Nach der Landtagswahl : Beinahe-Siegerin sucht Partner

Ampel, Rot-Rot-Grün oder große Koalition: Die SPD-Chefin Hannelore Kraft steht vor komplizierten Verhandlungen.

Stephan Haselberger und Christian Tretbar

Berlin/DüsseldorfAndrea Ypsilanti kamen die Tränen, als in der Wahlnacht klar wurde, dass es doch nicht langen würde für Rot-Grün. Hannelore Kraft isst lieber noch ein paar Pommes. Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD sitzt in der Düsseldorfer SPD-Landesgeschäftsstelle und wartet auf das vorläufige amtliche Endergebnis. Sie wartet bis um halb drei Uhr am Montagmorgen. Dann steht fest, dass die CDU nun doch vor der SPD liegt. Es ist nur ein Zehntelprozentpunkt. Aber er macht aus Hannelore Kraft, der strahlenden Heldin aus den 19-Uhr-Nachrichten, nur noch eine Beinahe-Siegerin.

Wie Ypsilanti zu Beginn des Jahres 2008 in Hessen stellt das tatsächliche Ergebnis nun auch Kraft in Nordrhein-Westfalen vor die Wahl, die SPD in eine ungeliebte große Koalition zu führen oder ein rot-rot-grünes Wagnis einzugehen. Aber Kraft vergeht deshalb nicht der Appetit. „Ohne uns geht nichts“, sagt sie.

„Hessen ist nicht NRW, die Verhältnisse sind in keiner Weise zu vergleichen“, sagt Kraft am Montagmittag. Das SPD-Präsidium hat getagt, jetzt steht sie im Berliner Willy-Brandt-Haus neben Sigmar Gabriel vor den Kameras. Der SPD- Chef hat schon am Morgen die Parole ausgegeben, dass Kraft Ministerpräsidentin werden müsse. Nur wie das gehen soll, das sagt Gabriel nicht. Noch vor wenigen Monaten hat er öffentlich davor gewarnt, die SPD dürfe nicht einmal den Eindruck erwecken, mit der Linken in NRW zu koalieren. Am Tag nach der Wahl gilt für den SPD-Chef der eherne Grundsatz: Über Regierungsbündnisse in den Ländern wird vor Ort entschieden.

Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder eine Ampel mit Grünen und FDP? Kraft trägt in der SPD-Zentrale wenig zur Klärung dieser Fragen bei. „Es ist eine schwierige Situation, die uns die Wähler aufgegeben haben“, sagt sie, „aber sie ist zu meistern.“ In Ruhe solle nun verhandelt werden, die CDU verfüge im Landtag auch nicht über mehr Mandate als die SPD, und sie, Kraft, wolle nach wie vor Ministerpräsidentin werden. Zuerst werde die SPD mit den Grünen reden, dem Wunschpartner aus dem Wahlkampf. Eine Koalition mit den Linken lehnt Kraft auch jetzt nicht definitiv ab. Nur eine Tolerierung durch die Linkspartei soll es nicht geben. „Das wäre nicht zu verantworten“, sagt sie.

Große Koalition, Linksbündnis oder Ampel – für Kraft wird die Partnerfindung, so viel ist am Tag nach der Wahl sicher, eine harte Prüfung. Die naheliegendste Variante ist vor allem in der eigenen Partei umstritten. Als Juniorpartner in eine große Koalition zu ziehen, stellt für viele Genossen an der Parteibasis keine Verlockung dar, ganz im Gegenteil. Sie sehen in der großen Koalition im Bund nach 2005 und den damit verbundenen Kompromissen die Ursache für den Niedergang der SPD bei der Bundestagswahl 2009.

Als einer der entschiedensten Gegner von Schwarz-Rot gilt Axel Schäfer, Mitglied im Vorstand der NRW-SPD und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag. Schäfer sorgte bereits im Wahlkampf für Ärger, als er eine große Koalition ausschloss. Am Montag legt der Bochumer Bundestagsabgeordnete nach: „Ich werde alles dafür tun, damit die SPD 2010 keinen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählt“, sagt er. Und fügt zur Begründung hinzu: „Unter dem Joch der CDU-geführten großen Koalition haben wir bei der Bundestagswahl die schlimmste Niederlage unserer Geschichte erlebt. Das möchte ich nicht ein zweites Mal mitmachen.“ Zugleich verlangt Schäfer, den SPD-Mitgliedern das letzte Wort in der Koalitionsfrage zu überlassen. „Wir brauchen ein Votum der Mitgliedschaft, damit das Ergebnis von allen getragen wird.“

Rot-Rot-Grün wiederum birgt für Kraft, aber auch für die Bundes-SPD ein hohes Risiko. Eine Zusammenarbeit mit den Linken könnte den Landesverband in Befürworter und Gegner spalten. Außerdem würde Krafts Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen. Zwar hatte sie ein Linksbündnis im Wahlkampf nicht definitiv ausgeschlossen, die Linke aber unzählige Male als nicht regierungs- und koalitionsfähig bezeichnet. Es dürfte Kraft deshalb schwerfallen zu erklären, warum sich dieser Befund innerhalb weniger Tage in sein Gegenteil verkehrt. Anders als seinerzeit bei Ypsilanti würde Rot-Rot-Grün in Düsseldorf aber über eine relativ komfortable Mehrheit von zehn Stimmen verfügen.

Das Verfahren, das die SPD jetzt einleiten will, stößt zumindest die Tür für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen eine Sondierungskommission einsetzen. Außerdem kündigt Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstandes an, „einen vollkommen offenen Diskussionsprozess und ein transparentes Verfahren“ zur Regierungsbildung zu starten. Regionalkonferenzen soll es geben. Das wichtigste Ziel ist für Kraft ein „Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“. Klar ist aber, dass eine Sondierungskommission mit den Grünen nur ein Dreierbündnis zum Ziel haben kann. „Wir werden den Grünen vorschlagen, zuerst Gespräche mit der FDP zu führen“, sagt Kraft. Niemand soll der SPD schließlich vorwerfen, sie hätten es nicht versucht. Die Liberalen haben ein solches Bündnis mehrfach abgelehnt.

Die Bundes-SPD hat Grund, ein rot-rot-grünes Experiment im bevölkerungsreichsten Bundesland zu fürchten. Die NRW-Linke gilt als schwer berechenbar; ginge Rot-Rot-Grün in Düsseldorf schief, würde Rot-Rot-Grün im Bund 2013 als Machtoption für die SPD diskreditiert. In der Bundespartei würden manche deshalb eine große Koalition an Rhein und Ruhr bevorzugen. Das Bündnis könne den NRW-Genossen unter anderem durch den Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schmackhaft gemacht werden, heißt es in Berlin.

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