"Reichtum für alle", "Reichtum besteuern" - das sind zwei Slogans einer Partei: der Linken. Klingt widersprüchlich? Ist es aber nicht. Robert Birnbaum enthüllt den Plan von Oskar Lafontaine.
Wäre Oskar Lafontaine nie Bundesfinanzminister gewesen, könnte man an eine Panne glauben. Tun ja auch viele und machen sich lustig. Zwei Plakate hängt Oskars neue Partei derzeit an die Laternenpfähle: „Reichtum besteuern“ fordert das eine, „Reichtum für alle“ das andere. Ulkig! Aber es ist gar nicht zum Lachen. Es ist auch keine Panne. Es ist ein Plan.
Oskar nämlich, falls er an die Macht kommt, wird sich an seine Wahlplakate halten. Er wird die Reichen besteuern, dass es kracht. Das Geld wird er den Armen geben. Bis dahin kein Problem – wäre nicht das Robin-Hood-Dilemma. Auch der edle Räuber aus dem Sherwood Forest hat den Reichen genommen und den Armen gegeben. Leider waren die Armen daraufhin reich. Reiche gehören beraubt. Das macht sie zu Armen. Und so fort.
Was im britischen Hinterwald mühselig von Hand und mittels Brandpfeilen umverteilt werden musste, vollzieht sich im modernen Staat als Verwaltungsakt. In Oskar-Land wird also jeder Reiche zum Finanzamt wandeln, von da als Armer zum Sozialamt, von dort als Neureicher zum Finanzamt – und so weiter. Die Armen beginnen beim Sozialamt, danach stecken auch sie im Perpetuum mobile der Gerechtigkeit. Immer schneller wird es drehen, alles Volk wird von Amt zu Amt hetzen, mal arm, mal reich, aber zunehmend atemlos.
Da werden sie stöhnen und flehen, dass jemand sie erlöse. Genau da schlägt Oskars Stunde. Es ist ja so einfach. Der Finanzminister stoppt die Überweisungen vom Finanzamt zum Sozialamt. Binnen kurzem wird das ganze Volk sich beim Sozialamt sammeln, vor verschlossenen Schaltern stehen – und aufatmen. Erschöpft, aber dankbar. Sie werden Oskar die Füße küssen, ihm, ihrem Retter.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.09.2009)
Auf die linke Tour
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Kommentare [ 170 ] Kommentar hinzufügen »
Dass mit dem "Besteuern" verwirrt dann natürlich, nur wenn man genauer drüber nachdenkt bekommt es einen Sinn, wenn auch einen, den die LINKE wahrscheinlich nicht gemeint hat.
Auch die Motivation Gysi´s dazu (soweit ich weiß ist das sein persönliches Wahllakat) wird nicht hinterfragt, nur wieder billige Polemik des Herrn Birnbaum. Aber ist ja auch ne Kolumne und nix neues.
Eine bessere Verteilung der Kohle wäre schon möglich, oder Herr Birnbaum? Und bessere Würdigung "systemischer" niedrig bezahlter Jobs auch.
Aber dumm von mir, nicht ernstnehmen - und weiter veräppeln lassen, ja, auch Du Robert!
Mancher Zahl verspricht, solange er noch im Mund ist und innerlich aber hohl doch, dass er beißen könnte.
Also auf zur "Thungurahua"Koalition.
Da werden dann ordenlich den Wählern die Zähne gezogen.
Ach ja: Was bedeutet"Thungurahua"??
Schön wär's. Leider ist zu befürchten, daß die allermeisten Wähler dieser Organisation sich nicht davon beirren lassen würden, daß trotz Regierungsbeteiligung die populistischen Versprechungen nicht umgesetzt werden. Herr Wowereit hat die Ex-SED doch schon vor etlichen Jahren in seine Regierung geholt - und wo ist inzwischen der Reichtum für alle ? Bei mir ist noch nichts angekommen.
