Nach der NRW-Wahl : Letzte Ausfahrt Große Koalition

Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Linken und den Grünen verhandelt die SPD mit der CDU. Einfacher wird das nicht. Formiert sich in NRW eine Große Koalition oder gibt es Neuwahlen?

C. Eubel, C. Tretbar und J. Zurheide
Handschlag im Landtag. Diese Bild von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers wurde am Wahlabend aufgenommen. Wie die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU enden, ist offen.
Handschlag im Landtag. Diese Bild von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers wurde am Wahlabend aufgenommen. Wie die...Foto: dpa

Nur ein Gespräch war für SPD und Grüne nötig, um zu erkennen: Mit den Linken in Nordrhein-Westfalen kann man keine Regierung bilden. Doch damit beginnen für einige die Schwierigkeiten erst. Die einen, Grüne, haben zwar kräftig zugelegt bei der Wahl, müssen nun aber vermutlich in die Opposition. Die anderen, SPD, müssen nun mit der ungeliebten CDU verhandeln. Am Ende des Ganzen könnte etwas ganz anderes stehen: Neuwahlen. Jetzt gehen die Sozialdemokraten in eine neue Runde, diesmal mit der CDU. Einfacher, da sind sich viele einig, wird es nicht.

Warum sind die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken gescheitert?

Formal an der fehlenden Distanzierung der Linken zum DDR-Unrecht. Tatsächlich aber führen viele Sozialdemokraten und Grüne mangelnde Verlässlichkeit für das Scheitern an. Viele, die an den Gesprächen teilgenommen haben, sind regelrecht geschockt vom Verhalten der Linken. „Gespenstisch“ sei die Atmosphäre gewesen, berichten Teilnehmer von SPD und Grünen. Gesprochen hätten nur die „Politrucks aus der alten DKP-Garde“. Die NRW-Spitzenkandidatin der Linken, Bärbel Beuermann, habe kein einziges Wort sagen dürfen. „Die haben geglaubt sie könnten eine Doppelstrategie fahren nach dem Motto: in der Fraktion sind wir mehrheitlich in der Regierung, mit der Partei aber in der Opposition“, sagt beispielsweise Britta Altenkamp, Vize-Landeschefin der NRW-SPD. Auf die Frage, ob von denen jemand mal überlegt habe, was Fraktionsdisziplin bedeute oder eine Gewissensentscheidung sei, habe es nur Achselzucken gegeben. Außerdem seien Sätze gefallen wie: Es sei das gute Recht jeder Partei gegen die Landesregierung zu agieren, auch wenn es die eigene ist. Oder: „Haushaltskonsolidierung ist Sozialabbau.“ Sie sei unvoreingenommen in das Gespräch gegangen. „Aber nach einer Stunde hätte ich schon aufstehen können und gehen“, sagt Altenkamp. Selbst Ulrich Maurer, der von der Bundesspitze der Linken geschickt worden war, habe nicht viel ausrichten können. „Ohne den wären die Gespräche zwar noch schneller beendet gewesen, aber die eigenen Leute sind ihm in den Rücken gefallen und gemessen an dem, was am Ende herausgekommen ist, war Maurer die klassische Fehlbesetzung“, sagt Altenkamp. Für die meisten in der SPD ist das Thema Rot-Rot-Grün in NRW erstmal auf längere Sicht erledigt.

Wie realistisch ist eine große Koalition?

