Nordrhein-Westfalen: Linke will Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten

Rüdiger Sagel versteht die ganze Aufregung nicht. „Wir haben uns einstimmig entschieden“, erzählt der Linken-Landtagsabgeordnete, als man ihn fragt, ob es in der neuen Düsseldorfer Fraktion oder in der Partei Gerangel um den Einfluss aus Berlin auf den Landesverband an Rhein und Ruhr gegeben hat. „Nein, hat es nicht“, versichert der Ex-Grüne, der auf dem Gründungsparteitag der Linken 2007 in Berlin beigetreten war. Die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seien ohne Gegenstimmen abgesegnet worden, berichtet er. Sagel ist in der elfköpfigen Linksfraktion der einzige Parlamentsprofi.

Die Bundespartei hat hohes Interesse daran, dass es zu ernsthaften Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommt – persönlich stark gemacht haben sich dafür unter anderem Oskar Lafontaine und sein Nachfolger im Parteivorsitz, Klaus Ernst, aber auch etwa die Kommunistin Sahra Wagenknecht. Ein interner Mailverkehr unter Genossen zeigt: In Düsseldorf ist das umstritten. Die Berliner Parteispitze hat den Parteibildungsbeauftragten Ulrich Maurer, Lafontaine-Vertrauter und Ex-SPD-Chef von Baden-Württemberg, nach Düsseldorf abkommandiert, um den unerfahrenen Genossen bei den anstehenden Verhandlungen zur Seite zu stehen – erstmals gemeinsam sondiert wird am Donnerstagnachmittag. „Es geht auch um Bundespolitik, er hat Kompetenz“, lobt Sagel den Berlin-Import.

Nicht alle bei den Linken sehen das so: „Erst mal reisen die Linken-Strippenzieher aus dem Büro des Herrn Maurer zusammen mit ihrem Chef nach Düsseldorf, um die Genossen auf Linie zu bringen“, schimpft ein Führungsmitglied in einer internen Mail. Er äußert die Sorge, „dass man nur als Sättigungsbeilage auf einem rot-grünen Teller verfüttert werden soll“. Das Parteimitglied hegt den Verdacht, dass die Berliner Parteifreunde die Düsseldorfer „volles Rohr gegen die Wand fahren lassen“, dann wäre ein „linker Landesverband kaltgestellt“. Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann versichert, Maurer sei „keine Polit-Nanny“. Aber sicher ist er nicht, wie die Stimmung an der Basis ist: Ausloten will die NRW-Linke das auf Regionalkonferenzen in Köln, Bielefeld und Dortmund, am Pfingstsonntag soll es einen Sonderparteitag in Bottrop geben.

Skepsis gibt es vor dem ersten rot-rot-grünen Treffen auch von der SPD. „Es geht auch um das Demokratieverständnis, die Demokratiefestigkeit der Linken“, gibt Hannelore Kraft als ihr zentrales Thema vor, das sie zu diskutieren beabsichtigt, bevor man überhaupt zur Landespolitik kommen kann. Und auch da sind Enttäuschungen programmiert: Die SPD vermisst bei vielen Linken-Forderungen die Gegenfinanzierungsvorschläge. Nicht wenige Sozialdemokraten sagen voraus, dass die Gespräche danach rasch beendet sein werden, weil zum Beispiel Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes sowohl für SPD wie Grüne völlig indiskutabel sind. Krafts Vorgänger im Amt des Fraktionschefs, Edgar Moron, warnte vor einem Linksbündnis: „Nach allem, was ich aus der Linken höre, habe ich große Bedenken, ob eine Zusammenarbeit mit ihr möglich sein wird.“

Linken-Verhandler Ulrich Maurer revanchiert sich mit dem Vorschlag, eine Stasi-Überprüfung aller Landtagsabgeordneten durchzusetzen. Er sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden.“ Dann stänkert er gegen die potenziellen Partner: „Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können.“