Auch die neuesten Erkenntnisse über Herrn Gysis servile Anbiederung an den Staatsapparat zu DDR-Zeiten und die sich daraus ergebenden Fragen an die Glaubwürdigkeit diese Herren dürften sich im Wahlergebnis sehr zu meinem Bedauern nicht niederschlagen.
wir bitten um Beachtung
Betreff:
Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.
Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten
33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokrat
2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler,
Dossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwalt
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie
Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi
Zu den FR-Artikel "Ein Panorama des Elends"
Die Linkspartei im Land zerfleischt sich selbst:
Zwischen Teilen der Basis und Abgeordneten tobt Streit.
Pit Metz tritt aus.
VON MATTHIAS THIEME UND JÖRG SCHINDLER
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/hessenwahl_2009/?em_cnt=1655303&
Sie versprechen weiterhin Reichtum für, während selbst der Volksverräter, der ihnen fahrlässig die Berliner Türen öffnet, ehrlich zugibt, daß Berlin unter ihrer Regierung allenfalls sexy ist.
Die Berliner wählen rot, weil sie arm sind, mit der Folger von mehr Unbildung und mehr Armut. Die Bayern wählen schwarz, weil sie reich sind, mit der Folge von mehr Bildung und mehr Reichtum. Beide Systeme sind verblüffenderweise stabil, vielleicht weil die Übergänge besonders schmerzhaft wären.
Die heutigen Problem Berlins einer Regierung in die Schuhe zu schieben, die lange nicht mehr regiert, geht auch nicht. Die wirtschaftliche Stagnation wächst auf dem roten Mist.
In Bayern mag es zwar auch einige Arme geben, der Bildungsstand in Bayern ist aber eindeutig besser. Damit haben die Kinder von Armen dort auch eine viel bessere Perspektive.
Da es den Bayern insgesamt gelingt, die Wirtschaft am Laufen zu halten, können die Armen auch leichter mitgetragen und gefördert werden. Die CSU trägt nicht ganz grundlos ein S im Namen.
HEILIGE EINFALT!
Er hat das ja zu erklären versucht.
Er meint Reichtum an Bildung, Kultur ... wenn es um den für alle geht.
Der zu besteuernde ist dann naturgemäß monetär.
Trotzdem ist das natürlich nicht gerade eine wahlplakative Meisterleistung.
Bisher durchlitten die Linksregierten doch nur: Armut für alle!
Genauso könnte man die CDU als NSDAP Nachfolgepartei bezeichnen - und das ist genausowenig korrekt.
Daß noch ein paar Linke aus der SPD zugewandert sind, legitimiert diese Partei noch lange nicht. Es disqualifiziert allerdings die ehemaligen SPDler, die keine Rücksicht auf die Opfer der SED kennen. Die war manche SPDlern allerdings auch vor der Wende fremd. Insofern sind sich diese Genossen durchaus treu geblieben.
2 Werbebotschaften, die lediglich den Wähler motivieren sollen. Würde ich jetzt nicht zuviel drauf geben- zumal ja jeder weiß, wie reich wir alle in der DDR waren. Ach, was ham wir im gerecht verteilten Wohlstand geschwelgt…
Und genauso solls ja wieder werden.
Sein Kollege Harald Schumann weiß es besser;
"Würde nur die Besteuerung von Vermögen auf das Niveau angehoben, das im Durchschnitt der OECD-Staaten üblich ist, würden dem Fiskus 25 Milliarden Euro mehr im Jahr zufließen."
Würde nur die Besteuerung von Vermögen auf das Niveau angehoben, das im Durchschnitt der OECD-Staaten üblich ist, würden dem Fiskus 25 Milliarden Euro mehr im Jahr zufließen.
Und das alles ohne Anhebung der MWSt., ohne Kürzung von Sozialausgaben - können wir uns alles leisten, wir müssen nur wollen!
Beispiel: Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken die Gewinne der Kapitalgesellschaften auf 420 Mrd.€ beziffert. 2008 haben die Kapitalgesellschaften darauf bei einem Satz von 15% knapp 16 Mrd.€ Körperschaftssteuer bezahlt.
