Analyse : Grün-Rot: Von Köchen und Kellnern

In Baden-Württemberg deutet sich ein historischer Machtwechsel an. Grüne und SPD stehen vor der Regierungsübernahme. Welche Herausforderungen kommen auf sie zu?

von und Stephan Haselberger
Im Mittelpunkt. Winfried Kretschmann ist Gründungsmitglied der Grünen in Baden-Württemberg und am Wahlabend in Stuttgart standen er und seine Partei im Mittelpunkt des Interesses.
Im Mittelpunkt. Winfried Kretschmann ist Gründungsmitglied der Grünen in Baden-Württemberg und am Wahlabend in Stuttgart standen...Foto: dapd

Den Endspurt absolvierten sie als Paarlauf. Winfried Kretschmann und Nils Schmid, der 62-jährige Spitzenkandidat der Grünen und sein 37-jähriger Konkurrent von der SPD, traten in der Schlussphase des Wahlkampfes gleich mehrfach im Doppelpack auf, um für den Wechsel in Baden-Württemberg zu werben. Weg von Schwarz-Gelb, lautete die Botschaft des Zwei-Generationen-Duos, hin zu – ja, wohin eigentlich?

Grün-Rot oder Rot-Grün – die Frage nach der politischen Führung in Baden-Württemberg hatten Kretschmann und Schmid in den Tagen vor der Wahl vorsichtshalber ausgeklammert. Nichts sollte ablenken vom großen Ziel, die Herrschaft der CDU im Südwesten nach fast 58 Jahren zu brechen.

Auch am Wahlabend bleibt anfangs unklar, welche der beiden Parteien den Ministerpräsidenten stellen wird. Doch als sich der Vorsprung der Grünen zusehends verfestigt, erkennt Schmid die Führungsrolle der Grünen an: „Die Partei mit den meisten Sitzen stellt den Ministerpräsidenten.“ Dann schiebt er eine Anspielung auf einen alten Spruch von Gerhard Schröder nach: In Stuttgart werde „nicht gekocht und gekellnert“, die beiden Parteien wollten schließlich „nicht die Landtagskantine übernehmen“. Stattdessen werde man gemeinsam „eine Regierung auf Augenhöhe bilden“.

In der Berliner Parteizentrale geht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel noch einen Schritt weiter. „Wir Sozialdemokraten sollten sagen: Das wird eine gute Regierung, egal, wer jetzt vorne liegt.“ Die Grünen hätten wegen ihrer Geradlinigkeit in der Atompolitik über Jahrzehnte Hohn und Spott ertragen müssen. Nun wolle man ihnen auch aus dem Willy- Brandt-Haus gratulieren: „Herzlichen Glückwunsch!“

Honeymoon in Stuttgart mit dem Segen der SPD-Führung aus Berlin – so problemlos, wie Schmid und Gabriel die neue Liaison darzustellen versuchen, ist sie für die SPD keineswegs. Bei genauerer Betrachtung bietet das Ergebnis wenig Anlass zu Jubelfeiern, auch wenn sich die Genossen in Berlin und Stuttgart gar nicht beruhigen wollen vor Freude über die schwarz-gelbe Niederlage und das Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie selbst haben aber auch verloren und liegen in Baden–Württemberg nur noch bei 23,1 Prozent. Die Grünen dagegen haben ihren Stimmanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppelt und der SPD dabei viele Wähler abgenommen. Mit Schröder gesprochen: Die Kellner in der neuen Koalition tragen rote Schürzen, und die Köche mit den grünen Mützen werden in Zukunft womöglich nicht nur in Stuttgart bestimmen wollen, was auf den Tisch kommt.

Grünen-Zentrale am Platz vor dem neuen Tor in Berlin-Mitte. Kurz nachdem die Hochrechnungen den Regierungswechsel in Stuttgart unter grüner Führung melden, entert auf der Wahlparty gemeinsam mit Claudia Roth und Jürgen Trittin auch Renate Künast die Bühne. Vor jubelnden Parteifreunden reißen sie die Arme hoch und klatschen begeistert. Sogar Jürgen Trittin, kein Freund von Gefühlsausbrüchen, lässt sich mitreißen.

Die Anhänger haben ein Plakat vorbereitet, das Künast nun in die Kameras hält. „Zukunft gewinnt“, steht in großen Lettern darauf, und darunter in kleineren: „Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin“. Das ist, genau genommen, auch eine Kampfansage an die SPD – frei nach Leonard Cohen: „First we take Stuttgart, then we take Berlin“. Denn dort, in der Hauptstadt, steht die nächste Machtprobe zwischen Grünen und Sozialdemokraten an. Bei den Abgeordnetenhauswahlen im September will Künast in den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Roten Rathaus vertreiben. Künast wirkt wie gedopt an diesem Abend. Kretschmanns Sieg bedeute „enormen Rückenwind“ für sie in Berlin, sagt sie (siehe Interview Seite 4).

