Herbst.
Herr Lafontaine, was zeichnet einen guten Politiker aus?
(Lacht) Seien Sie bitte nicht beleidigt. Aber die Frage ist etwas platt.
Kein Problem, wenn es Sie nicht beleidigt, dass wir trotzdem fragen.
Für einen guten Politiker gibt es verschiedene Kriterien: Ein gutes Wahlergebnis, politische Inhalte, Glaubwürdigkeit.
Welchen Stellenwert hat Glaubwürdigkeit?
Ohne Glaubwürdigkeit kann man auf Dauer keine guten Wahlergebnisse erreichen.
Muss ein Politiker, der seine Haltung ändert, dies zugeben und begründen, um glaubwürdig zu bleiben?
Ja. Kennen Sie die Geschichte des Herrn K. von Bertolt Brecht? Der traf jemanden, der ihm sagte: ''Sie haben sich gar nicht verändert.'' Bei Brecht heißt es dann: ''Oh, sagte Herr K. und erbleichte.''
Diese Geschichte erzählt SPD-Chef Müntefering auch gerne.
Seine Veränderung ist aber die Hinwendung zur Agenda 2010, zu Rentenkürzungen und zu Kriegseinsätzen. Veränderung ist ja nicht an sich gut. Ein guter Politiker hört auch auf die Signale der Wähler. Und das kann man Herrn Müntefering nun wirklich nicht unterstellen.
Sie haben Ihre Haltung ebenfalls verändert, geben das aber nicht zu. Warum?
Welche Haltung habe ich geändert?
Die Haltung zur Reformpolitik der SPD. Ihr damaliger Weggefährte Joachim Schwarzer sagt, dass alles, wogegen Sie heute kämpfen – Agenda 2010, Rente mit 67, Senkung des Spitzensteuersatzes – bereits in Ihrem Wahlprogramm der SPD 1998 angelegt war.
Sie erzählen Märchen. Das Programm war zwar ein Kompromiss zwischen Schröder und mir, aber wer sagt, die Agenda 2010 und die Rente mit 67 stünden bereits im Wahlprogramm der SPD 1998, hat Gedächtnislücken. Wir haben vielmehr in den ersten Monaten der rot-grünen Regierung die Rentenkürzung der Regierung Kohl zurückgenommen. Danach haben wir, wie es im Programm stand, die Fehlentscheidung dieser Regierung beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder korrigiert. Ebenso haben wir die Einrichtung von Minijobs und die Entlassung der Arbeitnehmer in die Scheinselbstständigkeit erheblich erschwert und gegen den Protest der Wirtschaft Steuerschlupflöcher gestopft und die ökologische Steuer und Abgabereform durchgesetzt. Der BDI nannte mich deshalb die Fußfessel Schröders. Weil ich die Finanzmärkte regulieren und das europäische Steuerdumping beenden wollte, erklärte mich die britische Zeitung „Sun“ zum gefährlichsten Mann Europas. Und sie wollen mir den Neoliberalismus andichten?
Nach der Wahl 1998 haben Sie erklärt, es gebe „Korrekturbedarf“ in der Arbeitslosenversicherung. „Wir wollen, dass der Sozialstaat seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert.“ Was ist das anderes als Hartz IV?
Es ging damals um den Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch die Ehefrauen von Selbstständigen, die kurz beschäftigt wurden und dann Arbeitslosengeld kassierten. Mit Hartz IV hatte das nichts zu tun. Es gibt einen wichtigen Punkt, bei dem ich mich korrigiert habe. Ich befürwortete damals wie der Mainstream das Senken der Lohnnebenkosten. Spätestens als ich bei dem ordoliberalen Alexander Rüstow gelesen hatte, dass auch der sogenannte Arbeitgeberanteil bei den Sozialbeiträgen nichts anderes als Lohn ist, habe ich gelernt, dass die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten eine Forderung nach Lohnsenkung ist. Und Lohnsenkungen kann niemand befürworten.
In Ihrem Buch „Das Herz schlägt links“, das Sie nach Ihrem Rücktritt 1999...
Jetzt betreiben Sie schon wieder Vergangenheitsbewältigung. Das nervt. Ich will mit ihnen über die Zukunft reden…
Dazu kommen wir gleich. In Ihrem Buch haben Sie die Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS unter anderem damit begründet, dass diese den Euro ablehne, ein zu kritisches Verhältnis zur Nato habe und dass ihre sozialpolitischen Versprechungen unfinanzierbar seien. Was hat sich seitdem verändert?
Sie können’s nicht lassen. Aber gut: Der Euro ist heute in der Linken akzeptiert. Die Nato ist zu einem Interventionsbündnis geworden und führt völkerrechtswidrige Kriege. Der Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit der Vorschläge der PDS war überzogen. Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Die Linke verspricht im Wahlkampf höhere Sozialleistungen und Investitionsprogramme, die mindestens 200 Milliarden Euro kosten würden. Ist das finanzierbar?
Mit der Steuer- und Abgabenquote Dänemarks oder Schwedens hätten wir noch viele Milliarden übrig. Wir sind die einzige Partei, die nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge macht. Wir scheuen uns nicht, deutliche Steuersenkungen für die Arbeitnehmer und für die kleinen und mittleren Betriebe mit kräftigen Steuererhöhungen für Gutverdienende und Vermögende zu verbinden. Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer, eine höhere Steuer auf große Erbschaften, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Unternehmensbesteuerung bringen Steuergerechtigkeit und das notwendige Geld in die öffentlichen Kassen.
Kann es sein, dass Ihre Versprechungen in der Krise nicht gut ankommen?
Das Gegenteil ist der Fall. Unser Vorschlag, die Banken unter staatliche Kontrolle zu nehmen, ist von Professor Sinn übernommen worden, einem der Exponenten des Neoliberalismus. Ebenso die Forderung nach einem weiteren Konjunkturpaket. Der Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld ist von Professor Franz übernommen worden, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats. Unser Vorschlag, die Vermögenden höher zu besteuern, übernimmt jetzt das DIW und der Wirtschaftsweise Professor Bofinger. Unsere Vorschläge werden übernommen, leider aber nicht umgesetzt.
Warum profitiert die Linke dann in den Umfragen nicht?
Weil viele Medien Vorurteile und Klischees über die Linke verbreiten, die in ihren Fragen enthalten waren. Da kann ich nur Elisabeth Noelle-Neumann zitieren: „Bei gleichgeschalteter Publizistik sind die Abwehrmechanismen außer Kraft gesetzt und das Individuum kann sich der Beeinflussung durch Massenmedien nicht entziehen“. Der Springer-Verlag, der nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden die Linken mit allen Mitteln bekämpfen will, steht damit nicht alleine.
Herr Lafontaine, Umfragewerte von 22 Prozent für die SPD – überwiegt die Freude oder der Schmerz?
Ich kann mich darüber nicht freuen. Wenn die SPD so schwach bleibt, triumphieren Merkel und Westerwelle.
Was passiert, wenn die SPD tatsächlich unter 25 Prozent landet?
Ich bin kein Prophet. Aber jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell. Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall. Da müssen Sie sich nur die Fakten anschauen: fallende Löhne, fallende Renten, fallende soziale Leistungen.
Wäre Rot-Rot im Saarland hilfreich, um ein Linksbündnis auf Bundesebene 2013 vorzubereiten?
Ich glaube nicht, dass eine Koalition auf Länderebene die Bundespolitik vorherbestimmt. Es wäre nur der Beleg dafür, dass auch im Westen eine Regierung mit SPD und Linken möglich ist.
Würde die Linke den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten wählen, obwohl die SPD Oskar Lafontaine nicht wählen will?
Wenn die SPD stärker ist als wir, haben wir kein Problem damit. Dass die SPD in Thüringen und im Saarland nur mit uns zusammenarbeiten will, wenn wir nicht den Ministerpräsidenten stellen, ist eine kindische Haltung.
Wie lange können Sie die Zersplitterung der deutschen Linken noch verantworten?
Sie dürfen Ursache mit Wirkung nicht verwechseln. Die neue Partei ’Die Linke’ ist eine Antwort auf völkerrechtswidrige Kriege und Sozialabbau. Solange die SPD daran festhält, betreibt sie Selbstzerstörung und ist für die Zersplitterung der politischen Linken in Deutschland verantwortlich.
Das Gespräch führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger. Foto: Reuters
DER SAARLÄNDER
Oskar Lafontaine war von 1976 bis 1985 Oberbürgermeister der saarländischen Hauptstadt Saarbrücken. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Landes. 1990 überlebte er ein Attentat einer geistig verwirrten Frau und wurde dennoch Kanzlerkandidat der SPD gegen den Kanzler der Vereinigung Helmut Kohl. Mit 33,5 Prozent erreichte die SPD
eines ihrer schlechtesten Ergebnisse.
DER SPD-POLITIKER
1966 tritt Lafontaine der SPD bei. Von 1995 bis 1999 führt er die Partei. 1998 wird er Finanzminister unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Am 11. März 1999 legt er sein Ministeramt und seinen Parteivorsitz nieder. Am 30. Mai 2005 tritt er aus der SPD aus.
DER LINKE
Lafontaine bringt die WASG und die PDS zur neuen Partei Die Linke zusammen. Seit 2005 führt er die Fraktion der als Wahlbündnis angetretenen Parteien, seit 2007 auch die Linke.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16.08.2009)
"Die SPD ist keine Volkspartei mehr"
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Kommentare [ 155 ] Kommentar hinzufügen »
Bitte überlegen Sie mal, bei welchem anderen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien sich der Tagesspiegel (und nicht allein der Tgaesspiegel!) so ein Interview trauen würden.
Da wird letzte Woche bspw. der Westerwelle beim ZDF mit Handschuehen angefasst, und gegen Lafontaine kommen jedesmal Fragen, die allein darauf zielen, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Nein, mir in Lafontaine nicht sympathisch; aber diese Art von Journalismus noch viel weniger.
Wie Lafontaine rumholzen und sich dann beschweren, dass man hart angepackt wird, ist schon ziemlich peinlich und unsouverän.
Dabei ist es ja, wie man an diesem Interview sieht sowieso nicht möglich ein ernsthaftes Gespräch zu führen.
Die ganzen Fragen sind dem Obergenossen nicht genehm und enerviern nur den feinen Herrn.
Lafontaines Erfolg gründet nur darauf, dass er seine Phrasen immer wieder wiederholt und niemand sich die Mühe macht, den Quatsch zu überprüfen.
Der Spiegel hats zum Glück einmal gemacht:
Oskars wundersame Welt
Überhaupt ist es fast besser, der Eliten-Diskussion selbst zu folgen, und nicht bei der Volks-Version an Unwissenheit zu darben. Manager-Magazin, Capital und Konsorten gucken viel kritischer auf die Dinge, als z.B. der SPIEGEL.
Nicht nur die Mitglieder werden immer weniger auch die Zustimmung in der Bevölkerung geht zurück seit sie sich generell an der politischen Mitte orientiert und im Bereich der inneren Sicherheit die Freiheiten der Bürger begrenzen will.
Wenn eine Partei, zwischen 1990 und 2008, 400.000 Mitglieder verliert, sagt das schon etwas über diese einstige Volkspartei aus.
Ich kann mich auch nicht, darüber nicht freuen, wenn die SPD so schwach bleibt, aber verstehen kann ich den Wähler schon.
Diese Fragen, liebe @Cordula Eubel und @Stephan Haselberger, an Oscar wären interessant gewesen und ich finde es schade, das sie nicht gestellt worden.
Was macht DIE LINKE falsch und warum kann ihr Partei nicht von den Verlusten der S)PD profitieren und bleibt konstant bei ca.11% stehen?
Wie erreicht es DIE LINKE den Bürger zu vermitteln, dass sie die bessere SPD ist?
Was sagen sie dazu, dass die FPD in der Bevölkerung so eine Akzeptanz findet und DIE LINKE anscheinend keine neuen Wähler generieren kann?
Er sagt:
"Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen".
Wir haben eine Steuer- und Abgabenbelastung von 39,5% vom BIP, das rund 2.500 Mrd.€ beträgt.
Gewichteter EU (27)-Durchschnitt hierfür: 39,8%.
Unterschied 7,5 Mrd.€ und nicht 100 Mrd.€.
Er sagt: "Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen".
Dänemark hat eine Steuer- und Abgabenquote von 48,7%.
Bei einer deutschen Steuer- und Abgabenquote von 48,7% betrügen die Mehreinnahmen nur etwa 220 Mrd.€ und nicht 350 Mrd.€, ganz abgesehen davon, dass die Verhältnisse und die Exportabhängigkeit in DK ganz anders sind als bei uns.
(Alle Zahlen aus Taxation Trends in the European Union 2009, veröffentlicht von Eurostat im Auftrag der EU-Kommission)
Es ist zusätzlich auch eine Frage der Sachkompetenz
Er fordert Steuersenkungen für die Einen und Steuererhöhungen für die Anderen, geht aber konstant am Hauptproblem vorbei, der Steuervermeidung und ihrer Lösung, dem Stopfen von Schlupflöchern. Allein bei der Körperschaftssteuer fehlen dadurch 45 – 60 Mrd.€, was Lafontaine durchaus weiß, aber verschweigt und sich dafür auf Erhöhungen an anderer Stelle kapriziert.
Und den soll ich wählen?
Die Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums soll in erster Linie die lebendige Arbeit belohnen und nicht das tote Kapital.
Eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild skandinavischer Staaten verbindet einen hohen Beschäftigungsstand mit einem dicht geknüpften sozialen Netz....
Aber gut, dass Du nachgerechnet hast.
Die Idee, das ehrliche Arbeit auch ehrlich bezahlt werden sollte, kann ich aber nur zustimmen.
Steuern lieber Fritz sollten wieder dafür eingesetzt werden, wofür sie mal erfunden wurden, nämlich um in der Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen.
Ich denke es kann nicht falsch wenn Jeder, entsprechend seiner Kraft, zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird.
Gruß detlef
Dabei wäre es ziemlich einfach: die Steuersätze bleiben in etwa so wie sie sind und diejenigen, die sich bisher gedrückt haben, zahlen künftig die Steuern, die sie schulden. Zur Zeit trägt die Bevölkerung rund 75% der Steuerlast und die Wirtschaft 25%.
Eine gerechte Einkommensverteilung steht ebenfalls bei keiner Partei auf dem Programm. In 11 Jahren SPD-Regierung ist der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen von 72% auf 65% gesunken. Was sagt die SPD dazu?
Peter Struck:
„Es gehört nicht länger zur Politik unserer modernen Gesellschaft, für eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen“.
Und an das Rezept der Linken, hohe Einkommen zu Tode zu besteuern und das Kapital aus dem Lande zu treiben, glaube ich nicht.
Daraus wurde ein "Silicon Valley" in Rumänien und es wurde auch gleich ein neuer Begriff dafür erschaffen: "Subventions-Heuschrecken"
Solche Vorkommnisse und unser traditioneller Kapitalexport (aus den Exportüberschüssen) - das deutsche Ausalndsvermögen beläuft sich auf über 5.000 Mrd.€ - sind aber nicht gleichzusetzen mit einer Kapitalflucht, wie sie durch die Pläne der Linken ausgelöst würden.
Gruß aus Lira
Bei einer Suche mit Google kommt man z.B. auf einen Artikel in Cicero von 2006. Dort steht z.B.
"Deutschland hat im Gegensatz zu dem immer wieder vermittelten Eindruck mit die niedrigste Steuer- und Abgabenquote in Europa. Sie beträgt nach OECD-Kriterien 34 Prozent. Der europäische Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Hätten wir diese durchschnittliche Steuern- und Abgabenquote in Deutschland, dann wären pro Jahr rund 130 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen."
Jetzt kann man bei der OECD suchen, wie die es berechnen. Das ist Glaubwürdigkeit.
Hier kann man z.B. einen Artikel von 2007 nachlesen:
http://www.oecd.org/document/35/0,3343,de_34968570_35008930_39499043_1_1_1_1,00.html
"(Berlin/Paris 17. Oktober 2007) Trotz der zuletzt stark gestiegenen Steuereinnahmen ist in Deutschland das Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich geringer als in den wirtschaftlichen Boomphasen der vergangen Jahrzehnte und liegt weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder."
...
"Um eine bessere Vergleichbarkeit der Steuer- und Abgabenquote zu erreichen, werden in den OECD Revenue Statistics abweichend von der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) einige finanzielle Zuwendungen an Haushalte und Unternehmen mit der Steuerschuld verrechnet. Sie gehen daher nur dann in die von der OECD veröffentlichten Steuer- und Abgabenquote ein, wenn beim Steuerpflichtigen diesen Transfers keine Einkommens- oder Lohnsteuer in mindestens gleicher Höhe gegenübersteht. Grund dafür ist, dass in vielen OECD-Ländern ähnliche Entlastungen über Absetzbeträge erreicht werden, was in der Abgabenquote ebenfalls nicht berücksichtigt wird. Die größten Posten hier sind das Kindergeld, die Eigenheimzulage und die Investitionszulage. Das Steuer- und Abgabenkonzept der OECD gibt damit ein klareres Bild."
