Koalitionsverhandlungen : NRW: SPD und Grüne kippen Studiengebühren

In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen Reformvorhaben bei Bildung und Kommunen angekündigt.

„Schnellstmöglich“ werde man die Studiengebühren an den Hochschulen „auf null“ fahren, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag in Düsseldorf. Die Rückzugspläne des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers spielten nach Angaben von SPD und Grünen keine Rolle bei den Gesprächen.

Einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Studiengebühren nannte Kraft nicht. Zunächst müsse man einen „Kassensturz“ machen. Ein Gesetz zur Abschaffung der Gebühren solle aber noch in diesem Jahr beschlossen werden. Man werde „Wort halten“ gegenüber den Studenten und den Hochschulen. Die Gegenfinanzierung soll nicht auf Kosten der Unis gehen.

Die Studiengebühren in NRW waren 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. An den meisten Hochschulen im Land müssen die Studenten heute 500 Euro pro Semester zahlen. Neben SPD und Grünen wollen auch die Linken die Gebühren kippen.

Die künftigen rot-grünen Koalitionäre einigten sich außerdem auf ein „Stadtwerke-Rettungsgesetz“, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte. Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung wolle man wieder rückgängig machen. Auch diese Gesetzesnovelle solle umgehend in den Landtag eingebracht werden. Man hoffe dabei auf die Zustimmung etlicher CDU-Abgeordneter, sagte Löhrmann.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne am Dienstag die Abschaffung der Kopfnoten an den Schulen sowie wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angekündigt. Bislang beschränken sich die designierten Regierungspartner somit darauf, Gesetze von CDU und FDP wieder rückgängig zu machen.

Nach Angaben von Kraft und Löhrmann befinden sich die Verhandlungspartner „im Zeitplan“. Am Montag (28. Juni) kommen die beiden großen Parteikommissionen erneut in Düsseldorf zusammen.

Vorgesehen ist, dass Parteitage von SPD und Grünen am 10. Juli dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zustimmen. Am 13. oder 14. Juli soll Kraft im Landtag als Nachfolgerin des derzeit geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur ersten Regierungschefin der NRW-Geschichte gewählt werden.

Die Ankündigung von Rüttgers, sich von allen politischen Spitzenämtern in der CDU zurückzuziehen, sei bei dem Treffen nur kurz angesprochen worden, hieß es. SPD und Grüne bekräftigten, dass sie weiter eine rot-grüne Minderheitsregierung planen. Rot-Grün solle aber eine „Koalition der Einladung“ sein, sagte Kraft.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten Sozialdemokraten und Grüne in der vergangenen Woche die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt.

Sollten sich Abgeordnete anderer Fraktionen im Parlament enthalten, wäre Kraft bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli im zweiten Wahlgang mit einfacher rot-grüner Mehrheit gewählt. Falls es tatsächlich zu einem Machtwechsel in NRW kommt, hätten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. ddp

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