Zwar erklärte Steinmeier, das Team sei für das ganze Land zuständig und nicht für einzelne Regionen. Nur sind Bayern und Baden-Württemberg ja nicht irgendwelche Regionen: Dort erarbeitet ein gutes Viertel der Bevölkerung ein Drittel der Wirtschaftskraft, was sich entsprechend in Finanzausgleich und Bundesetat niederschlägt. Diese Lokomotivregionen aber scheint die SPD aufgegeben zu haben.
So wenig bedeutend das Team letztlich für den Wahlkampf sein mag – dessen Besetzung offenbart doch einen Zustand der Partei, der möglicherweise auch ihre derzeitige Schwäche erklärt. Sieben Mitglieder (Steinmeier inklusive) stehen mit Niedersachsen in Verbindung, sechs kommen aus Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Ära Schröder/Müntefering ist die Bundes-SPD in einem beträchtlichen Maß von Politikern aus diesen Ländern bestimmt worden. Das aus dem regionalen Lot geratene Team des Kanzlerkandidaten macht das nun nochmals deutlich.
Die SPD ist in den letzten Jahren noch norddeutscher geworden, als sie es traditionell ohnehin schon war. Sichere Direktmandate schafft sie nur noch in einem Streifen, der vom Ruhrgebiet über den Raum Hannover bis Brandenburg und Berlin reicht. Das bestimmt zunehmend die Eigenwahrnehmung in der Partei. Im Süden dagegen könnte es bei der Bundestagswahl erstmals dazu kommen, dass sie gar kein Direktmandat mehr einfährt. Zudem begann das Schwächeln der SPD in den Ländern – ihr Heil sucht sie daher noch stärker als zuvor in der Bundespolitik.
Die Schwäche im Süden und der Vorrang des Nationalen vor dem Regionalen haben freilich Tradition in der SPD. Und beides bedingt einander. Schon im Kaiserreich schnitten die Sozialdemokraten im weniger industrialisierten Süden schlechter ab. Dazu kam aber auch, dass das klassenkämpferische SPD-Programm in der demokratischeren Kultur Badens, Württembergs und auch Bayerns weniger fruchtete als in den Dreiklassenwahlrechtsländern Preußen und Sachsen. Aus den norddeutschen Parlamenten ferngehalten, setzte die SPD dort auch stärker auf den Reichstag, während die süddeutsche SPD in den Landtagen und Gemeinderäten schon integriert wurde. Dass das Nationale wichtiger sei als das Regionale, ist über die Weimarer und Bonner Republiken hinaus ein Glaubenssatz der Bundes-SPD geblieben. Noch immer weht Kurt Schumachers Geist, der diese Position als SPD-Chef nach 1945 in fast schon militanter Schärfe vertreten hat. Aber sie passt halt nicht mehr in eine Zeit, in der der geschlossene Nationalstaat als alleinige Lenkungszentrale ausgedient hat.
Für eine Partei, die den Anspruch hegt, das Ganze im Blick zu haben, muss das Vernachlässigen des Regionalen daher fatale Folgen haben. Die Menschen identifizieren sich nun einmal mit ihren heute wieder wichtiger gewordenen Regionen und wollen diese ordentlich repräsentiert sehen. Auch in Wahlkampfteams. Oder fühlt sich die Steinmeier-SPD bereits als norddeutsche Regionalpartei?
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16.08.2009)
Kommentare [ 8 ] Kommentar hinzufügen »
Vielleicht hat der Rückzug der SPD aus dem Süden auch damit zu tun, dass man mit einer SPD-Mitgliedschaft in Süddeutschland keine Karriere machen kann ...
Wer heute noch in eine der großen Partein eintritt, der tut das ja kaum noch - wie vielleicht 1970 - auf Grund von echten Überzeugungen oder Idealen, sondern aus berufstaktischen Erwägungen ...
Er wird sich also dort engagieren, wo es ihm später nutzt:
in Baden-Württemberg in der CDU und in Bremen, NRW oder Niedersachsen vielleicht auch in der SPD. Wohlgemerkt; vielleicht.
Angesichts der strukturellen Stärke der CDU im Süden setzt dort ein Karrierist mit einem SPD-Beitritt einfach aufs falsche Pferd.
Für die SPD ist die Konsequenz im Süden ein immer stärkerer Mangel an Nachwuchskräften - bei gleichzeitiger Vergreisung der Basis.
Die Tendenz zur regionalen Spezialisierung der Politkonzerne, äh, Parteien, ist auch andernorts zu beobachten: PDS / Linkspartei in Ostdeutschland, CSU in Bayern.
Hierdurch wird leider der notwendige Wechsel in der politischen Verantwortung behindert.
Wenn es nur noch um Eigennutz geht, dann hat die "Politik" verloren.
In Bayern hat die SPD derzeit 69 485 Mitglieder. Das ist wenig gegen die CSU (ich glaube über 180 000). Aber es ist eine Basis, aus der man schöpfen, von der aus man neu aufbauen könnte. Dort hat man den Wechsel an der Spitze verpasst - wer ausser Pronold wäre da derzeit überhaupt vorzeigbar?
Ähnlich kann man es auch woanders sehen. Mitglieder BaWü: 39 214, Mitglieder Rh-Pf: 42 796. Nicht überragend, aber die Partei ist noch existent.
Jetzt das Gegenbeispiel:
Sachsen: 4 230 Mitglieder - zieht man da die Genossen in den Verwaltungszentren Dresden, Leipzig, Chemnitz ab, bleibt (fast) niemand übrig!
Ähnlich Thüringen (4 374), Sachsen-Anhalt (4 143), usw., selbst Brandenburg hat nur 6 562 Mitglieder. Da holt man zwar Mandate, hat aber keinerlei Unterbau, keine Basis, nichts. Und es interessiert auch niemanden ...
Hessen hat bei 6,7 Mio. Einwohnern immernoch rund 63 000 SPD-Mitglieder.
Im gesamten Osten des Landes sind es bei ca. 16 Mio. Einwohnern nur noch knapp 38 000 SPDler (davon allein Berlin 15 900)!
Findet man da eine(n) wie Frau Schwesig, ist der Partei-Star schon deshalb geboren, weil es sonst keine(n) gibt!
Wissen Sie womöglich auch Genaueres über die Altersstruktur der süddeutschen Mitglieder?
Ich vermute, dass viele SPD-Mitglieder in Bayern und Baden Württemberg recht alt sind ... Karteileichen?!
@ alterknacker: Ja, es sieht nicht rosig aus. Stimme Ihnen zu.
Angesichts der minimalen Handlungsspielräume, die der Politik heute bleiben, reduziert sich das Interesse aufs Praktische ...
Eine Partei der man nicht glaubt, daß sie nach der Wahl nicht doch mit den (dreist-)roten Linken paktiert und wirtschaftsfern ist, kann man im Süden nicht wählen!
jeder kann wählen wen er mag!!!!!!
der Süden
ist wirtschaftlich so stark,weil Schwarzarbeit geduldet wird,ansonsten müssten sie mehr in den Finanzausgleich einzahlen................oder was???????.-.-.-.-.
Toll, wie Sie alles so gut wissen! Im Süden wird die Schwarzarbeit genauso wenig geduldet wie anderswo!
Der Süden ist CDU/FDP und CSU/FDP regiert, deshalb hat der Süden mehr Erfolg! Der Süden zahlt viel zuviel in den Finanzausgleich ein, wenn man sieht wie der Berliner Senat mit den erhaltenen Geldern umgeht! Die Leute machen sich im Süden den Buckel krumm, verdienen die Steuern daß Berlin alimentiert werden kann!