Die OECD-Zahlen für 2007 waren mir nicht bekannt, welche das gesamte Steueraufkommen in Deutschland bei 21,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sehen, während die EU es bei 24,3% sieht. So gewaltig ist der Unterschied aber dennoch wirklich nicht.
Die OECD gibt für unsere Sozialabgaben 13,7 Prozent des BIP an, bei der EU sind es 15,2%. Quelle: http://www.oecd.org/document/35/0,3343,de_34968570_35008930_39499043_1_1_1_1,00.html.
Insgesamt kommt die OECD aber 2008 zu dem Ergebnis, dass das gesamte deutsche Steuer- und Abgabenaufkommen 36,2% (Sie sagen 34%) beträgt und im Durchschnitt der 30 OECD-Länder 36% (Sie sagen 40%).
Ihre Aussagen und Zahlen sind für mich unglaubwürdig, weil Sie sie nicht belegen können.
Der unbedeutsame Unterschied von 21,9 zu 24,3 % = 2,4 % macht bei einigen hundert Milliarden an Steuer und Abgaben (2.500 Milliarden, aus Ihrem obigen Beispiel) eben doch ein wenig mehr aus als nur einen kleinen Unterschied (= 60 Mrd.), oder?
Bei unterschiedlicher Methodik und Datenbasis (wie sind die Daten erfasst worden) kommt man ohnehin auf keinen grünen Zweig.
Das Problem liegt m. E. in zu niedrigen Einnahmen (also der realen Steuerlastquote für die Wirtschaft und das Kapital)aufgrund zu vieler so genannter Ausnahmetatbestände, also Steuervermeidung, nicht in zu niedrigen Steuersätzen.
Mit gestopften Schlupflöchern hätten wir einen mindestens ausgeglichenen Haushalt und wären mit unseren Steuern immer noch international konkurrenzfähig. Und genau an diesem Punkt liegt Lafontaine falsch. Ich vermute, er hat - wie alle Politiker - Angst vor den Konzernen, die von Steuerehrlichkeit am härtesten getroffen würden und hackt daher lieber auf reichen Einzelpersonen herum.
Will ich gerne beantworten. Sie macht es genauso falsch wie alle anderen Parteien. Der Urdeutsche will micht mehr bereichert werden. Egal was einem die Parteien erzählen. Denn der Urdeutsche hat längst erkannt das diese "Bereicherung" nichts weiter ist als ein "Lügengebäude".
Walter Wasilewski
Herr Lafontaine - was ist es denn sonst? Auch der Arbeitnehmeranteil ist es! Es gibt den unmittelbaren Lohn und daneben die Steuern und Sozialabgaben. Die Sozialabgaben kommen dem Arbeitnehmer zugute (mit unmittelbarem Einfluss auf die Renten- und AlG-I-Höhe) - so gesehen hat er also auch diese neben seinem eigentlich Lohn durchaus wie Lohn "verdient".
Und kalkuliert wird all dies beim Arbeitgeber unter dem Titel Lohnnebenkosten. Ist schliesslich sachgerecht, oder?
Tatsächlich gibt es nur auf der anderen Seite einen sogenannten Anteil - den Arbeitnehmeranteil nämlich. Sämtlicher Bruttolohn kommt schliesslich allein vom Arbeitgeber, nichts davon kommt vom Arbeitnehmer - wie sollte das auch möglich sein... Insofern ist "Arbeitnehmeranteil" eine methodische Lüge in die eigene Arbeitnehmertasche, die die ursprüngliche Herkunft des Geldes negiert.
Und Sie haben recht: Es ist frappierend, wieviele Millionen Mitmenschen (Arbeitnehmer) dieses Faktum nicht wahrhaben wollen, sondern allen Ernstes meinen, sie selbst würden in die Sozialsysteme einzahlen. Viele verstehen allerdings ganz einfach nicht, dass die hälftige Ausweisung von Arbeitgeber- und -nehmeranteil auf der Lohnabrechnung nichts daran ändert, dass alles vom Arbeitgeber aufgewendet wird, was in die Sozialsysteme fliesst.
Interessant übrigens: In der Schweiz, da gibt es bezüglich der Krankenversicherung tatsächlich etwas, was man mit Fug und Recht Arbeitnehmeranteil nennen könnte: Arbeitgeber zahlen dort für ihre Arbeitnehmer keinen Krankenversicherungsbeitrag, den zahlen alleine die Arbeitnehmer aus ihrem ausbezahlten Lohn (in der Schweiz wird brutto ausbezahlt, nicht netto wie bei uns). Unbedingt nachahmenswert!
