Landtagswahlen: Grüne an der Macht

Historisches Doppelereignis in Baden-Württemberg: Erstmals seit 58 Jahren stellt die CDU nicht mehr den Ministerpräsidenten, und erstmals überhaupt werden die Grünen, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, in einem Bundesland die Regierung führen. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wurde bei der Landtagswahl am Sonntag abgewählt.  Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 39 Prozent (nach 44,2 Prozent vor fünf Jahren), ihr schlechtestes Ergebnis seit 1956. Die CDU hatte in Baden-Württemberg seit 1953 teils alleine, teils in Koalitionen mit der SPD oder der FDP regiert. Mappus übernahm die Verantwortung für die Niederlage und kündigte an, den Parteigremien an diesem Montag „personelle und inhaltliche Vorschläge“ für die Arbeit in der Opposition zu machen.

Die FDP kam in ihrem Traditionsland nur noch auf 5,3 Prozent der Stimmen (2006: 10,7 Prozent) – das schlechteste Ergebnis der Partei im Südwesten seit der Landesgründung 1952. Auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gab es für Christdemokraten und Freidemokraten wenig zu gewinnen: Die CDU mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner konnte sich mit 35,2 Prozent zwar verbessern (2006: 32,8 Prozent), die FDP dagegen verpasste den Einzug in den Landtag mit 4,2 Prozent. Der Landeschef, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sprach von einer „bitteren Niederlage“, Bundesparteichef Guido Westerwelle zeigte sich „schwer enttäuscht“. Personelle Konsequenzen schloss er für sich aus.

Die großen Gewinner der Wahlen vom Sonntag sind die Grünen. Sie konnten in Baden-Württemberg, wo sie ohnehin traditionell stark sind, ihr Prozentergebnis mehr als verdoppeln – auf 24,2 Prozent nach 11,7 Prozent vor fünf Jahren. So gut haben die Grünen bei keiner Landtagswahl zuvor abgeschnitten, der Rekord lag bislang bei 16,5 Prozent in Bremen. Die Öko-Partei gewann sogar neun der 70 Direktmandate, darunter neben ihren Hochburgen um die Uni-Städte Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Konstanz auch drei der vier Stuttgarter Wahlkreise. In der Landeshauptstadt hatte nicht zuletzt der Streit um den Bahnhofsumbau (Stuttgart 21) den Grünen Wähler zugetrieben; landesweit war es vor allem die Atompolitik in der Folge der Akw-Katastrophe in Japan. Kretschmann sagte, die Grünen seien bereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

In Rheinland-Pfalz – bislang alles andere als eine grüne Hochburg – konnte die Partei ihr Ergebnis sogar von 4,6 auf 15,4 Prozent verdreifachen. Grünen- Chef Cem Özdemir sagte zu den Erfolgen seiner Partei, er sei „Zeuge eines historischen Wahlergebnisses“.

Die SPD dagegen erlebte einen durchmischten Wahlsonntag. In Baden-Württemberg konnte sie ihren Stimmenanteil nicht verbessern und kam auf 23,1 Prozent (2006 waren es 25,2 Prozent). Spitzenkandidat Nils Schmid hatte angekündigt, mit den Grünen auch dann zu koalieren, wenn die Sozialdemokraten schlechter abschneiden. Es gebe einen „klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden“, sagte er. In Rheinland-Pfalz verlor die SPD ihre absolute Mehrheit bei den Landtagssitzen; sie erreichte am Sonntag 35,7 Prozent (nach 45,6 Prozent bei der vorigen Wahl). Es ist das schwächte Ergebnis seit 1963. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der nochmals für eine gesamte Wahlperiode angetreten war, kündigte an, mit den Grünen über die Bildung einer Koalition zu sprechen.

Einen schlechten Wahlsonntag erwischten die Linken. Sie werden in den kommenden fünf Jahren weder im Stuttgarter noch im Mainzer Landtag sitzen. In Baden-Württemberg kamen sie nur auf 2,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf drei Prozent. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte das die Debatte um die Parteiführung in Berlin neu aufleben lassen.

In beiden Ländern lag die Wahlbeteiligung 2011 höher als vor fünf Jahren – in Baden-Württemberg bei 66,2 Prozent (2006: 53,4), in Rheinland-Pfalz bei 61,8 Prozent (58,2).