NRW-Wahlkampf : Haushalt, Arbeitsmarkt, Energie: Wofür die Parteien in der Wirtschaftspolitik stehen

Der Wahlkampf im Westen entzündet sich vor allem am Thema Bildung. Von einem „Schulkrieg“ ist gar die Rede. Weniger ideologisch – aber zum Teil ebenso deutlich – unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien auch in der Wirtschaftspolitik.

David C. Lerch

Beispiel Haushalt. Auch in Nordrhein- Westfalen bleibt die FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen, insgesamt in einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Nach einer aktuellen Befragung von Infratest dimap sprechen sich 70 Prozent der Bürger in NRW gegen Erleichterungen und für einen strikten Sparkurs aus. Dieser Linie folgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bis 2011 hat er niedrigere Steuern ausgeschlossen, auch 2012 hält er diese für nicht realistisch. SPD, Grüne und Linke sehen ebenfalls keinen Spielraum für weniger Steuern, im Gegenteil. Die SPD fordert im Landtagswahlkampf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozentpunkte und eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene. Besonders stark leiden die Kommunen unter den leeren Kassen. Zuletzt sorgte der Fall Duisburg für Aufsehen. Dort wurde, um zu sparen, die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern gesenkt. Wie im Bund schreibt auch der Landeshaushalt in der Krise tiefrote Zahlen. 2008 konnte die Neuverschuldung fast auf null gesenkt werden, nun liegt sie wieder auf dem Niveau von 2005. Insgesamt ist der Schuldenberg auf 120 Milliarden Euro angewachsen.

Beispiel Arbeitsmarkt. Um zu vermeiden, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst, wollen SPD, Grüne und Linke einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einführen, den eine unabhängige Kommission bestimmen soll. Die FDP lehnt dies ab. Die CDU setzt auf branchenspezifische Lösungen der Tarifpartner. Rüttgers zufolge soll in der kommenden Legislaturperiode auch ein Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen kommen. Die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft sieht in dem Ausbau der Zeit- und Leiharbeit, den die damalige rot-grüne Bundesregierung auf den Weg brachte, inzwischen einen Fehler. Insbesondere wendet sie sich gegen die Verkettung zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse. Mit mehr Investitionen der öffentlichen Hand will die Linke die Beschäftigung in NRW ankurbeln. Die FDP dagegen will mittelständische Betriebe vor der Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützen und unnötige Hürden der Bürokratie abbauen. Die Grünen setzen auf neue grüne Jobs, etwa durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Zudem sollen öffentliche Aufträge auch nach dem Kriterium Energienutzung vergeben werden.

Beispiel Energie. Höchst umstritten ist in NRW der Neubau von Kohlekraftwerken. Der Energiekonzern Eon scheiterte in Datteln bisher am Widerstand von Umweltschützern. Die FDP spricht sich eindeutig für neue Kraftwerke aus, gleichzeitig will man die Technologie zur Abscheidung von CO2 fördern. Die Grünen lehnen neue Kohlekraftwerke ab. Die CDU und die SPD sprechen sich grundsätzlich dafür aus. Die Linke wirbt für eine radikale Entflechtung der Energiewirtschaft. „Eon und RWE entmachten“ wird auf den Plakaten gefordert.

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