Darf man’s wagen, das zu sagen? Also: Der Wahlkampf nähert sich einem Skandal. Nein, nicht die Dienstwagenaffäre ist es, sondern dieser Versuch der intellektuellen Lähmung. Inhalte, Inhalte, Inhalte? Von wegen: Sedieren auf hohem Niveau, auf Kanzler-Niveau – es scheint, als komme man doch im Schlafwagen an die Macht. So lautete ein Vorwurf des CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer an die Adresse von Helmut Kohl, und man weiß ja, dass Angela Merkel Kohls Nachfolgerin ist.
Die CDU muss wirklich alle Angst der Welt vor Inhalten haben, sonst würde sie die nicht meiden wie der Teufel das Weihwasser. Selbst die Argumentationshilfe, die die Parteizentrale gerade an ihre Wahlkämpfer, ihre Wahlmoderatoren, aussendet, ist keine. Wer Merkels Worte untersucht, der findet das, was Fritz J. Raddatz die „Wölbungen“ im Politikersprech nannte. Und nur auf den Baron Guttenberg zu hoffen, auf seine Ausstrahlung, ist ein bissel wenig. Wo der doch noch dazu aus der CSU kommt.
Bleibt die einzige Quasi-Festlegung: die auf eine Koalition mit der FDP. Erstaunlich ist das schon. Diese Krise ist noch nicht vorbei, beileibe nicht, und jetzt wollen und sollen die gemeinsam regieren, die sie als Marktradikale über Jahre mitverursacht haben? Das Weltbild der Freidemokraten ist schon lange, lange nicht mehr das der Liberalen unter ihrem legendären Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Das alles ist inhaltlich so weit weg wie die 70er. Guido Westerwelle, der brillante Einpeitscher, ein Parteiführer, geschmeidig dem Autoritären zugeneigt, hat die Wende vollzogen, die Hans-Dietrich Genscher damals, in den 80ern, so nie zu Ende gedacht hat. „Noch eine Chance für die Liberalen“, der Titel des liberalen Katechismus von Flach, hat heute eine ganz andere Bedeutung. Daran zu glauben, ist neoromantisch – wo die Neokonservativen die Partei beherrschen.
Die FDP ist im Kern, im Markenkern, die Ein-Thema-Partei par excellence geworden: Steuern runter. Datenschutz und Bürgerrechtsliberalismus ist beides Garnitur, eine Art Sättigungsbeilage für die, die nach Karlsruhe schauen und mit Wehmut sehen, dass es fast immer ehemalige große Sozialliberale sind, die vor dem Verfassungsgericht diese Rechte hochhalten. Und gewinnen. In der FDP aber haben sie wenig verloren. (Sonst hätte sich die Partei ganz aktuell mit der Leichathletik-WM beschäftigt, wo Journalisten vorher geradezu ausgespäht wurden, ehe sie als Berichterstatter ihre Ausweise erhielten. Aber das nur am Rande.)
Die von Kanzlerin Merkel favorisierte Konstellation wirkt wie aus der Zeit gefallen. Das wäre ihr Inhalt: Nachdem der Staat herbeigerufen worden ist, die Wirtschaft zu retten, und zwar mit allen Mitteln, sollen jetzt die kommen, die ihm die Mittel beschneiden wollen. Der Staat hat seine Schuldigkeit getan, mit den Schulden, die dann abzutragen sein werden, wird er alleingelassen. Er, das sind die Gemeinden, die Länder. Sparen und privatisieren, sparen und privatisieren, anders wird es nicht gehen, wenn dann noch zusätzlich 90 Milliarden fehlen sollen. Das geschieht, wenn die FDP ihr Steuerkonzept durchsetzen kann.
Die FDP weiß, was sie will, Westerwelle weiß es. Und sagt es. Dafür gebührt ihm Dank. Es ist ein Weckruf. So wird die Wahl, wenn wir Wähler rechtzeitig aufwachen, zur Abstimmung darüber, welche Politik wir wollen. Ein Traum ist die mit fachlicher und moralischer Vorbildfunktion, die Vertrauen und Respekt erzeugt.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.08.2009)
Sedieren auf hohem Niveau
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Kommentare [ 62 ] Kommentar hinzufügen »
Nichts!
