NRW-Wahlkampf : Asche über der Ruhr und Rote Socken auf der Leine

In Nordrhein-Westfalen tobt der Wahlkampf, aber keiner merkt es. Alle reden über das Wetter, aber niemand über Rüttgers, Kraft und Co. Dabei haben jetzt die NRW-Wahlkämpfer ein altes Schreckgespenst und eine alte Liebe wiederentdeckt.

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Historisches Vorbild für NRW? Mit der umstrittenen "Rote-Socken"-Kampagne machte die CDU im Bundestagswahlkampf 1994 Front gegen eine Koalition aus SPD und PDS.
Historisches Vorbild für NRW? Mit der umstrittenen "Rote-Socken"-Kampagne machte die CDU im Bundestagswahlkampf 1994 Front gegen...Archivfoto: dpa

In Gelsenkirchen, Duisburg und Bottrop scheint seit Tagen die Sonne. Blauen Himmel über der Ruhr hatte die SPD einst versprochen und damit ihre Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen begründet. Die Schlote, die den Himmel dort schwärzten, sind längst verschwunden. Dafür regieren mittlerweile die Schwarzen das Land. Am 9. Mai wird nun ein neuer Landtag gewählt und inzwischen macht die Wahlkämpfer eine unsichtbare Wolke zu schaffen. Die Asche, die keiner sehen kann, hat das wichtigste innenpolitische dieses Frühjahrs von den vorderen Zeitungsseiten verdrängt. Seit einer Woche tobt die heiße Phase der Schlacht um NRW. Aber statt für Rüttgers, Kraft und Co interessieren sich die Menschen für isländische Vulkane, Luftströmungen über dem Nordatlantik und Flugverbote.

Dabei hat der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht nur an Fahrt gewonnen, sondern auch eine interessante Wendung genommen. Die Frage, wie hält es die SPD mit der Linkspartei, rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Während SPD und Grüne mittlerweile für eine gemeinsame Landesregierung werben, hat die CDU den "Alptraum rot-rot" entdeckt. Noch vor ein paar Wochen hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beteuert, dass es im Wahlkampf eine keine Rote-Socken-Kampagne geben werde. Doch mittlerweile schießt die Union aus allen Rohren gegen den "rot-roten Super-Gau" für NRW und die "Wählertäuschung" der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Am Montag assistierte der hessische Parteifreund Roland Koch. Der Ministerpräsident verglich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der hessischen Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti. Kraft verspreche in NRW "genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten", sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. "Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können." Nach den Erfahrungen in Hessen könne er nur davor warnen, Kraft "ihre Versprechen abzunehmen".

Mit dem Dreiklang Ypsilanti, Kraftilanti, Lügelanti hatte die Union in NRW bereits im vergangenen Jahr Stimmung gegen die SPD gemacht. Die Partei war dann aber von dieser Art der Wahlkampfführung wieder abgerückt, weil sie nicht den erwünschten Erfolg brachte und den Niedergang der Partei in den Umfragen nicht stoppen konnte.

Doch mittlerweile ist die Gefechtslage im Wahlkampf eine völlig andere. In den Umfragen hat sich einerseits das bürgerliche Lager sich konsolidiert. Anderseits stößt eine Regierung von SPD und Grünen auf immer mehr Zustimmung. Der Wahlausgang in NRW steht auf Messerschneide. CDU und FDP sowie SPD und Grüne liegen bei der Sonntagsfrage gleich auf. Die Linke kann derzeit mit fünf bis sechs Prozent rechnen. Sie wird mehr und mehr zum Zünglein an der Waage. Rot-Grün kann nur auf einen Wahlsieg hoffen, wenn es noch gelänge, ein paar Wähler der Linken zu Rot-Grün herüber zu ziehen und Linkspartei unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken.

