Parteien : Wann bricht die grüne Welle?

Im Bundestag stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion, aber vor politischer Aufmerksamkeit kann sich die Partei derzeit kaum retten. Die neue politische Farbenlehre in Deutschland macht es möglich.

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Blumen für alle: Die Grünen werden derzeit von den anderen Parteien umschwärmt.
Blumen für alle: Die Grünen werden derzeit von den anderen Parteien umschwärmt.Foto: dpa

In Nordrhein-Westfalen werden die Grünen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) genauso umworben wie von Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD). Auch bundespolitisch machen sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten den Grünen derzeit Avancen. Beide Parteien brauchen neue machtpolitische Optionen jenseits der Großen Koalition, weil es im Fünf-Parteien-System nach Wahlen immer häufiger für die traditionellen Zweierbündnisse nicht reicht. Jamaika, Ampel und Linksbündnis heißen deshalb die Machtoptionen der Zukunft. Die Grünen nehmen dabei im Fünf-Parteien-System eine Schlüsselrolle ein, eine Scharnierfunktion. Sie sind derzeit die einzige der drei kleinen Parteien, die glaubhaft in beide Lager koalieren kann. In Bremen regiert die Partei mit der SPD, in Hamburg mit der CDU, im Saarland sind die Grünen Teil eines Jamaika-Bündnisses. Die FDP hingegen hat sich ideologisch an die CDU gefesselt und die Linken sind sich zumindest im Westen noch überhaupt nicht darüber einig, ob sie überhaupt regieren wollen.

Auf die Grünen kommt es also, wenn im Bund oder den Ländern die Macht verteilt wird, zumindest immer öfter. Die Parteiführung flirtet zwar wieder mit der SPD, in der kommenden Woche wollen die Spitzen von SPD und Grünen sogar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Regierungswillen demonstrieren. Aber die grüne Parteiführung wehrt sich gegen allzu heftige Umarmungsversuche durch die Sozialdemokraten und setzt zugleich unverkennbar auf die Öffnung gegenüber dem bürgerlichen Lager. Die Perspektive, mit der SPD wieder an die Macht zurückzukehren, ist schließlich viel zu unsicher, selbst in Nordrhein-Westfalen. Rot-rot-grüne Bündnisse sind nicht in Sicht.

Die Wähler unterstützen die Option Scharnierfunktion, zumindest derzeit. Immer mehr von ihnen antworten auf die Sonntagsfrage der großen Meinungsforschungsinstitute, sie würden ihr Kreuz bei den Grünen machen. Gegenwärtig könnte die Partei bei einer Bundestagswahl demnach mit 13 bis 15 Prozent rechnen. Einen solchen demoskopischen Höhenflug hatten die Grünen noch nie in ihrer Geschichte. Dieser speist sich einerseits aus Rot-Grün-Anhängern, die noch nicht davon überzeugt sind, dass sich die SPD alsbald erholen könnte. Und er speist sich andererseits aus enttäuschten Anhängern von Schwarz-Gelb. Mit der Entscheidung eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken von bis zu 28 Jahren zu prüfen, hat die Bundesregierung den Grünen darüber hinaus ein Thema in die Hände gespielt, dass ihre Kernwählerschaft mobilisiert. Die schwarz-grünen und die schwarz-gelb-grünen Experimente in Hamburg und Saarbrücken nehmen die Anhänger bislang hingegen nicht übel. Die Öko-Partei surft auf einer grünen Welle.

In Nordrhein-Westfalen könnte am 9. Mai ein regelrechter Run auf die Grünen einsetzen. Schließlich sieht es derzeit überhaupt nicht danach aus, als würde es nach der Landtagswahl am 9. Mai für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen. Jürgen Rüttgers ahnt dies. Er hat pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase pflichtschuldig sein Bekenntnis zur FDP erneuert. Alle Absagen des Christdemokraten an Schwarz-Grün sind gleichzeitig jedoch so wachsweich formuliert, dass es eher wie eine verzweifelte Bewerbung klingt. Die Sozialdemokratin Kraft hingegen setzt lautstark von einer Renaissance von Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Umfragen stellen den Grünen am 9. Mai ein zweistelliges Rekordergebnis in Aussicht.

Dabei hat der Höhenflug der Grünen nicht besonders viel Substanz. Soll Schwarz-Grün im Bund tatsächlich eine Option werden, braucht es ein Referenzmodell in einem großen westdeutschen Flächenland. Der Stadtstaat Hamburg und das kleine Saarland können dafür kein Maßstab sein. Einfach wird das nicht. In der Schulpolitik wird die Union den Grünen in NRW vielleicht Zugeständnisse machen, aber auf den Bau neue Kohlekraftwerke wird Rüttgers nicht verzichten (die SPD im Übrigen auch nicht).
Wie Grüne und Union bundespolitisch zusammenkommen können, gehört hingegen noch zu den best gehüteten Geheimnissen der deutschen Politik. Bei Themen wie Atomkraft oder Integration, Sozialpolitik oder Steuern liegen zwischen beiden Parteien programmatische Welten. Die Kernmilieus beider Parteien fremdeln immer noch massiv, die Ideologen auf beiden Seiten bestimmen den politischen Streit. Die Machtoption Scharnierpartei gefällt den grünen Strippenziehern. Eine programmatische Strategie, wie sie diese in die Praxis umgesetzt werden könnte, haben sie bislang nicht. Irgendwann wird dies dem Wähler auffallen.

Vielen schmerzhaften Kompromissen müssten die Grünen, die programmatisch derzeit eher nach links drängen, im Bündnis mit den Schwarzen zustimmen. Doch der grüne Wähler ist anspruchsvoll, er will Kompromisse ausführlich erklärt bekomme und vor allem die neuen Freunde der Grünen sind an der Urne sehr launisch. Viele Wechselwähler sind schnell enttäuscht, wenn ihren Erwartungen nicht entsprochen wird, ziehen von einer Partei zur anderen. Wie die Grünen 1998 kann derzeit die FDP davon ein Lied singen.

Zumal eine zentrale Zukunftsfrage der Grünen nicht entschieden ist, die Personalfrage. Es ist noch völlig ungeklärt, mit welcher Führungsmannschaft die Partei in das Zeitalter der neuen politischen Farbenlehre ziehen will. Noch hält die Gründergeneration, die zugleich für das 2005 abgewählte rot-grüne Projekt steht, die innerparteiliche Macht in den Händen, allen voran die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteichefin Claudia Roth. Einzig Cem Özdemir ist es bislang gelungen, in die Phalanx der Generation Rot-Grün einzudringen. Von anderen potentiellen Nachfolgern hat der eine oder andere zwar schon mal mit den Füßen gescharrt, aber getraut hat sich noch keiner.
Doch der Generationenwechsel lässt sich nicht mehr lange aufschieben, nach zwei Niederlagen werden die Grünen 2013 nicht noch einmal mit dem Spitzenduo Künast und Trittin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Machtkampf um deren Nachfolge wird die Partei in den kommenden beiden Jahren nicht mehr aus dem Weg gehen. Dies wird zwangsläufig viele potentielle Wähler verprellen. Weder programmatisch noch personell sind die Grünen auf die Herausforderungen des Fünf-Parteiensystems vorbereitet. Die grüne Welle könnte also schon bald brechen.

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