Im Gegenteil, kaum eine Lobeshymne der PR-Agenturen auf Frau Merkel war dem TSP zu platt um sie nicht zu veröffentlichen.
Jüngst werden die positiven Umfrageergebnisse für CDU/FDP im Bund mit einer Schlagzeile bedacht, die negativen Vorhersagen im Bund lässt man unter den Tisch fallen.
So what, Herr Casdorff?
Gazetten. Niemals habt ihr euch schneller blamiert als in dieser Zeit der rasend gewordenen Historie. Was vor einer Woche von euch - nicht sachlich mitgeteilt, sondern orakelt wurde, ist heute falsch, so gründlich falsch, daß man nicht begreift, wie auch nur ein Abonnent euch noch jemals Glauben schenken kann. Ihr prophezeit Alles, wie ihrs gern haben wollt, und - und Alles geschieht, selbstverständlich, anders. Die schreibenden Pensionisten, die folgsamen Reklamierten, die Radaupolitiker von adligem und noch älterem Geschlecht: sie versagen durch die Bank. Man braucht nicht einmal mehr, wie bis vor kurzem, mühsam frühere Jahrgänge durchzublättern, um eure vollkommene Unfähigkeit zu eurem Geschäft festzustellen: man braucht euer Gesudel eine einzige Woche aufzuheben, und man weiß Bescheid, woher das Elend unserer deutschen Politik stammt.
Warum sollte der Wähler das unterstützen ??????????
erinnern sie sich noch an die runde in der ard: schröder war überdreht und merkel verstört angesichts des schlechten ergebnisses, das die cdu/csu eingefahren hatten. nix da 40% plus und mit der fdp "durchregieren".
die fdp kennt seit jahrzehnten nur ein programm: steuern senken! ach ja, das bürgergeld in höhe von - ich glaube - € 630, das dann eine verschlechterung der alg2-bezieher nach sich zieht, will die partei umsetzen. der selbstzufriedene rainer brüderle hat das gestern abend bei hart aber fair zum besten gegeben. als er gefragt wurde, warum arbeitslose die fdp wählen sollten, empfahl er die fdp mit diesem programmpunkt.
das letzte mal, dass die fdp ein ansprechendes programm hatte, war - meines erachtens - 1969, bevor sie eine koalition mit der spd gebildet hatte. zusammen mit der spd hat sie ja auch einiges umgesetzt, um den nachkriegsmief zu vertreiben, zb die ostverträge, die sie abschließen wollte.
Man ist schon ziemlich überrascht von diesem zwar sehr richtigen, aber offenbar nach dem Motto geschriebenen Casdorff-Kommentar:
"Seht her! Auch DAS haben wir geschrieben. - Nicht nur DIES."
Zur FDP: Die hat sich - leider - auf eine CDU unter Merkel festgelegt. Damit hat sie sich m. E. selbst disqualifiziert.
Hier geht's um Sympathien, nicht um Inhalte.
Merke : Wer nix macht, macht nix falsch !
Und wenn sie dabei noch so spitzbübisch lächelt, mein Gott, ist sie nicht ... ?
Inhalte verlangen anstrengende, intellektuelle Auseinandersetzungen mit den Themen, Sympathien sind in Sekunden abgeklärt.
Reines Marketing-Gedönse, vom Stimmvieh finanziert.
So ist es leider ziemlich traurig ...
Das einzige, was mich wütend macht, ist die Zupflasterung der Stadt mit einer Unzahl von inhaltsleeren, sichtbehindernden Plakaten, aber daran sind sie ja alle beteiligt ...
Eine Beleidigung des Wahlvolkes !
Was Sie zu den Wahlplakaten sagen, ist zweifellos wahr, zumal die meisten Abgebildeten erheblich besser aussehen als in echt.
Nur ist niemand daran gehindert, auf seine Wahlkreiskandidaten zuzugehen, sich mit diesen zu unterhalten oder sich einfach nur die Wahlprogramme erläutern zu lassen. In der Regel sind das sehr nette Veranstaltungen. Speisen und Getränke gibt es häufig gratis dazu und es ist immer wieder überraschend, wie viel Kompetenz und Erfahrung sich hinter den vermeintlichen Phrasendreschern verbirgt.
Nun gut, hin und wieder trifft man auch auf Parteisoldaten, die einfach nichts im Bundestag zu suchen haben, sondern nur dorthin befördert worden sind. Da macht man dann halt sein Kreuz nicht mehr, selbst wenn’s die Lieblingspartei ist.
Wer diese Chancen nicht nutzt, beleidigt sich durchaus auch selbst, es sei denn, er ist der Meinung, von allen Parteien gleich gut vertreten zu werden.
Nicht jeder Nicht-Wähler beschädigt die Demokratie. Fundamentalistische Leidenschaften, die manche Wähler antreiben, sind erheblich schlimmer. Insofern, es ist ein durchaus gutes Zeichen, dass so wenig gekämpft wird. Das Volk ist zufrieden, muss sich nicht in Kulturkämpfen und Lagerwahlkämpfen aufreiben, weil im Großen und Ganzen Einigkeit über die Lagergrenzen hinweg besteht.
Nur der Journalismus fängt vor lauter Langeweile an, pseudokritische, inhaltsleere Demokratiekritik aufzuführen, eine Beleidigung aller anspruchsvollen Leser, zumal, wenn im gleichen Atemzug „Kritik“ an den Inhalten präsentiert wird, die es angeblich nicht gibt. Ja, ja, die Seiten müssen beschrieben werden …
Die Glücklicher, wenn Sie solche Erfahrungen gemacht haben, ich kann das leider nicht bestätigen. Bei erfahrenen Kandidaten steckt sicher eine Menge an Erfahrung und Versiertheit dahinter, aber Kompetenz?
Man kann das ja nur prüfen und beurteilen, wenn man auf einem Gebiet selbst kompetent ist, und wenn Sie dann feststellen, wie wenig Kompetenz hinter der Fassade steckt, dann wird Ihnen Angst und Bange!
Da ich die Ehre habe, ab und zu bei offiziellen Anlässen "aufzutreten", kenne ich meine Wahlkreiskandidaten, den einen durch andere Berührungsfelder sogar schon jahrzehntelang recht gut ... nette Menschen, in der Tat, aber Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Engagement? Na ja ...
Aber „meine“ Kandidaten sind sicher nicht alle inkompetent und überfordert. Namen werde ich nicht nennen. Aber selbst den Inkompetenten, sagen wir freundlicher: den Überforderten würde ich zumindest Glaubwürdigkeit und Engagement nicht absprechen.
Wenn die jeweiligen Kandidaten wenigstens in einem Fachgebiet richtig gut sind und sonst die Grundlinien ihrer jeweiligen Partei und Fraktion kennen und vertreten können, dann reicht mir das. Alles anders ist eine vermessene Erwartung, die heute nur noch die Spitzenkräfte erfüllen können, naturgemäß nur wenige.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass meine Möglichkeit, inkompetente Kandidaten vom Wahlzettel zu bekommen, sehr gering ist.
Aber es gibt eine Auswahl, und da habe ich den Eindruck, hin und wieder muss man mal seine Lieblingspartei wechseln, gerade, wenn man den Eindruck hat, die andere Partei hat kompetentere Kandidaten, und Kandidaten, die wichtig finden, was man sagt.
Konkret: Dieses Mal bekommt die SPD keine meiner Stimmen, denn diese Partei ist zu einer echten Zumutung geworden.
Das rotgrüne Projekt hat Schröder als erledigt bewertet, als er noch dessen Kanzler war, also kriegen auch Die Grünen meine Stimme nicht, obwohl ich die immer so gerne gewählt habe, wenn mir die SPD zu frech wurde. RotGrünrot will ehe keiner, RotGrüngelb bekommt Steinmeier nicht, Schwarz mit Mini-SPD wäre reinste Grausamkeit.
Dass ich Die Linken nicht wähle ist eh klar. Die können noch nicht einmal zwischen sozialdemokratisch und sozialistisch unterscheiden, viele in der SPD übrigens auch nicht, was die Sache nicht besser macht.
Der Westerwelle ist schon ein sehr lernfähiges Kerlchen, und der Kanzlerin tut eine Frischzellenkur sicher mal ganz gut, zumal sie sich dann ein wenig mehr auf die konservativen Kräfte der CDU konzentrieren kann. So werden wir ein sehr schönes liberalsozialdemokratisches Projekt mit ökologischen Ambitionen bekommen.
