Landtagswahl : Zu früh gezwitschert

In Sachsen, Thüringen und im Saarland kursierten schon am Nachmittag Prognosen beim Online-Dienst Twitter – das ist strafbar

Marc Mudrak

Berlin - Die Wahlleitungen in Sachsen, Thüringen und im Saarland prüfen die mutmaßliche Vorabverbreitung der Wahlergebnisse über den OnlineSMS-Dienst Twitter. Dort wurden bereits gegen 16 Uhr 30 Zahlen verbreitet, die den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF recht genau entsprachen. Sollten die Vorabmeldungen die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag nachweisbar beeinflusst haben, könnte nach Angaben der sächsischen Wahlleiterin Irene Schneider-Böttcher eine Wahlwiederholung drohen.

Unter anderem über den Zugang des sächsischen CDU-Kommunalpolitikers Patrick Rudolph aus Radebeul wurden überraschend genaue Vorabprognosen verbreitet. Für Sachsen hieß es da zum Beispiel: „CDU 40, SPD 10, Linke 21, FDP 10, Grüne 5“, was bis auf einige Stellen hinter dem Komma den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF entsprach. Ähnlich exakt wurde vom selben Internetzugang über den Wahlausgang in Thüringen und im Saarland berichtet. Andere Twitterer griffen die Zahlen auf und verschickten sie weiter. Rudolph teilte der sächsischen Wahlleitung am Montag mündlich mit, er habe die Zahlen nicht verbreitet. Er wisse auch nicht, wer die Prognosen über seinen Twitter-Zugang verschickt habe. Für eine öffentliche Auskunft stand der CDU-Politiker nicht zur Verfügung. Seinen Twitter-Account hat er gelöscht.

Wie Sachsens Wahlleiterin Schneider- Böttcher mitteilte, hat sie Rudolph zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. „Wir prüfen den Sachverhalt und entscheiden danach, wie wir weiter vorgehen“, sagte sie. Auch im Saarland werde der Fall untersucht, teilte Wahlleiterin Karin Schmitz-Meßner mit. Das Gleiche gilt für Thüringen.

In der Bundesrepublik ist das Veröffentlichen von Prognosen am Wahltag vor 18 Uhr strafbar. So soll eine mögliche Einflussnahme auf die Wähler, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, verhindert werden. Für die traditionellen 18-Uhr-Prognosen befragen Meinungsforschungsinstitute Wähler nach deren Urnengang. Gegen 17 Uhr 30 werden die so gewonnenen Daten zusammengerechnet und zur späteren Prognose aufgearbeitet. „Vor 18 Uhr geben wir die exakten Zahlen an niemanden weiter“, versichert Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF die Prognose erstellt. „Wir sind rechtstreu“. Twitter-Prognosen sind nach Jungs Auffassung vor allem „Angeberei“.

Am späten Nachmittag der Wahltage können die Meinungsforscher aber bereits deutliche Tendenzen erkennen. Die werden zwar nicht veröffentlicht, aber vertraulich an ausgewählte Medien weitergegeben. Über Umwege gelangen sie dann auch an Politiker. Bei der Forschungsgruppe Wahlen beispielsweise gibt man nach 17 Uhr „Tendenzen, aber keine konkreten Zahlen an manche Printmedien weiter“. Danach ist kaum noch nachzuvollziehen, wer wen informiert. Klar ist, dass Tendenzen und Zahlen in den Parteizentralen die Runde machen.

Sollte sich der Verdacht gegen Patrick Rudolph erhärten, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro. Gleichzeitig stünden die Wahlergebnisse infrage. Parteien, einzelne Bürger oder die Wahlleiter könnten die Wahlen erfolgreich anfechten, „wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und die Ergebnisse maßgeblich beeinflusst sind“, erklärt Saarlands Wahlleiterin Schmitz- Meßner.

Jedes Bundesland entscheidet selbst über die Gültigkeit der Wahl. Kommt es zu einer Wahlprüfungsbeschwerde, entscheidet beispielsweise in Sachsen ein vom Landtag gebildetes Gremium. Das kann eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahl anordnen. Diese Option sei nicht auszuschließen, sagte Schneider-Böttcher.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler forderte am Montag, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die vorab veröffentlichten Zahlen tatsächlich auf Ergebnissen der Nachwahlbefragungen basieren. „Ich fordere die Wahlforschungsinstitute auf, mit den Ergebnissen der Befragungen äußerst restriktiv umzugehen“, sagte Egeler. Darauf habe er auch im Gespräch mit den Instituten hingewiesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet durch die mögliche Vorabveröffentlichung von Wahlprognosen eine Beeinflussung des Bundestagswahlergebnisses. „Bei der Bundestagswahl könnte die frühzeitige Bekanntgabe von Trends tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag der dpa.

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