Landtagswahl im Saarland : Grüne Signale an SPD und Linke im Saarland

Nach der Landtagswahl im Saarland wollen sowohl der amtierende Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas mit möglichen Koalitionspartnern die Chancen für eine Regierungsbildung ausloten.

Antje Sirleschtov
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Foto: ddpddp

Berlin - Nach der Landtagswahl im Saarland wollen sowohl der amtierende Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas mit möglichen Koalitionspartnern die Chancen für eine Regierungsbildung ausloten. Dabei schienen am Montag die Chancen für ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen am größten. Die Grünen hielten sich aber auch die Option einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP offen.

Die SPD machte ihre Präferenz für ein Bündnis mit Linken und Grünen deutlich. Er wolle nun Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken führen, sagte Maas in Berlin. Er sehe „sehr viel Übereinstimmung“. Er sei daher zuversichtlich, dass der Wechsel im Saarland gelinge. Auch SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte in Saarbrücken, es gebe die klare Präferenz für einen Politikwechsel.

Die CDU wiederum bekräftigte ihren Regierungsanspruch und warb für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Die CDU wolle weiter Regierungsverantwortung tragen, sagte Müller in Berlin. Die Partei bot deshalb bereits FDP und Grünen Gespräche an und will auch mit der SPD reden. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sprach in Saarbrücken von einer „offenen Situation“. Die erste Option der CDU sei die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition.

FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann sagte in Berlin, die Liberalen stünden den Sondierungsgesprächen offen gegenüber. Die Frage sei, ob das dann inhaltlich am Ende machbar sei.

Die Grünen zeigten sich aufgeschlossen für beide Bündnisse, signalisierten aber eine größere inhaltliche Übereinstimmung mit SPD und Linkspartei. Es gebe in beiden Richtungen Schwierigkeiten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert in Saarbrücken. Sie gestand aber zugleich ein, dass Schwarz-Gelb inhaltlich schwieriger sei.

Die Linken streben eindeutig eine rot- rot-grüne Koalition im Saarland an. Sie seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, versicherte die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, die bis 2007 für die Grünen im Parlament saß und danach zur Linkspartei wechselte. Sie hoffe, dass die Grünen den Weg zu einem Linksbündnis mitgingen, sagte Spaniol.

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU um 13 Prozentpunkte auf 34,5 Prozent eingebrochen. Die SPD wurde mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,5 Prozent zweitstärkste Kraft im Landtag. Die Linken zogen mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent in den Landtag ein. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 5,9 Prozent. Anders als in Thüringen hatte der Saar-Spitzenkandidat der SPD, Heiko Maas, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Landtagswahl nicht an Bedingungen geknüpft, sondern Offenheit für all jene politischen Parteien signalisiert, die sich an einer Ablösung der CDU-Regierung beteiligen wollen. Maas will, wenn die Grünen mitspielen, prinzipiell noch vor der Bundestagswahl Ende September eine Koalitionsrichtung festlegen.mit AFP

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