Kommentar : Für die Regierung Merkel geht es ums Überleben

Was hat’s am Ende gebracht, dass Angela Merkel in der EU-Krise über Wochen taktiert hat? In Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Pleite und für Europa Probleme, deren Ende nicht absehbar sind.

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Noch nie hat die Angst einer Bundesregierung vor dem Ausgang einer Landtagswahl fatale Auswirkungen für die ganze europäische Union und die Stabilität der Gemeinschaftswährung gehabt. Jetzt ist es geschehen. Der 9. Mai 2010 war eine Wegmarke von historischer Dimension. Paralysiert von der Furcht, die schwarz-gelbe Mehrheit an Rhein und Ruhr könne durch unpopuläre Hilfsmaßnahmen für Griechenland ins Rutschen geraten – und damit auch die CDU/CSU/FDP-Dominanz im Bundesrat –, hat Angela Merkel über Wochen hinweg taktiert und am Ende doch finanzielle Zusagen machen müssen, die Währungsexperten schon lange für unausweichlich hielten. In der Stunde der außenpolitischen Lähmung hat die größte Wirtschaftsmacht Europas ihre Steuerungskompetenz an Frankreich verloren – was unter Freunden zwar kein Drama, aber ziemlich peinlich ist. Und der Kanzlerin, der großen Berechnerin, fehlten Selbstbewusstsein und Mut, in der Krise instinktsicher schnell zu reagieren.

Was hat’s am Ende gebracht? In Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Pleite und für Europa eine Krise, deren Ende nicht absehbar ist. Zu den bitteren Wahrheiten gehört auch, dass Jürgen Rüttgers in seinem Bundesland nicht wegen der Milliarden des Bundes für Griechenland gescheitert ist. Nein, das hat er ganz alleine geschafft. Sein kleiner Sozius FDP mit Andreas Pinkwart an der Spitze schnitt prozentual so ab wie 2005. Vom grandiosen Bundestagswahlergebnis 2009 ist das weit entfernt – eine Quittung für den verheerenden Berliner Start von Parteichef Guido Westerwelle.

Jürgen Rüttgers hat fünf Jahre lang mit der Botschaft kokettiert, seine CDU sei eigentlich der Lordsiegelbewahrer des von der SPD verratenen sozialpolitischen Erbes. Am liebsten wollte er als modernisiertes Spiegelbild des Menschenfischers Johannes Rau gesehen und verstanden werden. Rau jedoch wollte zwar versöhnen statt spalten, aber er stand im Zweifel für seine Überzeugungen. Rau war Rau – aber wer ist Rüttgers, wenn er nicht gerade Rau sein will?

Diese Frage stellte sich zuerst die eigene Partei. In der Umgebung des Ministerpräsidenten hatte man früher als im Volk registriert, dass der vermeintlich empathiebegabte Arbeiterführer Rüttgers ziemlich abgehoben hatte und in einer Scheinwelt lebte. So kamen denn alle Indiskretionen, unter deren Wucht das Fundament der NRW-CDU bröckelte, aus christdemokratischem Umfeld. Von da an ging’s bergab für die Union, aber nicht nur für sie. Für Christ- und Sozialdemokraten war es gestern das schlechteste jemals in NRW erzielte Wahlergebnis. Immerhin: Hannelore Kraft ist vielleicht die neue Regierungschefin, und dann erschütterte das Beben aus Nordrhein-Westfalen Berlin gleich doppelt.

NRW für die Union verloren, das ist schlimm genug. Es steht symbolisch für Niedergang. Zudem bricht das Regierungsprogramm der Koalition mit dem Verlust der schwarz-gelben Bundesratsdominanz wie ein Kartenhaus zusammen. Die Atomkraftwerke werden nicht länger laufen, der Wehrdienst wird nicht verkürzt, die Kopfpauschale verschwindet wieder in der Schublade, von Steuersenkung keine Spur. Und dann noch das: Wolfgang Schäuble, Stabilitätsanker des Kabinetts, muss sich vielleicht seiner angeschlagenen Gesundheit beugen. Da wollen CDU-Fraktionsvorsitzende der Länder ihre Parteivorsitzende wieder christdemokratisch-konservativ auf Kurs bringen? Blanke Theorie. Für die Regierung Merkel geht es ums Überleben.

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