Noch haben beide Parteien Mühe, die neue Rolle anzunehmen. Die Absage von Sozialdemokraten und Grünen an die Linke war erst wenige Stunden alt, als Andreas Krautscheid den ersten Pflock einschlug. „Jürgen Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident“, kabelte der CDU-Generalsekretär per Radiointerview an die SPD, mit der man nun in Gespräche über eine große Koalition eintreten wird. Im übrigen, fügte der Rüttgers-Vertraute hinzu, freue man sich, dass die Sozialdemokraten nach den Irritationen der zurückliegenden Tage nun den Weg der Vernunft einzuschlagen bereit seien. Die Antwort der Genossen ließ nicht lange auf sich warten, sie war genauso unfreundlich, wie Krautscheids Vorgabe. „Die verteilen nur Pöstchen“, schimpfte Norbert Römer, „das ist mehr als peinlich“. Damit hatte der Stellvertreter von Hannelore Kraft den CDU-Führungsanspruch brüsk zurückgewiesen - und das alles, bevor die Gespräche begonnen haben.
Die SPD, allen voran Hannelore Kraft, setzt die Hürden dafür hoch. „Wir sind für den Politikwechsel gewählt“, hat sie bekräftigt und dann auch gleich die Punkte genannt, die sie für zentral hält: längeres gemeinsames Lernen, Studiengebühren abschaffen, die Kommunen besser ausstatten und den Arbeitsmarkt sozialer gestalten, lauten die Eckpunkte der sozialdemokratischen Forderungen. „Ich habe da große Zweifel“, schiebt Kraft allenfalls hinterher, wenn sie nach den Chancen gefragt wird. Über ihren eigenen Führungsanspruch redet sie nicht. „Inhalte sind jetzt wichtig“, sagt sie. Auch Rüttgers hat noch keine Hinweise auf seine Ambitionen abgegeben.
Das Ziel der SPD ist klar, die CDU soll nicht zu leicht dazu bewegt werden, Rüttgers zu opfern, um dann zu sagen: Seht her, jetzt habt ihr, was ihr wollt, den Rest der Zusammenarbeit diktieren wir. Das würde die SPD-Basis nicht akzeptieren. Nichts graut den Verhandlungsführern der SPD mehr, als ihren Mitgliedern einen großkoalitionären Kompromiss verkaufen zu müssen, der kaum inhaltliche Zugeständnisse enthält, und das nur aus einer Staatsräson heraus. „Das letzte Mal als wir Staatstragend waren und in eine große Koalition gegangenen sind, landeten wir am Ende bei knapp 23 Prozent“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer. Deshalb verlangt die SPD „deutliche Bewegung“ von der CDU. Und das würde für die Christdemokraten ein Abrücken von der eigenen Regierungspolitik bedeuten.
Die CDU wiederum geht mit dem Gefühl, stärkste Kraft zu sein in die Verhandlungen. Deshalb wird das Maß an Entgegenkommen auch nicht sonderlich groß sein. Außerdem wird immer wieder beteuert, der Ministerpräsident in einer großen Koalition werde Jürgen Rüttgers heißen. Aber es ist nicht zu überhören, wie intensiv auch hinter den christdemokratischen Kulissen über den amtierenden Ministerpräsidenten getuschelt wird. Offiziell schweigt die Union zu all diesen Spekulationen, allenfalls hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, dass personelle Bewegung – wenn überhaupt – erst in den Gesprächen mit der SPD zu erwarten ist.

Sind Neuwahlen wahrscheinlich?

Viele in der SPD reden noch vom N-Wort. Richtig sagen will es keiner, aber klar ist, dass dies bei einem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU der einzige Ausweg wäre. Und für Sozialdemokraten aber auch Grüne sind Neuwahlen eine ernsthafte Option. Sie benötigen dafür eine einfache Mehrheit im Parlament. Scheitern die SPD-Gespräche mit der CDU an Inhalten, so das Kalkül, werden sich auch die Christdemokraten nicht verweigern können. Für die CDU ist die Ausgangslage dafür im Moment aber nicht sonderlich gut. In Umfragen ist sie weiter im Sinkflug und mit ihr die FDP. Allerdings ist unklar, ob die Wähler es wirklich goutieren würden, wenn ihr erster Auftrag, den sie erteilt haben, so ergebnislos bliebe. Die Chancen für eine große Koalition sind jedoch nicht sonderlich groß, weil die Position derzeit unvereinbar scheinen. Allerdings ist Hannelore Kraft bisher jedes Gespräch pragmatisch angegangen und so wird sie es auch mit der CDU machen. Die SPD will erstmal aufs Tempo drücken. Dienstag oder Mittwoch soll das Gespräch mit der CDU stattfinden. „Und da muss schon erkennbar sein, in welche Richtung das Ganze geht“, sagen Gesprächsteilnehmer.

Wie reagieren Linke und Grüne auf das Aus der Sondierungsgespräche?


Der Versuch, SPD und Grünen allein die Schuld für das Scheitern der Gespräche über ein Linksbündnis anzulasten, ist nicht aufgegangen – das glauben auch Vertreter der Linkspartei. „Das werden wir nicht nur den anderen in die Schuhe schieben können“, heißt es in der Linken. Auch wenn ein Teil der Linken-Politiker in Nordrhein-Westfalen unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition hinbekommen wollte, so gab es in dem sehr linken Landesverband doch auch viele, die das Mitregieren mit Skepsis sahen. Hinzu kommt ein – mindestens ungeschickter – Umgang mit dem Thema DDR-Unrecht.
Von ihren „roten Linien“, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, kein Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen, wollten die Linken-Verhandler keinen Millimeter abweichen. „Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der Linken“, schrieben schon vor den Sondierungsgesprächen Vertreter der antikapitalistischen Linken, einer der beiden dominierenden Strömungen im Landesverband.
Für die Grünen ist das Scheitern besonders bitter. Galten sie doch als die großen Wahlgewinner. Die einzige einigermaßen realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung war aber ein rot-rot-grünes Bündnis. Und im Sondierungsgespräch ist auch den grünen Teilnehmern recht schnell klar geworden, dass da gerade diese einzige Option dahin geht. Denn dass die FDP sich ernsthaft nochmal für eine Ampel öffnen wird, glaubt in Düsseldorf so gut wie niemand. Die Grünen sind deshalb nur noch Beobachter der Szenerie. Dass die CDU sofort das Ministerpräsidentenamt für Rüttgers beansprucht, führt bei ihnen aber zu heftigen Reaktionen: „Die stellen den als Pfingstochsen ins Fenster, am Dienstag werden sie ihn schlachten.“

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