Nach sechs Wahlen 2011 : Schräge Verhältnisse

Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im Kalender. Bis auf Berlin, wo die Bürger in zwei Wochen wählen, sind alle Entscheidungen gefallen. Eine Bilanz.

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Sieben Landtagswahlen standen 2011 im Kalender. Bis auf Berlin, wo die Bürger in zwei Wochen ihre Stimmen abgeben können, sind alle Entscheidungen gefallen. In Baden-Württemberg bekam die CDU die Quittung für ihre Arroganz. In Hamburg wurde die CDU Ole von Beusts geradezu dramatisch abgestraft. In vier Bundesländern blieben die dominierenden Parteien an der Macht, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit schmerzhaften Verlusten, weil der Ministerpräsident als angeschlagen galt (Kurt Beck) oder nicht mehr kandidierte (Wolfgang Böhmer). Mecklenburg-Vorpommern liegt also im Trend und weist dennoch eine Besonderheit auf. Die SPD Erwin Sellerings kann nicht nur weiterregieren, ihn statteten die Menschen in der problembehafteten Region im Osten Deutschlands sogar mit einem deutlich klareren Mandat aus – ein persönlicher Vertrauensbeweis. Wer den 62-jährigen Westfalen ironisch als „Ossi-Versteher“ apostrophiert, hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert. Wandel schaffen kann nur, wer die Stimmungen der Menschen aufnimmt. Das gelang Sellering in den drei Jahren, in denen er in der Nachfolge von Harald Ringstorff das Land führte.

Bedenkt man die gewaltigen Struktursorgen des Landes, ist es eine besondere Leistung der Koalition gewesen, nicht nur eine Schuldenbremse durchgesetzt zu haben, sondern auch seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Ob die Wähler das zu schätzen wussten? Man muss es bezweifeln angesichts der Erfolge der Linken, deren Programmatik kaum auf Haushaltssolidität ausgerichtet ist. Die Partei findet zuverlässig eine Klientel um die 18 Prozent. Die Streitigkeiten der Parteiführung über Nutzen oder Schaden des Mauerbaus gehen offenbar an Menschen vorbei, deren industrielle Arbeitsplätze im Umfeld der Werften nach der Wende weitgehend wegrationalisiert wurden.

Der CDU, die lange den Ministerpräsidenten stellte, wird die Junior-Partnerschaft an der Seite der SPD nicht honoriert. Ihre Verluste sind deutlich. Und die FDP? Wenn eine Partei falsch macht, was man falsch machen kann, macht der Wähler es wohl richtig, wenn er seine Stimme anderen gibt. Schwarz-Gelb ist, zusammen genommen, auch im Nordosten rein rechnerisch ein Auslaufmodell. Ganz anders die Grünen: Die Energiewende treibt ihnen auch an der Ostsee Wähler in nie dagewesenem Ausmaß zu.

Bleibt die NPD. Beobachter des Alltags in Mecklenburg-Vorpommern verweisen darauf, die Rechtsextremen würden in den ländlichen Regionen mit Geschick die Rolle des Kümmerers spielen, der beim Ausfüllen von Behördenformularen und bei der Organisation des Jugendsportes hilft. Die Plakate an den Bäumen künden von etwas anderem. In einer Landschaft, deren einziger zuverlässiger Wachstumsmotor der Tourismus ist, wird aber der Fremdenhass, abgesehen von seiner grundsätzlichen Widerwärtigkeit, zum wirtschaftlichen Sorgenfall. Nicht nur Reisende aus dem Ausland, sondern auch potenzielle Feriengäste aus Berlin und allen anderen Teilen der Bundesrepublik empfinden die dominierende NPD-Propaganda zunehmend als so störend, dass sie über alternative Urlaubsziele nachdenken.

Wie geht es weiter? Bei den Wählern käme, das zeigen Umfragen, eine Fortsetzung der großen Koalition am besten an. Erwin Sellering hat aber auch die Option Rot-Rot. Wenn er klug bleibt, wählt er eine Lösung, die seinem Land vor allem wirtschaftlich besser auf die Beine hilft.

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