Kleine Parteien: Prima Klima für die Grünen

Ausgerechnet in einer Zeit der großen Krisen wirkt die Politik erschreckend unsicher. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf die Wähler.

Es gibt Parteien, die wenig vertrauenerweckend wirken, weil sie stur an einer Idee, einer Überzeugung, einer Ideologie festhalten und unfähig zu sein scheinen, diese der Wirklichkeit anzupassen, selbst wenn sie erbarmungslos ist. Bei der FDP ist das gerade besonders ausgeprägt. Dann gibt es Parteien, die sich der Wirklichkeit geradezu unterwerfen und dabei keine Grundsätze, keine Orientierung, keine Maßstäbe mehr erkennen lassen, obwohl diese gerade in unsicheren Zeiten wichtig wären. Das trifft zurzeit auf die Union zu.

CDU und FDP haben die wichtigste Wahl dieses Jahres auch deshalb verloren, weil ihre Regierung im Bund unter diesen Umständen zugleich trotzig und beliebig wirkt und damit eben auch hilflos. Was soll man anfangen mit einer Politik, die den Eindruck verbreitet, dass es stärkere Mächte gibt, als sie selbst eine ist: die Macht des Faktischen und die der Spekulanten.

Die Grünen dagegen haben bemerkenswert gut abgeschnitten, weil sie beides, ihre Grundüberzeugung und die wahre Welt, am ehesten in Einklang bringen konnten. Es hat Jahre gedauert und ihnen auch bittere Niederlagen eingebracht, aber sie haben den politischen Kampf in ihren eigenen Reihen offen und glaubwürdig geführt. Das Wahlergebnis von NRW ist ein Lohn dieser Qual. Und sie brauchten dafür nicht einmal eine charismatische Führungsfigur. Allerdings mussten die Grünen auch schon länger nicht mehr regieren; das hilft bekanntlich zuweilen, die eigene Popularität zu steigern.

Dass sie es können, das Regieren, das haben die Grünen schon mal gezeigt. Bei der FDP dagegen gibt es einige Zweifel. Zu krass ist das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zu schräg auch die Wahrnehmung von der eigenen Anhängerschaft. So lehnen 62 Prozent der FDP-Symphatisanten die von ihrer Partei vehement geforderte Steuersenkung ab. Unter den Wählern der anderen Parteien sind das mit 64 Prozent auch nicht viel mehr. Gemeinsam im Erfolg, gemeinsam in der Niederlage, das ist jetzt das Mantra der Liberalen. Die Nervosität wird dennoch zunehmen, mit unkalkulierbaren Folgen. Aber die FDP sollte sich auch daran erinnern, dass es noch nicht so lange her ist, dass sie allein schon den Einzug in ein Landesparlament als Erfolg feierte. Gemessen an der Bundestagswahl und gemessen am Ziel hat die FDP verloren; gemessen an der vergangenen Landtagswahl hat sie sogar leicht zugelegt.

Zugelegt hat auch die Linke, als dritte der kleinen Parteien. An ihrem zuweilen wirren Auftritt im Land allein kann es nicht gelegen haben. Doch wie der Wählerwille zu interpretieren sei, den sie noch gar nicht kannten, haben die Spitzenkandidaten aller Parteien ja bereits in den vergangenen Wochen zu antizipieren versucht. Frei nach Helmut Schmidt erklären sie den Bürgern jetzt, was diese wirklich meinten, als sie wählten.