Ich sprach lediglich hier einmal über ein nettes Kuriosum, dem auch Sie offenbar verfallen sind.
Oder zielen Sie etwa auf die vorbildlichen Schweizer Verhältnisse? Denen gibt schon allein der Erfolg recht - ganzheitlich betrachtet. ;-)
ist zweifellos richtig.
Sie hat sich schon seit den späten 1980er Jahren zunehmend in eine Art Politkonzern verwandelt. Dieser "Partei" genannte Konzern möchte politische Dienstleistungen übernehmen (z.B. Arbeit in Parlament und Regierung) und den "Mitgliedern" Posten vermitteln.
Mitarbeiter dieses Konzerns - oft noch traditionell "Mitglied" genannt - wird man nicht wegen der Überzeugung, sondern um im Berufsfeld "politische Dienstleistungen" eine Stelle zu ergattern.
Auch in inhaltlicher Hinsicht unterscheidet sich der SPD genannte Politkonzern erheblich von der verblichenen Volkspartei gleichen Namens aus den 1960er oder 1970er Jahren. Dem Politkonzern geht es um Vermittlung und Durchsetzung neoliberaler Politik.
Wie sehr diese Ausrichtung zur herrschenden Linie geworden war, dass merkte man schon 1999 ...
Jeder, der 1998 Schröder gewählt hatte, um eine arbeitnehmerfreundliche Alternative zur Kohl´schen Politik zu bekommen, wurde radikal enttäuscht.
Mit Lafontaine verließ 1999 ein Rest jener alten Volkspartei gleichen Namens den neoliberalen Politkonzern.
Nur zur Klarstellung: Auch FDP und CDU sind im obigen Sinne bloß noch neoliberale Politkonzerne. Und viele Grüne möchten es werden ... (und manche Mitglieder der Linken auch).
Schwarz-gelb wäre für die "kleinen Leute" eine Katastrophe.
Man kann nur hoffen, daß die SPD nicht noch weiter absinkt.
Wenn die SPD eine Zukunft haben soll, dann muss sie sich in der Opposition regenerieren und den neoliberalen Kurs verlassen. Adieu Steinmeier, Steinbrück, Müntefering und Struck oder völliger Untergang.
Aber wissen ja, Ackermann ist ein regelmäßiger Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen wurde ja auch von der Angela zu ihrem persönlichen Chefberater, in der Finanz - und Bankenkrise, ernannt.
"Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen - nach Parteiangaben - von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark."
"An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: ",Die Linke' ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS', die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.""
http://www.welt.de/die-welt/article3651403/Klarstellung-vor-Gericht-Die-neue-Linke-und-ihr-Verhaeltnis-zur-SED.html
Aber darüber weiss Lafo natürlich nichts, die Gnade des späten Eintritts...
Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_DDR
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Korrektur von 15.8.2009 22:52 Uhr
Aber wissen ja alle, Ackermann ist ein regelmäßiger Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen und wurde ja auch von der Angela zu ihrem persönlichen Chefberater, in der Finanz - und Bankenkrise, ernannt.
Aber was wollten Sie mir denn nun eigentlich sagen? Ging es ihnen um diesen Satz aus dem Wikipedia-Artikel:
"Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte." ???
Nicht mal die Linke selbst spielt in dieser Sache so sehr die verfolgte Unschuld, wie Sie es gerne darstellen wollen. Für eine Partei, die die führende Rolle im Staate DDR als Gott- oder besser Marx-gegeben beansprucht und ausgefüllte hatte, wäre das dann wohl auch zu viel des Lächerlichen.
Wenn ich mal von einer Web-Seite der DKP-SED-PDS-Linke zitieren darf:
"Es gab 1990 Versuche von Funktionären der SED/PDS, Parteivermögen an der Treuhand vorbei für die Partei zu sichern. So wurden rd. 107 Millionen DM ins Ausland transferiert, die durch die Treuhandanstalt zurückgeholt wurden. Im ersten Halbjahr 1990 wurden von der Partei ohne Zustimmung der Treuhandanstalt Darlehen zur Gründung von GmbH ausgereicht, mit denen auch Arbeitsplätze für ehemalige MitarbeiterInnen der Partei gesichert werden sollten. Diese Verfahrensweise hatte letztlich keine rechtliche Grundlage, so dass in der Regel eine Rückabwicklung durch die Treuhandanstalt erfolgte. "
Quelle: http://die-linke.de/politik/themen/positionen_a_z/p_t/sedvermoegen/
Von Nichts kommt Nichts!
