NRW-Wahlkampf: SPD will mit Kampagne gegen Kopfpauschale punkten

Die SPD hat eine bundesweite Unterschriftenkampagne gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koalition gestartet. Die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen soll nach den Vorstellungen der SPD "zu einem Stoppsignal werden gegen die unsoziale Kopfpauschale und die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems", sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die  NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft am Montag in Berlin.

Union und FDP wollen den bisherigen einkommensabhängigen Kassenbeitrag laut Koalitionsvertrag durch eine feste Kopfpauschale ersetzen. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Das Vorhaben ist allerdings auch in der Union umstritten.

Die SPD legte Berechnungen vor, nachdem bei Realisierung eines einheitlichen Kassenbeitrages unabhängig vom Einkommen künftig Privatversicherte 180 Euro im Monat sparen, Durchschnittsrentner dagegen 66 Euro im Monat mehr bezahlen müssen.

Gewerkschaftschef unterschreibt als erster

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der SPD vor, bei ihrer Gesundheitspolitik insbesondere die "Kassenfunktionäre" zu schützen. Wer bei der Unterschriftenkampagne unterzeichne, unterschreibe für Zusatzbeiträge, Praxisgebühr und Kassenbürokratie.

Erstunterzeichner der Kampagne ist Verdi-Chef Frank Bsirske. Gabriel bezeichnete die "Absatzbestrebungen" der CSU in der Debatte um die Kopfpauschale als unglaubwürdig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hätte genauso wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Koalitionsvertrag unterschrieben. Bis zum Mittag hätten bereits mehrere tausend Bürger an der auch im Internet laufenden Aktion teilgenommen, sagte Gabriel. (sf/dpa)