Serie "Berlin hat die Wahl" (1) : Verkehr und Infrastruktur

Die nächste Landesregierung muss nach der Wahl im Bereich Verkehr viele Weichen neu stellen. Und welche Probleme muss die Politik Ihrer Meinung nach lösen? Diskutieren Sie mit.

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Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
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17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

Viel bewegt hat der rot-rote Senat in der Verkehrspolitik nicht. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Nicht nur beim Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Dort hat die Verkehrsverwaltung gegen den Widerstand der Linken das Projekt zwar bis zur Baureife durchgezogen, aber nicht umgesetzt. Ob die Bagger anrollen, soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Verschoben ist auch ein Beschluss zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden würde.

Bei der S-Bahn muss ebenfalls der nächste Senat die Weichen stellen. Anfang 2010 hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) noch verkündet, die Entscheidung, ob nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrages Ende 2017 der weitere Betrieb ausgeschrieben oder direkt an die BVG vergeben wird, müsse Anfang 2011 fallen, doch auch hier hat man sich aufs Jahresende vertagt. Der Senat bereitet den Kauf neuer Fahrzeuge nur vor. Ob sie angeschafft werden, muss nach den Wahlen die neue Regierung entscheiden.

Auch bei der BVG hat der neue Senat den Kurs festzulegen. Vor allem muss der Verkehrsvertrag angepasst werden. Und BVG-Chefin Sigrid Nikutta fordert mehr Geld. Bisher erhalten die Verkehrsbetriebe jährlich 250 Millionen Euro. Das Geld reicht aber nicht, so dass sich das Unternehmen weiter verschulden muss. Ungeklärt ist auch, wie der Kauf von U-Bahnen finanziert werden soll.

Offen ist, ob das Straßenbahn-Netz erweitert wird. Es geht vor allem um die Strecken über die Leipziger Straße zum Kulturforum und vom Hauptbahnhof zur Turmstraße. Den Hauptbahnhof wird die Tram frühestens Ende 2013 erreichen. Die Arbeiten zur Verlängerung der Kreuzung Chausseestraße/Invalidenstraße sollen jetzt beginnen – fünf Jahre nach der Eröffnung des Bahnhofs. Eine weitere spektakuläre Eröffnung kann der künftige Senat feiern. Am 3. Juni 2012 soll der Großflughafen in Schönefeld in Betrieb gehen. Fragt sich, ob der Streit um die Routen dann beendet sein wird.

Was Wähler kritisieren

Kann ich bald nirgendwo mehr kostenlos parken?

„Es erschreckt mich, dass man hier überall abgezockt wird“, sagt der 45-jährige Matthias Eichele. Die drei bis fünf Euro, die man in guter Lage für einen Parkplatz bezahlen muss, findet er „völlig überteuert“. Früher hat er die Parksituation in Berlin als angenehm empfunden: Überall konnte man kostenlos parken, zur Not ging es eben zweimal um den Block, ehe eine Lücke gefunden war. Dass es für Anwohner nun in einigen Bezirken besondere Regelungen gibt, leuchtet ihm nicht ein. Das Ganze gehe zu Lasten der anderen Autofahrer. „Schließlich sind viel mehr Parkplätze geboten als Anwohner sie brauchen.“ Eichele bleibt stur. Er hat nicht vor, für seinen uralten Audi 80 überall Parktickets zu lösen. sny

Komme ich ohne die Verlängerung der A100 bald nicht mehr zu meinen Kunden?

„Was mir fehlt, ist eine leistungsfähige Nord-Süd-Achse im Berliner Verkehrssystem“, sagt Ilja Irmscher. Und nach Meinung des 55-jährigen Unternehmers aus Weißensee würde die A 100 genau dazu beitragen. Seine Firma hat viele Kunden außerhalb Berlins, die er pünktlich erreichen muss. Ab nächstem Jahr, schätzt er, wird die Nachfrage auf dieser Nord-Süd-Achse sogar noch wachsen, wenn der neue Großflughafen BBI erst eröffnet ist. Irmscher will planen können. „Das Flugzeug wartet nicht auf mich, und wenn ich mitten durch die Stadt fahren muss, verliere ich sehr viel Zeit.“ Kunden sei das nicht zu vermitteln. Eine Alternative zum Weiterbau sieht Ilja Irmscher nicht. „Jeder klar denkende Mensch muss das doch einsehen!“ sny

Früher fuhr überall die Straßenbahn. Steckt man ab jetzt immer mit dem Bus im Stau?

Jens Ullrich zeigt auf eine Kreuzung in Adlershof. Zurzeit ist dort kein Verkehr, weil wegen einer Baustelle alles gesperrt ist. „Aber sonst steht man hier immer im Stau.“ Derzeit entsteht eine neue Tram-Linie. „Das wurde aber auch Zeit“, findet Ullrich. Früher sei er lieber 20 Minuten von seiner Arbeitsstelle bis zum S-Bahnhof gelaufen, als mit dem Bus zu fahren. „Ob ich nun so lange spazieren gehe, oder mit dem Bus im Verkehr feststecke, kommt doch aufs Gleiche raus.“ Mit der neuen Straßenbahn brauche er dann hoffentlich nur noch drei Minuten. Darüber freut er sich zwar, findet aber, die Strecke in Adlershof hätte eigentlich keine Priorität haben dürfen. „Gerade in der Innenstadt gibt es doch einen extrem hohen Bedarf.“ sny

Was Fachleute vorschlagen

"Parkzonen sind sinnvoll und richtig"

„Das Auto ist nach wie vor das beliebteste Verkehrsmittel der Deutschen. Aber nicht nur in Berlin übersteigt die Nachfrage nach Parkraum das Angebot erheblich. Die Folge ist zeit- und nervenaufreibender Parksuchverkehr, der stellenweise bis zu 30 Prozent des Autoverkehrs ausmacht und die Umwelt mehr belastet als nötig. Parkraumbewirtschaftung soll das Ungleichgewicht zwischen Parkraumangebot und -nachfrage ausgleichen. Internationale Studien zeigen, dass gebührenpflichtiges Parken die Parkraumverfügbarkeit steigert, zur Verkehrssicherheit beiträgt und den Verkehrsfluss verbessert. Vielerorts wird auch der Umstieg auf Verkehrsmittel des sogenannten Umweltverbundes wie Fahrrad oder Öffentliche beobachtet.

Die Steuerung des Verkehrs über eine Parkraumbewirtschaftung ist also für verkehrsbelastete zentrumsnahe Stadtteile sinnvoll und richtig. Anwohner werden durch die Anwohnerparkausweise davon profitieren, schneller einen Parkplatz vor der eigenen Haustür zu finden. Aber in Bereichen mit geringem Parkdruck wird kostenloses Parken weiter möglich sein.“

"A 100 schafft nur kurz Entspannung"

„Angebot von Infrastrukturen schafft Nachfrage – das ist die alte Lehre der Verkehrsforschung. Der Ausbau der A 100 wird kurz Entspannung bringen, aber dann wird die Belastung bald wieder das alte, hohe Niveau erreichen. Die Wachstumsspirale kann nur unterbrochen werden, indem Gelder künftig in den Aufbau moderner Güterlogistiksysteme gesteckt werden, die dauerhaft mit einem Minimum an Straßentransport auskommen. