Debakel für die FDP : Kubicki: "Das muss Konsequenzen haben"

Wolfgang Kubicki hat im Dezember den Zustand der FDP mit der "Spätphase der DDR" verglichen. Nach den Niederlagen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert er eine "inhaltliche und personelle" Neuaufstellung.

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Herr Kubicki, in Rheinland-Pfalz schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht und in Baden-Württemberg ist es eine Hängepartie. Wie geht es an ihnen an so einem Abend?

Mich macht dieses Ergebnis traurig und betroffen. Ich habe Ende des Jahres versucht, die FDP wach zu rütteln. Aber all die Appelle haben nicht gefruchtet. Auf dem Dreikönigstreffen im Januar wurde von der Parteispitze noch gesagt, man habe verstanden. Jetzt muss man fragen: Was genau wurde verstanden? Dieses Ergebnis ist ein Menetekel an der Wand der Liberalen, das nicht mehr zu übersehen ist. Das muss Konsequenzen haben.

Welche?

Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer Position etwas zu machen und der Partei Profil zu geben. Das gehört aber zu ihren Aufgaben, da die Kabinettsmitglieder dies nur eingeschränkt leisten können.

Muss sie zurücktreten?

Diese Frage muss die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag beantworten. So kann es auf jeden Fall nicht weiter gehen!

Müssen jetzt die Jungen in der FDP ran?

Es muss einen Generationswechsel in der FDP geben. Aber die Jungen dürfen nicht immer warten, bis sie in irgendeine Position getragen werden, sondern sie müssen jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Man wird keine Führungspersönlichkeit, wenn man nicht Führung demonstriert.

Lag es also nur am Personal?

Nein. Vor allem die Atom-Politik hat uns geschadet. Die FDP-Schleswig-Holstein hat seit 2002 die Position, dass eine Laufzeitverlängerung nicht richtig ist. Aber was nützt es zu sagen, wir lagen richtig, wenn die FDP jetzt mit ihrer gesamten Marke in Verruf gerät? Man kann die Kern-Energie nicht jahrelang als alternativlose Brückentechnologie bezeichnen und dann über Nacht sieben Atomkraftwerke abschalten – ohne dass dem Wähler dies erklärt wird. Das steht nicht für eine durchdachte Politik. Außerdem kann man die Menschen nicht für dumm verkaufen, indem man sagt, dass plötzlich Sicherheitschecks nötig sind. Waren sie das vorher etwa nicht? Viele in der FDP haben aus Rücksicht vor den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nichts gesagt, aber wir haben uns schwer auf die Zunge beißen müssen.

Wolfgang Kubicki ist Fraktionsvorsitzender der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Gespräch mit ihm führte Christian Tretbar.

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