Aber er darf in der Bundesliga der Politik wieder mitspielen, das ist für ihn das Entscheidende.
Allerdings hoffe ich, dass Sie mir abnehmen, dass ich im Ggs. zu Ihnen, den meisten seiner Vorschläge nicht zustimme. Bis auf den, dass mehr Unternehmensanteile in Arbeitnehmerhand gehören, allerdings als Lohnersatz und nicht durch Enteignung.
Gegenseitige Enttäuschungen sind verständlich, gegenseitige Erklärungen sind sinnvoll, Nachtreten aber ist einfach nur rüpelhaft. Der Desavouierungsbegriff "Populismus" ist einer der am wenigsten reflektierten und am meisten mißverstandensten Begriffe der öffentlichen politischen Debatte.
Der Protest der WASG+PDS=Linkspartei und ihr Erfolg hat eher eine Spaltung und Schwächung originär sozialdemokratischer Kräfte in der Bundesrepublik bewirkt. Allein die Neocons und die Neoliberalen aus Union und FDP werden sich im Moment über eine verstrittene Linke italienischen Stils freuen können.
Hier hat sich getrennt, was nicht zusammen passte: die demokratischen Sozialisten von den Neocons und den Neoliberalen in der sPD.
Mit dem Godesberger Programm hat sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft bekannt mit dem Leitspruch von Karl Schiller: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig." Mit diesem Programm hat sich die SPD gleichfalls vom Marxismus abgewandt, hin zu einem Verständnis eines demokratischen Sozialismus, der für die Gewähr von Freiheit und Gerechtigkeit kämpft. Diesen Verständniswandel vermag ich nicht zu bewerten. Ich weiß aber, daß Freiheit und Gerechtigkeit sowohl eine marktradikale Position als auch eine sozialradikale Position begründen können, also eine politische Richtung kaum eindeutig zu definieren vermögen. Was gerecht und was freiheitlich ist, darüber scheiden sich nach wie vor die Geister.
Die Schröderagenda entsprach im Ansatz diesem Grundsatz, in der Umsetzung allerdings ist sie gescheitert und hat eine einseitige Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bewirkt. Das Hamburger Programm hat wiederum die soziale und die ökologische Dimension in allen Politikbereichen gestärkt. Viele Punkte aus dem aktuellen Parteiprogramm wurden von Steinmeier in das Regierungsprogramm übernommen.
Ob es noch sozialdemokratische Kräfte in der SPD gibt, muß wohl jeder selbst entscheiden, und nicht zuletzt der Wähler. Die Partei und ihre Mitglieder werden sich daran messen lassen müssen, wem sie die Repräsentanz ihrer Partei überlassen. Wenn ihre Spitzen bei den Wählern nicht zu überzeugen vermögen, muß sich die SPD fragen, ob Sie mit dem richtigen Personaltableau angetreten ist.
Einen Lackmustest für "echte" Sozialdemokraten gibt es nicht. Wenn sie aber mich fragen, erkenne ich schon hin und wieder Sozialdemokraten in der SPD (m.E. Peer Steinbrück, Knut Beck, Gesine Schwan ua). In der politischen Realität scheinen sie die plakativen Ziele aber nur bedingt überzeugend umsetzen zu können.
Die Frage bleibt, wen oder was man wählt, wenn man das Kreuzchen bei der sPD macht.
Müntefering sagte: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.
Je größer die Koalition ist, je stärker der Partner also, desto weniger kann eine Partei von ihrer reinen Lehre umsetzen. Als eine redliche Partei, die an das Interesse des Landes denkt, akzeptieren wir das. Ich spüre und sehe, dass das sehr gut geht. Wir, SPD und Union, sollten uns nicht irremachen lassen von schlechten Meinungsumfragen und Schlechtrednern dieser Regierung, sondern konsequent weiter unsere gemeinsame Arbeit tun.“
Was kann ein sPD-Wähler denn nun erwarten, wenn es eine neue große Koalition gibt? Welche sozialdemokratischen Ziele kann und will diese Partei denn dann verwirklichen bzw. hat sie in den letzten vier Jahren verwirklicht?
Die Antworten auf diese Fragen, und auf die Frage warum man eigentlich sPD wählen soll, bleiben offen.