Linkspartei : Die Glücklosen

Die Linkspartei scheitert in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde. Der Streit um die Führung verschärft sich – kommt Lafontaine zurück?

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Blockiert. Die Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Foto: dpa
Blockiert. Die Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Die Umstände sind gegen die Linkspartei gewesen. Die Diskussion um die Gefahren der Atomenergie hat offenbar vor allem den Grünen genutzt. Die klare Absage von Gregor Gysi und Genossen an ein militärisches Eingreifen in Libyen wiederum zahlte sich so kurz vor den Landtagswahlen nicht mehr in Stimmen aus. Dazu kamen jede Menge hausgemachter Probleme, von der unzureichend aufgearbeiteten Krise um die glücklosen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch bis zum Dauerstreit um ein neues Grundsatzprogramm. Zuletzt zweifelten viele Spitzenpolitiker intern selbst an Erfolgen bei den Wahlen zu den Landtagen in Mainz und Stuttgart.

2006 war in beiden Ländern die Vorgängerpartei WASG angetreten und in Rheinland-Pfalz auf 2,7 Prozent der Stimmen gekommen, in Baden-Württemberg auf 3,1 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS im Jahr 2007 zur Partei Die Linke ging es dann im Westen zunächst stetig aufwärts. Bis auf die Bayern-Wahl 2008 klappte es mit dem Einzug in alle Landesparlamente. Richtig Hoffnung verspürten die Genossen nach der Bundestagswahl im September 2009 – ihr Partei war auf 11,9 Prozent der Zweitstimmen gekommen, mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Bei dieser Wahl gab es kein Bundesland, in dem die Linke unter fünf Prozent lag. Doch der Aufwärtstrend ließ sich nicht halten. Nach und nach sackte die Linke wieder ab, das Scheitern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in diesem März schien absehbar. München, Mainz und Stuttgart sind die einzigen Landtage der Republik, in der die Linke vor der Wahl nicht vertreten war – und dabei bleibt es nun.

Zur Ursachenforschung gehören die Auseinandersetzungen um Parteichef Ernst und seinen Lebensstil wie auch der mächtige Ärger über die von der Vorsitzenden Lötzsch zu Jahresanfang angezettelte Kommunismus-Debatte. Beides zusammen hat vorhandenes Misstrauen in der Parteispitze verstärkt, von einer „blockierten Führung“ ist die Rede. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ist selbst nicht mehr begeistert von dem Personaltableau, das er nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Spitze vor gut einem Jahr eilig erstellt hatte.

Möglich schien am frühen Abend, dass der Streit um die Parteiführung rasch wieder eskaliert – Teile der Basis plädieren für einen vorgezogenen Austausch des Spitzenpersonals vor Ende der regulären Amtszeit im Frühjahr 2012. Allerdings gibt es zu dieser Frage Für und Wider. Gysi meint dem Vernehmen nach, dass eine jetzt geführte Personaldebatte „nichts nutzen“ werde. Deutlich lieber ist ihm eine geordnete Neuaufstellung im kommenden Jahr, die sich dann als „Neuaufbruch“ verkaufen lasse. Schon vor dem Sonntag gab es aber Hinweise, dass Gysi bei einem klaren Scheitern der Linken in beiden Ländern auch rasche personelle Konsequenzen auf Bundesebene nicht mehr ausschließt. Andere ostdeutsche Spitzenfunktionäre warnen, mit einer neuen Personaldebatte werde ein Erfolg bei den wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern aufs Spiel gesetzt. Mit Blick auf die schwächelnde Bundesführung sagte ein Landesvorsitzender: „Es ist fünf vor zwölf. Es muss bis September fünf vor zwölf bleiben.“

Intern werden immer wieder Namen von Funktionären genannt, denen der eine oder andere auch ein Vorsitzendenamt zutraut. Dazu gehören seit längerem Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow. Ramelow etwa hat sich eben erst von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz als ständiger Beauftragter in den Parteivorstand entsenden lassen, will also in der Bundespolitik stärker mitmischen. Als denkbare Kandidaten gelten daneben Bundestags-Fraktionsvize Jan van Aken aus Hamburg sowie die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann. Genannt werden ferner die Münchener Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sowie Parteivize Sahra Wagenknecht, langjährige Wortführerin der Kommunistischen Plattform.

Ob sich aus diesem Kreis ein schlagkräftiges Duo findet, das in der Partei durchsetzbar wäre? Mindestens ähnlich wahrscheinlich erscheint manchen ein Comeback von Lafontaine. Heinz Bierbaum, Lafontaines Vertrauter aus dem Saarland in der Parteiführung, hat vor Wochen „interne Auseinandersetzungen“ für den Fall von Wahlniederlagen prophezeit. Lafontaine selbst wies in mehreren Interviews darauf hin, dass er seine Krebserkrankung „wahrscheinlich überwunden“ habe. Eingemischt auf Bundesebene hatte sich Lafontaine auch nach seinem Rückzug im vergangenen Jahr regelmäßig, nur eben ohne Amt. Er half auch kräftig im Wahlkampf. Begeistern würde seine Rückkehr zwar längst nicht alle. Ein Wortführer der Reformer sagt dennoch: „Der kann’s wenigstens.“ Anders also als Lötzsch und Ernst.

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