NRW-Landstagswahlen: Grüne wollen „Steuerirrsinn“ stoppen

Von dem kleinen Bundesparteitag am Sonntag in Köln solle das Signal ausgehen, dass mit der NRW-Wahl am 9. Mai „die Abwahl von Schwarz-Gelb im Bund beginnt“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch. Ziel sei es, den „Steuerirrsinn“, den Abschied vom Atomausstieg, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu stoppen. In einem Leitantrag wollen die Grünen teils bekannte, teils neue Instrumente zur Finanz- und Haushaltspolitik beschließen. So schlägt die Ökopartei vor, im Bund neun Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg zu streichen und Milliardensummen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren. Zusätzliche Einnahmen bringen sollen eine Kernbrennstoffsteuer, eine europäische Finanzumsatzsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen. Den notleidenden Kommunen soll ein Entschuldungsfonds von Bund und Ländern helfen. hmt