Nach NRW-Wahl: Stoppsignal für Kopfpauschale?

Das Wählervotum ist aus Sigmar Gabriels Sicht ein Stoppsignal für dreierlei: für „unsinnige Steuergeschenke“, für den Wiedereinstieg in die Atomenergie und für den „Irrsinn der Kopfpauschale“ in der Gesundheitspolitik. All das lasse sich nun via Bundesrat verhindern. Im Gesundheitsministerium wollen sie von solch düsteren Aussichten nichts hören. Der Bundesrat, so machte sich Röslers Sprecher Christian Lipicki am Montag selber Mut, sei „keine Parteikammer, sondern eine Länderkammer“. Dementsprechend hätten gute Konzepte dort „immer eine Chance“. Solchem zur Schau getragenen Optimismus widersprechen freilich die Planspiele, mit denen die Ministerialen seit Monaten zugange sind.

Sie handeln davon, wie man mit der Pauschale vielleicht doch am Bundesrat vorbeikommen könnte. Konkret geht es dabei um den versprochenen Sozialausgleich für Rentner und Geringverdiener, den statt der Finanzämter womöglich auch die Krankenkassen übernehmen könnten. Allerdings müssten diese dann Einblick in sämtliche Versicherteneinkünfte erhalten. Und ob der Bundesrat außen vor bleiben könnte, wäre dennoch fraglich. Die Aufsicht über Orts- und Innungskrankenkassen liegt schließlich auch bei den Ländern. Die Union spricht nicht mehr gern von der Gesundheitsprämie. Deren Experte Jens Spahn sagte am Montag, man werde „einen sachgerechten Vorschlag für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen“.