Glaubt man dem früheren Parteichef Reinhard Bütikofer, dann können nicht nur die Berliner Grünen von Kretschmann einiges lernen. Die Bedeutung der Stuttgarter Entscheidung könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagt er: „Das ist ein markanter Einschnitt.“ Das Ergebnis werde nicht nur die Zuversicht der Partei im Hauptstadt-Wahlkampf steigern. „Es klärt auch die Voraussetzungen, unter denen wir gewinnen können.“ Das Erfolgsrezept der Südwest-Grünen bestehe darin, „aus verschiedenen politischen Traditionen etwas völlig Neues zusammenzufügen“. Tatsächlich hatte Kretschmann mit seiner Kampfansage an die Staatsverschuldung ein klassisches CDU-Thema und mit der Bildungspolitik ein klassisches sozialdemokratisches Thema aufgegriffen

Wenn der Jubel von Grünen und Sozialdemokraten vom Sonntagabend verklungen ist und in Stuttgart der harte Regierungsalltag beginnt, könnte die Konkurrenz wieder schärfer werden. Es ist noch nicht lange her, da wollte der freundliche Gratulant Gabriel nichts wissen von einem grünen Führungsanspruch. Im Gegenteil. Er wolle nicht, dass „ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt“, sagte er noch im Oktober. Damals segelten die Grünen im Umfragehoch und übersprangen im Bund sogar die 20-Prozent-Marke.

Nun geht es der SPD vor allem darum, eine aufgeregte Debatte über die Führungsrolle im linken Lager zu vermeiden. Die historische Zäsur, die eine Wahl Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik bedeutet – sie soll zum Einzelereignis ohne Signalwirkung heruntergespielt werden. Der Charakter der SPD als Volkspartei stehe nicht in Frage, da der Erfolg der Grünen im Südwesten der „Sondersituation“ nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet sei, heißt es. Dauerhaft werde es den Grünen nicht gelingen, sich vor der Sozialdemokratie festzusetzen. Entscheidend sei der gemeinsame Sieg über Schwarz-Gelb in der Hochburg des bürgerlichen Lagers, der die Koalition in Berlin im Fundament erschüttere.

Wie Künast begibt sich am Wahlabend auch Klaus Wowereit auf den Kriegspfad. Seine Botschaft: Die Baden-Württemberg-Wahl habe für die Entscheidung in Berlin keine größere Bedeutung.

So sehr ein Machtwechsel im Südwesten die politische Landschaft in Berlin umpflügen kann, so ungewiss sind die Langzeitfolgen des ersten grün-roten Experiments auf Landesebene. Ob SPD und vor allem die Grünen dauerhaft davon profitieren können, hängt maßgeblich vom Erfolg des scheinbar ungleichen Paars Kretschmann/Schmid ab.

Vom Tag der Wahl an wird sich der Blickwinkel komplett ändern, wird genau verfolgt werden, ob die grün-geführte Regierung tatsächlich in der Lage ist, das wirtschaftlich stärkste Bundesland ökologisch umzubauen, ohne dass dies Arbeitsplätze kostet oder die Bürger teuer zu stehen kommt.

Auch vom Streitthema Stuttgart 21, von dem die Grünen im vergangenen Herbst so stark profitiert hatten, droht Gefahr für Grün-Rot. Vor allen Dingen die Grünen müssen um ihre Glaubwürdigkeit fürchten, denn die Erwartungen der Projektgegner sind hoch. Geht der von beiden Parteien angekündigte Volksentscheid zu Stuttgart 21 zugunsten des Tiefbahnhofs aus, würde die grüne Regierungspartei mit Sicherheit viele Anhänger verlieren. Die gleichen Bürger, die unter dem Eindruck der entsetzlichen Bilder aus Fukushima bei den Grünen ihr Kreuz gemacht haben, könnten auch schnell sehr empfindlich reagieren, wenn beide Regierungsparteien ihr Wahlversprechen umsetzen und das Schulsystem zugunsten eines gemeinsamen längeren Lernens umbauen. Zwar soll die Reform keineswegs durchgepeitscht werden. Doch ist durchaus vorstellbar, dass auch der Ärger um echte oder vermeintliche Nachteile für das eigene Kind bildungsbeflissene Eltern schnell zu „Wutbürgern“ machen könnte.

All diese Prüfungen wird die erste grün-rote Koalition der Republik nur bestehen, wenn sich das Verhältnis von Kretschmann und Schmid als belastbar erweist. Vor Stuttgart 21 und dem Aufstieg von Ministerpräsident Stefan Mappus in der CDU war Kretschmann ein erklärter Freund von Schwarz-Grün. Im Verein mit den Christdemokraten, so glaubte er, könne der ökologische Umbau der Wirtschaft besser gelingen als mit den Sozialdemokraten. Nun muss es auch mit ihnen gehen. In Schmid hat er zumindest einen Bündnispartner, der keinen größeren Umverteilungsfantasien nachhängt, sondern wie Kretschmann auch für solide Finanzpolitik steht. Dass der 37-Jährige in der grün-roten Koalition Finanzminister wird, gilt als ausgemacht.

Mitte Mai soll der neue Ministerpräsident vereidigt werden. Bei den Grünen flachsen sie mit Blick auf das Engagement des engagierten Katholiken, der Höhepunkt des „Pontifikats Kretschmann“ stehe im September bevor. Dann besucht Papst Benedikt XVI. Freiburg – und der grüne Landesvater ist dabei. Vielleicht nimmt er Schmid, der dann aller Voraussicht nach sein Stellvertreter ist, mit ins Freiburger Münster.

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