Nach den Landtagswahlen : Merkel sieht keinen Anlass zur Kurskorrektur

Nach dem Debakel der CDU bei den Landtagswahlen hat Angela Merkel Forderungen aus der eigenen Partei zurückgewiesen, die Wahlkampfstrategie der Bundesunion zu ändern. In den Ländern beginnt derweil der Poker um Koalitionen. Thüringens Ministerpräsident Althaus kündigte Gespräche mit der SPD an.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus der Union nach einer Korrektur ihrer Wahlkampfstrategie abgelehnt. Im Präsidium hätten die Teilnehmer an diesem Montag übereingestimmt, "dass wir vollkommen richtig liegen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie verwies auf das im Juni beschlossene Wahlprogramm von CDU und CSU. Das müsse man nicht jeden Tag ergänzen.

Kritik hatte unter anderem der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, geübt. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, das Ergebnis sei ein "Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei". Weiter forderte Bosbach, die Union müsse eine "glasklare" Koalitionsaussage für die Bundestagswahl treffen. Das könne nur heißen: "Wir streben eine schwarz-gelbe Koalition an."
Auch aus dem CDU/CSU-Wirtschaftsflügel kam harsche Kritik am bisherigen Wahlkampf von Kanzlerin Angela Merkel. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Financial Times Deutschland" vom Montag und forderte ein konkreteres Konzept in der Wirtschaftspolitik."
CSU-Chef Horst Seehofer forderte angesichts des Ausgangs der drei Landtagswahlen vom Sonntag ein "klares inhaltliches Profil" der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München.

Von den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Wolfgang Böhmer erhielt Merkel am Montag Rückendeckung. Böhmer sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, das Abschneiden der CDU habe regionale oder lokale Ursachen gehabt, möglicherweise auch an Personen gebundene. "Daraus eine allgemeine Diagnose für die gesamte Situation der CDU in der Bundesrepublik abzuleiten, halte ich für nicht gerechtfertigt", betonte der CDU-Politiker.

Althaus will mit SPD Gespräche führen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bestätigte derweil am Montag, im Amt bleiben zu wollen. Er kündigte am Montag nach einer Sitzung des Unions-Präsidiums an, die SPD so bald wie möglich zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Er hoffe, zügig eine stabile Regierung unter Führung der CDU zu bilden.

Die offenbar unvereinbaren Positionen von SPD und Linken in Thüringen könnten eine Chance für die CDU sein. Sowohl die Linke als auch die SPD waren mit dem Ziel angetreten, die Regierung von Ministerpräsident Dieter Althaus abzulösen. Grundsätzlich zeigten sich beide Parteien im Wahlkampf zu einer Koalition bereit. Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie bekräftigte allerdings am Montag seine Aussage, dass es in Erfurt keine rot-rote Landesregierung unter Führung der Linkspartei geben wird. Gleichzeitig bestand der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, auf seinen Führungsanspruch bei der Regierungsbildung. Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Die SPD und die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie ein Wahlverhinderungsverein für Bodo Ramelow oder der Steigbügelhalter für eine CDU-Regierung sind." (as/dpa/ddp)

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