Autor Schumann hat noch mehr gesagt:
"So stiegen die Gewinneinkommen von 2000 bis 2007 sieben Mal mehr als die Löhne. Im gleichen Zeitraum wuchsen die Geldvermögen um mehr als 30 Prozent oder rund 1000 Milliarden Euro. Die Hälfte davon liegt bei nur zehn Prozent der Bevölkerung. "
Also wirds Zeit, diese Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Und genau das will die Linkspartei.
Daraus zu unterstellen, die wolle die Reichen arm machen, ist genau der Slogan mit dem die jetzigen Umverteiler Alternativen madig machen wollen; denen sollten sie den Slogan auch überlassen, lieber Fritz.
Aber nicht durch Enteignung.
Rechne mal durch was jemandem passiert, der ein paar (redlich erworbene und versteuerte) Millionen hat und dann auf den Zinsertrag 53% zahlen muss, auf den eine Million überschreitenden Vermögensbetrag jährl. 5% Vermögenssteuer und dann noch Kaufkraft durch die Inflation verliert.
Das ist verfassungswidrig und tödlich für unser Land. Das muss ich wohl nicht näher erläutern. Der Hintern muss in der Hose bleiben.
- 53 % Steuern auf Kapitaleinkünfte? (der Satz zur Zeit liegt incl. "Soli" bei 26,375 %)
- 5 % jährliche Vermögenssteuer (Im Gespräch sind 0,5-1%)
Die 53% verwechseln Sie sicherlich mit dem Höchststeuersatz der Einkommenssteuer aus Zeiten der Kohl Regierung. Auch der ist jetzt nur noch bei 45 % (42+3).
Was mir aber nicht einleuchtet, ist wieso Kapitalerträge geringer besteuert werden, als Einkommen aus Arbeit. Das ist aus meiner Sicht ungerecht. Der, der sich den Rücken krumm macht zahlt 42 % + Soli (die Reichensteuer lasse ich mal außer Acht) und der, der sein, vielleicht sogar nur geerbtes, Geld für sich arbeiten lässt zahlt nur 25 % + Soli - das macht keinen Sinn!
Und die Erklärung hierfür, dass liege daran, dass Kapital ja beweglich ist und sonst eben in andere Länder flüchtet, die zieht auch nicht. Man kann es nämlich einfach so machen wie die Amerikaner, jeder Staatsbürger zahlt zu Hause die Differenz zwischen der niedrigeren Auslandssteuer und der heimischen Steuer - Schwups bleibt das Kapital gleich ganz zu Hause.
Für dem Milliardär?
Millionär?
die 100 000 im Monat verdienen?
Die ???
und was für einen Hatz IV Empfänger?
Welche Reichen sollen höher besteuert werden?
Wer ist denn nun reich??
Der erwirtschaftete Gewinn aller Arbeit sollte gerecht verteilt werden.
Das wäre dann soziale Gerechtigkeit.
Walter Wasilewski
Das Ergebnis wäre, dass die ungleiche Verteilung des Wohlstandes durch die gleichmäßige Verteilung der Armut ersetzt würde.
Die Gleichheit in der Armut ist der zweite Schritt und die Folge. Leistungsanreize werden auch gleich abgeschafft. Aber Hauptsache für alle.
Aber Ihr Kommentar hat mir die die Augen für die "wahre Dialektik" des Oskar L. geöffnet, jetzt verstehe ich das. Danke!
Reichtum ist schliesslich relativ:
Die Reichen werden eben solange besteuert und die Armen gepempert, bis alle gleich arm äh reich sind. Damit ist die Reichensteuer der natürliche Weg zum Reichtum für alle!
Aber natürlich nur für sozialistische Betonideologen oder Traumökonomen, sic!
Ich bin kein Wähler der Linken und werde es auch nie sein, aber der Artikel ist nicht gerade eine journalistische Meisterleistung.
Kritik üben? Ja gerne! Rechnen Sie uns doch mal die Steuerpläne der Linken im Detail durch, lieber Tagesspiegel. Aber machen Sie sich nicht zum Wasserträger eine Verdummungs- und Schlagwortkultur.
Ach ja, welche denn?