Das Szenario gefällt beiden Parteien, auch wenn sich die Grünen gegen allzu heftige sozialdemokratische Umarmungsversuche wehren und ihre Eigenständigkeit betonen. Aber in der FAZ am Sonntag spielten sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der grüne Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin in einem Doppelinterview am Wochenende gegenseitig die Bälle zu. Gemeinsam warben sie für Rot-Grün in Düsseldorf, sprachen von einer "realen Chance". Wenn Sigmar Gabriel an diesem Montag mit den beiden Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie mit Hannelore Kraft und der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Berlin vor die Presse tritt, dann werden Grüne und Sozialdemokraten in das selbe Horn blasen. Auch in Meinungsumfragen ist Rot-Grün derzeit die Regierungskonstellation, die die meisten Wähler in Nordrhein-Westfalen bevorzugen würden, mit deutlichem Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Angesichts der Tatsache, dass sich sehr viele Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden, könnte sich diese Stimmung für SPD und Grüne durchaus als Vorteil erweisen. Der Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer spricht bereits von einem "Revival" von Rot-Grün.

Aber für die SPD-Spitzenkandidatin ist der Rot-Grün-Wahlkampf eine Gratwanderung. Dafür muss Hannelore Kraft gegen die Linke polemisieren. Deshalb betont sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die Linke sei "weder regierungsfähig noch regierungswillig". Doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Kraft zwar weitgehend aber nicht kategorisch aus. Schließlich könnte sich am 9. Mai doch ein Wahlergebnis ergeben, bei dem Rot-Rot-Grün eine mögliche Regierungskoalition wäre.

So gefiel den sozialdemokratischen Wahlkampfstrategen auch überhaupt nicht, dass Kraft die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Linken in der vergangenen Woche beim TV-Talk mit Maybrit Illner mit einem knappen "Nein" beantwortet hatte. Die CDU frohlockte bereits, endlich sei Kraft in die Ypsilanti-Falle getappt. Aber bereits am Tag danach stellte die SPD klar, an der Grundsatzaussage haben sich nichts geändert. Aber, so Kraft, man müsse sich nur anschauen, was im Programm der Linken stehe und welche Leute da Politik machten, da müsse "noch eine Menge Weisheit hinzukommen". Die sozialdemokratische Tür nach ganz links steht in NRW also weiterhin ein Spalt weit offen.

So nimmt der Wahlkampf in gewissem Sinne paradoxe Züge an. SPD und Grüne werben für ein Regierungsbündnis, an das sie sich nur mit Schrecken zurückerinnern. Denn zwischen 1995 und 2005 haben die beiden Parteien in Düsseldorf alles andere als harmonisch miteinander regiert. Eher waren die zehn Jahre eine chronische Regierungskrise, an die sich vor allem viele Grüne eher mit Grausen zurückerinnern. Vor allem von den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück wurden diese regelmäßig übergangen und gedemütigt.

Die CDU hingegen spielt mit ihrer Rot-Rot-Kampagne zugleich der Linkspartei in die Hände. Nach allen Erfahrungen von Wahlforschern ist eine solche Kampagne ein sehr zweischneidiges Schwert. Sie kann zwar die eigenen Anhänger mobilisieren, aber sie macht gleichzeitig auch die Linkspartei stark. Durch eine solche Kampagne werden immer auch deren Anhänger mobilisiert. Schon bei der ersten Auflage der Roten-Socken-Kampagne im Bundestagswahlkampf 1994 hatte die CDU damit zwar einerseits die eigene Macht verteidigt. Aber anderseits hat das umstrittene Plakat auch dazu beigetragen, das Überleben der PDS und deren Wiedereinzug in den Bundestag zu sichern.

Die CDU hat sich jedoch entschieden, diesen Weg zu gehen. Auch Schwarz-Gelb kann zwar einerseits nur dann mit einer eigenen Regierungsmehrheit rechnen kann, wenn die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Offenbar schätzt die CDU anderseits die Gefahr eines Rot-Grün-Revivals höher ein, als die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit.

Wobei interessant ist, dass die CDU vor dem "Alptraum rot-rot" warnt und nicht vor "rot-rot-grünem Chaos". Rüttgers polemisiert also gegen eine Regierungsmehrheit, die sich bei der Landtagswahl in keinem Fall ergeben wird. Gleichzeitig schont er die Öko-Partei. Er darf sich die Grünen und ihre Anhänger nicht zum Feind machen, schließlich braucht er diese, wenn es am Ende doch nicht für Schwarz-Gelb reicht. Mit dem Rückgriff auf eine Rote-Socken-Kampagne ist die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass Rüttgers am Ende die Grünen braucht, um auch in den kommenden fünf Jahren NRW regieren zu können.

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