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Nordrhein-Westfalen : Linke macht den Weg für Kraft frei

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hat die Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung scharf kritisiert. Die Linke will ihre Zustimmung von den Inhalten abhängig machen.

Die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag will eine Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin nicht verhindern. „Wir sind uns einig in der Fraktion, dass wir nicht für einen CDU-Kandidaten stimmen werden“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Er ließ aber offen, ob die Linke für Kraft stimmen wird. Darüber laufe in der Fraktion noch ein Diskussionsprozess. Kraft will sich zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Dazu bräuchte sie im ersten Wahlgang zumindest eine Stimme aus einem anderen Lager für eine absolute Mehrheit. Im vierten Wahlgang könnte Kraft auch von SPD und Grünen allein zur Regierungschefin gewählt werden, dann reicht die einfache Mehrheit

„Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilantifalle hineingetrieben worden“, sagte hingegen Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart. Die Grünen hätten auch die Sondierungsgespräche mit der FDP „torpediert, weil sie auf die Linken bauen“. Die Fraktionschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, setzt bei der Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten. Sicherlich werde es bei einigen Themen Zustimmung aus Reihen der Linkspartei geben, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Man werbe aber auch um Stimmen von CDU und FDP. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Pinkwart widersprach dem Vorwurf, er habe die schwarz-gelbe Koalition in dem Land aufgekündigt. Es gebe eine geschäftsführende Landesregierung aus CDU und Liberalen und diese wolle ihre gute Arbeit fortsetzen, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es sei offensichtlich, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft als Getriebene im Prozess der gescheiterten Regierungsbildung ein Argument habe suchen müssen, um ihre überraschende Kehrtwende hin zur Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen begründen zu können.
Pinkwart warf der SPD vor, diese Konstellation bereits einkalkuliert zu haben: „Jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, die wir schon zu Beginn hatten, dass Rot-Grün gar keine ernsthaften Gespräche mit der FDP - oder die SPD mit der CDU - suchen wollte, sondern von vornherein wohl mit ins Kalkül gezogen hatte, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“ Pinkwart sagte: „Es ist immer so, dass sich Koalitionsverträge auf eine Legislaturperiode beziehen. Und die ist ja nun abgelaufen." SPD und Grüne hatten am Donnerstag als Begründung ihrer überraschenden Entscheidung ein veröffentlichtes Interview Pinkwarts angegeben. Darin hatte er Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland formal für beendet erklärt. „Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben“, sagte Kraft, die sich noch vor der Sommerpause am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, verteidigte den Entschluss von Sozialdemokraten und Grünen für eine Minderheitsregierung. Dies sei eine „ganz souveräne Entscheidung“, sagte Schäfer im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um politische Mehrheiten im Landtag bei Sachfragen. Zudem sei es sachlich nicht vorstellbar, dass es bei Abstimmungen eine Mehrheit von CDU, FDP und Linke geben werde. Schäfer sagte, die SPD werde auf keine Tolerierung der Linkspartei setzen. Vielmehr gehe es um das Werben von Mehrheiten bei einzelnen Themen.

SPD und Grüne hatten sich um Donnerstag auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Am 13. oder 14. Juli soll Kraft als Nachfolgerin des nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin in der NRW-Landesgeschichte gewählt werden. dpa/ddp/AFP

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