Gregor Gysi : "Kraft fehlt die Kraft für Rot-Rot-Grün"

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, über die Wahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft und die neue Führung seiner Partei.

Gregor Gysi
Gregor GysiFoto: dpa

Herr Gysi, werden Sie gern gemocht?

Natürlich bin ich gerne beliebt. Als ich Anwalt wurde, wusste ich aber auch, dass ich mich in diesem Beruf bei einigen Leuten unbeliebt mache. Und in der Politik ist das genauso.

In Nordrhein-Westfalen ist die Linke bei der SPD nicht sonderlich beliebt. Rechnen Sie trotzdem damit, dass es dort das erste Linksbündnis im Westen geben wird?

Ich glaube nicht, dass Hannelore Kraft die Kraft dazu hat. Aber natürlich wäre ich froh, wenn eine wirklich alternative Regierung in NRW zustande käme. Eigentlich müsste Frau Kraft sagen: Ich rede gerne mit der Linken. Wenn sie ernsthaft Ministerpräsidentin werden will, muss sie entweder mit der FDP oder der Linken koalieren. Eine große Koalition kann nur unter einem CDU-Ministerpräsidenten stattfinden, alles andere wäre eine Regelverletzung. Aber wo soll denn der Kompromiss mit der FDP liegen? Was will die SPD mit der FDP erreichen bei der Atomkraft, der Bildung oder im Kampf gegen Sozialabbau?

Wäre die Linke in Nordrhein-Westfalen denn überhaupt regierungsfähig und –willig?

Wenn ich mir die Regierung von Herrn Rüttgers anschaue, kann ich nur sagen: Was die können, schaffen wir schon lange. Natürlich darf die Linke nicht ihre Prinzipien aufgeben, nur um zu regieren. Aber wir müssen auch bereit sein, Kompromisse zu machen, wenn wir dadurch die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern können.

Die Linke ist zum ersten Mal in NRW in den Landtag eingezogen. Hätten Sie überhaupt Leute, die als Minister taugen würden?

Natürlich. Wir haben schon welche in petto.

In Ihrer Partei gibt es Befürchtungen, dass ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen im Chaos enden könnte und damit jede Perspektive für Rot-Rot-Grün im Bund 2013 kaputt gemacht wird. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Man kann in der Politik nicht warten, bis der ideale Zeitpunkt gekommen ist. Jetzt gibt es die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün. Wenn sie real besteht, müssen wir sie nutzen. Eine alternative Regierung darf nicht an uns scheitern. Ich bin sehr froh, dass der Landesverband NRW das auch so sieht.

Der Kreisverband Leverkusen hat Plakate mit dem Slogan geklebt: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Was macht sie so zuversichtlich, dass die Linken-Basis in NRW einen Koalitionsvertrag mittragen würde?

Die Basis ist anders als manche Funktionäre. Unsere Mitglieder werden nicht mit Nein stimmen, wenn eine Koalitionsvereinbarung zustande käme, in der unsere Kernforderungen erfüllt sind: kein Sozialabbau, keine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, netto kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, ein vernünftiges Bildungssystem, das für Chancengleichheit sorgt, und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

An diesem Wochenende wird die Linkspartei in Rostock zwei neue Vorsitzende wählen. Wird Oskar Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik der Partei schaden?

Der Erfolg der Linken wäre ohne Oskar Lafontaine nicht möglich gewesen. Ich hoffe, dass er für seinen partiellen Rückzug einen Zeitpunkt gefunden hat, an dem die Partei in einem Zustand ist, dass sie ihre Wahlergebnisse trotzdem halten kann.

Lafontaine selbst sagt, dass die Linke im Westen noch nicht stabil sei. Kommt sein Rückzug zu früh?

Vielleicht ist es ein bisschen früh. Es geht ja nicht nur um Oskar, sondern auch andere aus der engeren Parteiführung hören auf: der Parteivorsitzende Lothar Bisky, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und unser Schatzmeister Karl Holluba. Für die neue Führung wird es nicht leicht. Gut ist aber, dass der nächste Wahlkampf erst in knapp einem Jahr stattfindet. Die neue Leitung hat Zeit, die Führung der Partei zu übernehmen.

Wie wird sich die Linke unter den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verändern?

Gesine Lötzsch hat eine klassisch ostdeutsche Biografie, Klaus Ernst eine klassisch süddeutsche Gewerkschaftsbiografie. Schon durch die unterschiedliche Herkunft wird sich eine neue, gemeinsame Politik herausbilden. Wenn daraus eine Politik des Zentrums erwächst, wird das die Partei voranbringen. Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr mit Flügelkämpfen beschäftigt.

In der Partei hält sich die Begeisterung für die beiden neuen Vorsitzenden in Grenzen. Sind Lötzsch und Ernst nur eine Übergangslösung?

Parteivorsitzende sind immer eine Übergangslösung. Ich gehe davon aus, dass sie das gut machen und in zwei Jahren wieder kandidieren. Ich glaube, dass wir eine Führung installieren, die uns zumindest bis über die nächste Bundestagswahl 2013 bringt.

Nach dem Parteitag wird die Bundestagsfraktion darüber entscheiden, ob es künftig auch dort eine Doppelspitze geben wird. Sind Sie bereit, Verantwortung abzugeben?

Ich bin dafür, aber wir können mit beiden Entscheidungen leben. Mir ist aber wichtig, dass in diesem Fall die Frau aus dem Westen kommt. Dafür werde ich auch streiten. Wir sind noch nicht so weit, dass es in der Partei als unproblematisch angesehen würde, wenn zwei aus dem Osten an der Spitze der Fraktion stünden.

Viele Ihrer ostdeutschen PDS-Weggefährten sind enttäuscht, weil Sie im Zweifelsfall immer auf Lafontaines Seite standen. Haben Sie diese Entfremdung bewusst in Kauf genommen?

Erstens gab es auch Punkte, an denen sich Oskar nach mir gerichtet hat. Wir haben unsere Auseinandersetzungen nur nie nach außen getragen, sondern Widersprüche unter uns ausgemacht. Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert. Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen. Dafür muss ich auch ein Vertrauensverhältnis zum Westteil unserer Partei aufbauen, ohne das zum Osten zu verlieren. Das ist nicht immer ganz leicht. Aber ich glaube, dass mir das einigermaßen gelingen wird.

Das Interview führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

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