Rheinland-Pfalz : Kurt Beck besetzt das Atomthema

Eine Woche vor der Wahl in Rheinland-Pfalz wirbt Ministerpräsident Kurt Beck im Bundesrat für einen Pakt der Parteien und der Wirtschaft beim Thema Atomkraft - und bekommt die kalte Schulter gezeigt.

von

Berlin - Kurt Beck könnte sich eigentlich zurücklehnen: Das einstige Landes-Akw Mülheim-Kärlich ist längst vom Netz, Entschädigungsklagen des Betreibers RWE sind seit Jahren vom Tisch, Rheinland-Pfalz ist frei von Atomkraft. Die Bevölkerung macht sich daher auch weniger Sorgen als im Nachbarland Baden-Württemberg: Nach dem jüngsten Politbarometer liegt das Thema Bildung im Wählerinteresse deutlich vor der Atomkraft. Aber die Atompolitik beschäftigt auch die Leute in Rheinland-Pfalz, die Grünen profitieren davon und Becks SPD liegt, trotz der Beliebtheit des Ministerpräsidenten, mit 37 Prozent nur zwei Punkte vor der CDU. Es wird zwar nach der Wahl am 27. März locker für eine Koalition mit den Grünen (13 Prozent) reichen, aber hinter der Union will Beck natürlich nicht einlaufen. Und allzu starke Grüne dürften dem an eine Alleinregierung gewöhnten Landesvater auch nicht gefallen.

So eröffnete er am Freitag im Bundesrat die Atomdebatte höchstpersönlich. Beck will das Thema in der Woche vor der Wahl besetzen. Er forderte die Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss, kritisierte das schwarz-gelbe Moratorium, warnte vor Milliardenbelastung der Landeshaushalte durch Entschuldigungsforderungen der Energiekonzerne und warb – ganz staatsmännisch – für einen Pakt aller Parteien mit der Wirtschaft, um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland zu regeln.

Doch die schwarz-gelb regierten Länder zeigten Beck die kalte Schulter. Sie betonten den Unterschied zwischen der rot-grünen Ausstiegs- und der Moratoriumspolitik der Bundesregierung. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor erheblichen Folgen für Stromversorgung und Strompreise bei einem schnellen Ausstieg. Als Brückentechnologie werde die Atomkraft noch gebraucht, befand der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Daher müsse man die Entscheidung sorgfältig abwägen. Was Carstensen nicht erwähnte: Zwei der drei Akw in seinem Land (Krümmel und Brunsbüttel) produzieren wegen technischer Mängel seit Jahren kaum Strom. Albert Funk

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar