Regierungsbildung in NRW: FDP erteilt Ampel-Koalition endgültig eine Absage

„Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen“, erklärte Pinkwart. Er reagierte damit auf die Einladung zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet“, sagte der FDP-Politiker. Die Liberalen hatten zur Bedingung für Verhandlungen mit SPD und Grünen gemacht, dass diese auf Gespräche mit der Linkspartei verzichteten. Die Einladungen an die Linke waren jedoch bereits verschickt worden. Damit habe Rot-Grün „die Tür für die Ampel zugemacht“.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte nach dem Patt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ihr Gesprächsangebot an die FDP erneuert. Sie würde es für ungewöhnlich halten, wenn sich „die Partei von Karl-Hermann Flach, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum“ einem „Gespräch unter Demokraten“ verweigern würde, sagte Kraft am Freitag in Düsseldorf nach einer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen. Man habe dem FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart schriftlich zwei Gesprächstermine Anfang kommender Woche angeboten.

Ende der Woche wolle man dann mit der Linkspartei sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Auch der Linken habe man ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht. SPD und Grüne hatten bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai eine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfehlt. Deshalb soll mit einer Strategie „Rot-Grün plus“ ein dritter Regierungspartner gefunden werden. (ddp/AFP)