Ach bitte, lieber @B_H, vertauschen Sie doch nicht Zufriedenheit mit Resignation !
sehe ich ebenso, Sie sind mir nur zuvor gekommen
Nur weil Sie voller Resignation sind, was ich sehr bedaure, müssen Sie weder mir noch der überwiegenden Mehrheit des Volkes vorwerfen, dass wir Zufriedenheit beobachten und uns Ihrer resignativen, schwarzmalerischen Haltung verweigern.
Nun gut, das Volk ist etwas zu zufrieden. Anstatt sich darüber zu freuen, wie gut es uns geht, kriegen manche schlechte Laune, weil es uns gut geht und wir uns zurzeit nicht in mit fundamentalistischen Leidenschaften geführten Kultur- und Lagerwahlkämpfen aufreiben müssen. Wenn Sie so etwas bedrückt, nun gut, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und darf sich mit Luxusproblemen nach eigenem Gutdünken befriedigen.
Im Übrigen denke ich, dass es genug echte und ernsthafte Probleme zu lösen gibt, so dass es sich eigentlich verbietet so unwirkliche Dinge wie „Wahlkampf ohne Inhalte“, „das resignierte Volk“, „inkompetente Politiker“ herbei zu sehnen, herbei zu schreiben oder wichtigtuerisch zu erfinden. Für Leute, die der Wahlkampf gerade langweilt, gibt es nämlich genug zu tun, was die Langeweile sinnvoll vertreiben dürfte.
(mir doch egal, was die Anderen über Sie reden ...)
Den Medien kann man es doch eh nicht recht machen. Die Redaktionen schimpfen über Spröde und Langeweile, wenn der Wahlkampf rein sachlich und argumentativ geführt wird, und beklagen dann wieder den Verfall des Abendlandes, wenn die Politiker mit innovativen Methoden auf Stimmenfang gehen. Letztlich wollen die Medien doch nur Ihre Schlagzeilen haben. An der Verflachung der Politik tragen doch Zeitungen wie der Tagesspiegel einen ganz erheblichen Anteil mit.
Das kommt mir wirklich komisch vor.
Verehrter Herr Castorff, auf welchem Weg sind wir? Auf welchem Weg ist die Presse? Und wohin laufen "unsere?" Politiker?
zu DDR-ZEITEN würde der plakative Inhalt wohl gereicht haben...!
Na dann gute nacht....
"Nicht handeln heißt eindeutig ja zu diesem Plakat!"
Inhaltsarm sowieso.
Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung geben.
die mehrheit bestimmt die Führung (POLITIK)!
("die mehrheit des Volkes ist nun mal dumm")
Deutschland gehört m. E. in seiner Verfassung radikal reformiert!!
Wenn Ihr schon mal versucht, Euch kämpferisch zu geben und Berlin wie Deutschland den Weg zu weisen, da entfleucht uns nur noch ein: Oh, Krampf!
Dabei steht so viel Interessantes und Ambivalentes in den Wahlprogrammen, dass, weil nicht jeder die Zeit hat, diese Sachen zu lesen, man sich reichlich kritischen, aufklärenden, wegweisenden Journalismus wünscht, gute Kommentare zur Lage im Land halt.
Stattdessen: Wenn alles sagen, der Wahlkampf ist inhaltsleer, dann ist man auf der sicheren Seite, wenn man sein Fähnchen in diesen Wind hängt, anstatt ein wenig mit eigenständigen Gedanken zur Meinungsbildung beizutragen. Ja, ja, und dann der Politik auch noch Inhaltsleere bescheinigen. Wenn das keine Projektionen sind, was dann.
Wunderbarer Wischi-Waschi-Liberalismus. Nur keinem wehtun, immer schön durchmogeln und dann pseudokritisch das Ende der Demokratie postulieren, für die einem selbst die Zivilcourage fehlt, d. i.: Der Mut sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, auch wenn alle anderen eine andere Meinung haben.
Herr Casdorff, wie stehen Sie eigentlich zu der Forderung der CDU ein Mindesteinkommen für alle einzuführen? Wie begründet sich diese Forderung? Ist Sie umsetzbar? Wie grenzt sich diese Forderung von der SPD-Forderung (welcher?) ab? Usw. usw.
