Nordrhein-Westfalen : "Jamaika ist eine der Möglichkeiten"

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet warnt im Tagesspiegel-Interview die SPD, einen Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Bedingung für mögliche Verhandlungen zu einer großen Koalition zu  machen. Der CDU-Minister über Optionen seiner Partei.

Armin Laschet
Armin LaschetFoto: ddp

Herr Laschet, am Dienstag kam die CDU-Fraktion erstmals nach ihrer Wahlniederlage zusammen. Wie war es?

Es war schon ein bitterer Moment. Wir haben sehr viel verloren bei dieser Wahl. Viele gute, engagierte Kollegen waren vorerst zum letzten Mal dabei. Trotzdem war die Gefühlslage gemischt. Neue waren da, die mit neuem Ehrgeiz an die Sache gehen. Es war also eher ein familiärer Charakter.

Gab es Kritik?

Es war nicht die Zeit, um Wahlanalysen zu betreiben. Dafür ist es noch zu früh.

Warum ist es eine so deutliche Niederlage für die CDU geworden?

Wir haben darüber im Bundes- und im Landesvorstand gesprochen und sind uns einig, dass es eine Mischung aus eigenen Fehlern war, die wir in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, dem fehlenden Rückenwind aus Berlin und der Griechenlandkrise, die am Ende alles überlagert hat, so dass wir mit unseren landespolitischen Themen nicht mehr durchgekommen sind.

Was waren denn die Fehler?

Es gab hier eine mediale Wirklichkeit mit illegal abgezapften Mails, alten Rechenschaftsberichten und interessengeleiteten Blogs, die sich in den Wahlkampf einmischten, gegen die nicht anzukommen war. Das hat uns offenkundig in die Defensive gedrängt.

Wie soll es für die Union jetzt weitergehen?

Wir sind in Nordrhein-Westfalen die stärkste Partei. Dieses Land kann in der Finanzkrise nicht mit der extremistischen Linken regiert werden. Deshalb ist jede andere Lösung besser, nicht nur eine große Koalition.

Sie halten ein Jamaikabündnis aus CDU, FDP und Grünen für möglich?

FDP und Grüne haben sich vor der Wahl sehr verfeindet gegenübergestanden, das stimmt. Aber wenn man jetzt hört, wie über eine Ampel gesprochen wird und wie sich Grüne und FDP scheinbar annähern, ist ein Jamaikabündnis auf keinen Fall absurd, sondern eine der Möglichkeiten. Wir sind eben jetzt in einer Phase, in der man keine Türen zumachen sollte.

Aber einen Ministerpräsidenten namens Jürgen Rüttgers wird es wohl nicht mehr geben.

Warum nicht? Er ist Ministerpräsident und über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Und wenn die Union an der Regierung beteiligt ist, wird er das auch bleiben.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass die SPD, sollte es zu einer großen Koalition kommen, einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers akzeptieren wird.

Die SPD ist, glaube ich, klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten. Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers.

Aber könnte der Ministerpräsident nicht auch Armin Laschet heißen? Schließlich haben Sie Rüttgers am Wahlabend schon im Fernsehen vertreten?

Am Wahlabend hatten ihn Andreas Krautscheid, Eckhard Uhlenberg und ich in Fernsehrunden vertreten. Außerdem wird erst einmal über Inhalte gesprochen, über das Personal am Ende.

Armin Laschet, 49, ist Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration in der Regierung von Jürgen Rüttgers. Mit dem CDU-Politiker sprach Christian Tretbar.

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