Sachsen : Der unbequeme Wunschpartner

Die sächsische CDU will mit der FDP die Regierung bilden – die Verhandlungen sollen kurz sein, aber Konfliktstoff ist vorhanden

Albert Funk[Dresden]
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Schon einig? Am Wahlabend präsentierten sich der sächsische FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow (links) und Ministerpräsident...dpa-Zentralbild

Als Sieger darf man generös sein. Also hat Stanislaw Tillich am Montag angekündigt, mit allen drei potenziellen Koalitionspartnern reden zu wollen. Nach der Wahl vom Sonntag könnte Tillichs CDU mit der SPD, der FDP und den Grünen ein Regierungsbündnis schmieden. Er sei Demokrat, fügte der sächsische Ministerpräsident hinzu, der trotz leichter Verluste seiner CDU weitere fünf Jahre im Amt bleiben wird. Und als Demokrat redet man mit allen. Doch das Gespräch mit den Grünen wird nicht mehr als eine freundliche Plauderei werden. Und das Treffen mit der SPD ist eine Stilfrage. Schließlich hat man mit den Sozialdemokraten fünf Jahre lang den Kabinettstisch geteilt. Und manche in der CDU schätzten die SPD ja auch als „zahme Partnerin“, eine Eigenschaft, die man von der stark gewordenen FDP mit ihrem Vordermann, dem PR-Experten Holger Zastrow, nicht erwartet.

Nur: Die sächsische SPD würde künftig nicht mehr der einfache Partner der vergangenen Wahlperiode sein. Der Plan von Parteichef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk, in der schwarz-roten Koalition nicht durch Konfrontation aufzufallen, sondern durch solide Sacharbeit, hat nicht gefruchtet. Jurks Vorhaben mag unter dem streitbaren und umstrittenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt noch funktioniert haben. Mit dem Konsenspolitiker Tillich ging die Rechnung nicht mehr auf. Jurk, maßlos enttäuscht, trat am Montag zurück. Bald dürften angriffslustigere Kräfte die Führung in der SPD übernehmen, mit dem Fraktionschef Martin Dulig und der bisherigen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange an der Spitze. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, als scharfer Kritiker Tillichs und der CDU auch in der eigenen Partei umstritten, empfahl unverhohlen den Gang in die Opposition. Kuriosum am Rande: Seinen Platz im neuen Landtag verdankt Nolle der Dominanz der Christdemokraten: Er rutschte durch ein Ausgleichsmandat ins Parlament, das die SPD bekam, weil die CDU über ihre Direktmandate mehr Sitze errang, als ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich zustanden. So kam es zu Überhangmandaten, die in Sachsen Ausgleichsmandate nach sich ziehen.

Nach den Sondierungen werden die Verhandlungen zwischen CDU und FDP zügig anlaufen. Tillich und Zastrow trafen sich schon am Montagnachmittag, um ihre Wunschpartnerschaft auf den Weg zu bringen. Wirtschaftspolitisch dürfte es kaum Probleme geben. Die Sachsen-Union hat keinen starken Sozialflügel. Zwist ist dagegen bei der Bildungspolitik programmiert, dem Kern der Landespolitik. Die CDU pocht hier darauf, alles richtig gemacht zu haben, und verweist auf das gute Abschneiden Sachsens in Vergleichsstudien. Die Liberalen fordern dagegen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder, andererseits aber strengere Aufnahmekriterien am Gymnasium. Zudem pocht der FDP-Chef auf eine Verwaltungsreform, um den Staat schlanker und sparsamer zu machen.

Das kann ein heikles Thema für die CDU werden. Sie gewann 58 der 60 Wahlkreise direkt. Das heißt: Die CDU-Fraktion besteht aus lauter kleinen Wahlkreiskönigen, die ziemlich unabhängig sind von Listenaufstellungen und Landesparteitagen. Zwar will die FDP die kommunale Ebene stärken und Zwischenbehörden abschaffen. Aber die Erfahrung lehrt, dass große Verwaltungsreformen gegen unabhängige Lokalfürsten in den Landtagen nicht so einfach durchzusetzen sind.

Wie die Ministerien verteilt werden, ist noch unklar. Die FDP wird wohl zwei bekommen. Möglicherweise übernimmt sie die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft von der SPD. Auch Inneres und Justiz sind im Gespräch; die CDU-Amtsinhaber Albrecht Buttolo und Geert Mackenroth gelten als Wackelkandidaten. Zudem hat CDU-Fraktionschef Steffen Flath für seine Partei ein „Superministerium“ für Bildung – also Schule plus Wissenschaft – reklamiert. Die von Zastrow angekündigte Umtriebigkeit der FDP dürfte zwar die CDU-Fraktion nerven, könnte Tillich aber ganz recht sein. Seine Union ist in fast 20 Jahren an der Regierung etwas behäbig geworden, der Erfolg vom Sonntag könnte das noch bestärken. Die Liberalen als Antreiber und Staubaufwirbler, die man gelegentlich auch zurechtweisen und einfangen kann – das könnte dem sächsischen Ministerpräsidenten durchaus schmecken. Es hebt seine Stellung als Koalitionsmoderator.

Kaum bemerkt hat sich in Sachsen auch in der Rubrik „Sonstige“ etwas bewegt: Die Piratenpartei, die in Thüringen und im Saarland nicht antrat, kam auf 1,9 Prozent. In den Hochschulstädten lag sie über drei Prozent. Im besonders stark von Studenten geprägten Wahlkreis Dresden 3 (mit der Neustadt) waren es sogar 4,8 Prozent. Mit Blick auf die Bundestagswahl ein Signal: Es sind Stimmen, die eher SPD, Linken und Grünen fehlen dürften.

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