Die Karikatur gestern mit dem Luftlöcher schlagenden Steinmeier und der schnarchenden Kanzlerin war wirklich gut. Ich glaube aber nicht, dass Sie – anders als die Kanzlerin – Grund haben, schnarchend im Sessel zu sitzen. Denn es ist zweifellos möglich, bessere Kommentare zu verfassen, mehr zu liefern als wohlfeile Oberflächenkratzerei und journalistische Spiegelfechterei.
schon jetzt dankend
dali
Mussten Sie mich so enttäuschen? Sie trauen sich nicht zur CDU? Oder haben Sie die Arbeitsgruppe nicht finden können? Brauchen Sie ein Empfehlungsschreiben oder wollen Sie ernsthaft von mir an die Hand genommen werden?
Wirklich dali, dass Sie so bequem sind, hätte ich nun wahrlich nicht gedacht. Sehr, sehr traurig.
Zum einen muss heute niemand für Hartz IV arbeiten. Wer arbeitet und Hartz IV oder alternative Leistungen beantragt und erhält, hat immer mehr als der, der Hartz IV erhält und nicht arbeitet oder nichts weiter beantragt.
Zum anderen hebt Mindesteinkommen den Arbeitszwang auf, der mit Hartz IV verbunden ist, womit eigentlich die interessante gesellschaftspolitische Debatte beginnt, zum Beispiel: Gibt es dann nicht doch zu viele, die den ganzen Tag vor dem Fernseher liegen, anstatt mit ihrer neuen Freiheit auch etwas noch Vernünftigeres zu tun, z. B. ihre besseren Verhandlungschancen am Arbeitsmarkt zur Aufstockung ihres Mindesteinkommens zu nutzen? Sich gemeinnützig zu engagieren usw.?
Selbst wenn man für eine einfache Tätigkeit nicht mehr als 5 Euro/Stunde erhält, in Verbindung mit dem Mindesteinkommen auf Hartz IV-Basis, das man ja schon hat, käme man in diesem Fall, gemessen an der vorliegenden Qualifikation, auf ein recht ordentliches Einkommen, auf jeden Fall auf mehr als bei den jetzigen 1 oder 1,50 Euro Jobs.
Schließlich, was passiert mit denjenigen, die ihre Arbeit verlieren, weil die Sozialstaatsbürokratie und alles, was dazu gehört, nicht mehr gebraucht wird? Wenn ich recht informiert bin, wählt diese Gruppe gern Rot, Grün oder rot.
Mir ist egal, wer dieses Konzept durchsetzt. Ich habe in guter Erinnerung, wie es Kurt Biedenkopf, damals Ministerpräsident von Sachsen, zur Eröffnung des Soziologentages in Dresden 1996 vorgestellt hat, hierbei erwähnend, es mit dem ewig grünen Ulrich Beck entwickelt und diskutiert zu haben. Daran, die Bedeutung der Erwerbsarbeit in ihrer Bedeutung für Freiheit, Glückseligkeit und Demokratie zu reduzieren und bessere Vorstellungen eines gelungenen Lebens zu entwickeln, ist alles richtig, mag das Detail unklar und umstritten sein
zumal das für eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern einen Mindestlohn von deutlich über zehn Euro erfordern würde. Durch einen so hohen Mindestlohn würde weit mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Wirtschaft ist für die Unternehmen da. - Und die CDU für die Wirtschaft.
Mir erscheint dies ein vernünftiger Ansatz zu sein, weil es die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite stärkt und die Lohndumpingtendenz von Hartz IV klug außer Kraft setzt.
Ideologische Voreingenommenheit hilft nur selten weiter beim Finden von guten Lösungen. Oder halten Sie das Arbeitszwangskonzept der SPD und Der Linken für gelungen?
Es gibt ein „Recht“ auf Faulheit, und man sollte dieses als die Kunst des Müßiggangs interpretieren (Bertrand Russell), die freie Menschen, die hinreichend finanziell ausgestattet sind und ein durchschnittliches Bildungsniveau haben, beherrschen sollten.
Mit ist jedenfalls das Denken von Rotgrünrot in dieser Frage zu strukturkonservativ geworden, wahrscheinlich zu viele potentielle Wähler, die in der Sozialstaatsbürokratie beschäftigt sind und Rotrotgrün wählen.