NRW-Wahl: Die Grünen träumen von der „Erstoption“

Die Grünen-Bundesvorsitzende war so begeistert, dass sie im Vergleich zu den offiziellen Zahlen großzügig noch 30 000 Demonstranten drauflegte. „Fast 150 000 Menschen“ hätten am Samstag mit der bisher größten Menschenkette gegen „eine schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung“ für Atomkraftwerke protestiert, jubilierte Claudia Roth am Sonntag auf dem kleinen Parteitag der Ökopartei in Köln. Zwar hatte die Polizei am Tag zuvor nur 120 000 Teilnehmer gezählt. Das hinderte Roth aber nicht daran, sich über ein „großartiges Signal gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg“ zu freuen. Die schwarz-gelbe Regierung, so sagte sie voraus, werde für ihre Atompolitik „die Quittung bekommen“.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen (NRW) jedenfalls werteten viele Grüne die große Beteiligung an der Menschenkette als Beweis für die Mobilisierungskraft der eigenen Ideen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung ist eines der Argumente, mit dem die Ökopartei in NRW ihre Wähler an die Urne bringen will. Weil die Grünen den Wahltag zum „Einstieg aus dem Ausstieg von Schwarz-Gelb im Bund“ machen wollen, spielten auf dem kleinen Parteitag („Länderrat“) in Köln neben der Energiepolitik auch die Finanz- und Haushalts- sowie die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die geplanten Steuerentlastungen die Kommunen vollends ruinieren und die Kopfpauschale ein solidarisches Gesundheitswesen sprengt.

NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wies den Vorwurf aus Union und FDP zurück, eine rot-grüne Regierung schade der Ökonomie des größten Bundeslandes. „Uns geht es gerade um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW, wenn wir von Energiepolitik reden“, versicherte sie. Auch Handwerksmeister und Mittelständler im Land wüssten längst: „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün.“

Heftige Kritik übten die Grünen an den Vorbehalten von Union und FDP gegenüber deutschen Finanzhilfen für Griechenland. „Da läutet es nationalistisch“, warnte Roth. Deutschlands Aufgabe sei mit Blick auf die eigene Geschichte, „die EU beieinanderzuhalten“, forderte Fraktionschefin Renate Künast. Der Parteitag befürwortete ausdrücklich deutsche Hilfe für das Krisenland im Rahmen der EU. „Die Banken müssen an den Folgen dieser Krise endlich beteiligt werden“, forderte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, der sich für eine europäische Wirtschaftsregierung ausspricht, die künftige Krisen verhindern soll.

Die Grünen setzen am Wahltag auf die „Erstoption“ einer Koalition mit der SPD, obwohl nur einzelne Umfragen bislang eine eigene rot-grüne Mehrheit sehen. Bei ihrem Kurs der „Eigenständigkeit“ schließt die Ökopartei auch eine Koalition mit der CDU nicht aus.