Landtagswahl : Keine Ampelkoalition in NRW

In der Nacht zum Freitag scheiterten die Verhandlungen über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine neue Regierung lässt auf sich warten.

DüsseldorfEinen Monat nach der Landtagswahl scheiterten in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird schon am Freitagnachmittag dem Landesvorstand der NRW-SPD Bericht über ihre bisherigen Sondierungen vorlegen. Inzwischen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neue Gespräche über eine große Koalition angeregt.

Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. „Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können“, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. „Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage.“ SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.

   Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. „Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte“, bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen. Eine „Ampel“-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen.

   Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

 Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. dpa

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