Nordrhein-Westfalen : Liberale machen sich locker

Wer mit wem, wann und warum: Nach dem schwierigen Wahlergebnis beginnen nun die Abtastversuche der Parteien für eine Koalition.

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Was macht er? FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hat die Möglichkeit, in eine Ampelkoalition zu gehen. Aber er will dafür klare Zusagen von SPD und Grünen.
Was macht er? FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hat die Möglichkeit, in eine Ampelkoalition zu gehen. Aber er will dafür klare...Foto: ddp

In Trippelschritten kommen sie voran in Düsseldorf – die Handwerker. Zwei Tage nach der Landtagswahl sind Bühnenarbeiter und Techniker immer noch dabei, abzubauen. Sie wollen Kulissen verschwinden lassen, während andere um sie herum gerade neue aufbauen. Nordrhein- Westfalen sucht eine neue Regierung. Jedes Wort, jede Nuance wird beobachtet, bewertet. Wer mit wem, wann und warum. Die SPD hat ihren Machtanspruch bekräftigt. Auch am Dienstag in der Fraktion. Mit viel Applaus zog Hannelore Kraft in deren Sitzungssaal ein. Blumen gab es für die Frau, die als „zukünftige Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt wurde. Rote Blüten waren dabei, grüne natürlich und auch gelbe. Gerade so, als wollte man mit allen Mitteln unterstreichen, um was es ihnen jetzt geht. Eine Ampel streben die Sozialdemokraten an – erst mal.

Der Weg dahin ist freilich steinig. Am Mittwoch treffen sich SPD und Grüne. Mit dem Wunschpartner wollen die Sozialdemokraten alles besprechen und ihm vorschlagen, zuerst mit der FDP zu reden. Prinzipiell sind die Grünen bereit, mit den Liberalen zu reden, eine Reihenfolge ließen sie offen. „Viele Übereinstimmungen sehen wir aber nicht“, dämpfte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu hohe Erwartungen.

Das eigentliche Problem dabei sind die Liberalen. Die haben per Parteitagsbeschluss eine Ampel ausgeschlossen. Aber nun ist so etwas wie eine Millimeterbewegung auszumachen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart sagt: „Solange die SPD und die Grünen ihr Verhältnis zur Linken nicht geklärt haben, gibt es mit der FDP keine Gespräche.“ Im Umkehrschluss heißt das aber, wenn sie ihr Verhältnis klären, gibt es Gespräche. Pinkwart verlangt eine Beschluss von SPD und Grünen, der Koalitionsgespräche mit der Linken ausschließt. Wenn das nicht geschehe, sei das Gesprächsangebot an die FDP nur ein „Ablenkungsmanöver, um sich die Legitimation für ein Linksbündnis zu holen“. Diese Klärung müsse vor Aufnahme der Gespräche stattfinden. Pinkwarts Parteichef Guido Westerwelle bekräftigt am Dienstagabend im ZDF diese Bedingung. Er warnt SPD und Grüne davor, mit der FDP „Alibigespräche“ zu führen, während sie gleichzeitig ein Linksbündnis vorbereiteten.

Von Ultimatum ist jetzt die Rede, was die Grünen nicht akzeptieren. „Die FDP ist nicht in der Situation, Forderungen zu stellen“, sagt Löhrmann. Bei der SPD sieht man es gelassen. NRW-Generalsekretär Michael Groschek sagt: „Es ist gut, dass die FDP sich nicht einmauert und nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.“ Auch Hannelore Kraft wertet Pinkwarts Äußerungen positiv: „Wir müssen jetzt alle Verantwortung übernehmen, und ich sehe das als Zeichen in diese Richtung von Herrn Pinkwart.“ Dass Pinkwart auch von „Opposition“ gesprochen hat, wird ignoriert. Genau wie die Tatsache, dass er sich allmählich mit dem Gedanken beschäftigt, aus der Landespolitik auszusteigen. Für den Fraktionsvorsitz will er vorerst nicht kandidieren, erklärt er. Er wolle, solange es die Verfassung fordert, Minister bleiben. Dann wird man sehen.

So geht das Pingpongspiel weiter. Wirklich ernsthaft erwartet kaum jemand, dass die Option Ampel mehr ist als ein Feigenblatt für das Ausloten von Rot-Rot-Grün. Löhrmann fordert von der SPD und von Hannelore Kraft Klarheit. Sie müsse erklären, wie ernst es ihr und der SPD mit der Linken sei. Vielleicht weiß Kraft es selbst noch nicht so genau. Auf jeden Fall erinnert in Düsseldorf doch vieles an Wiesbaden. Auch der Duktus. Die SPD will einen „Politikwechsel“ und einen „vollkommen offenen Prozess“. Das wollte auch Andrea Ypsilanti. Nur fallen in Düsseldorf gleich am Anfang dieses Prozesses Worte wie „Regionalkonferenzen“. Und „mit der Partei rückkoppeln“. Darauf hatte Ypsilanti bei ihrem ersten rot-rot-grünen Anlauf verzichtet. Doch längst ist es noch nicht so weit. Auch eine große Koalition ist am Tag zwei nach der NRW-Wahl immer noch eine ernsthafte Option.

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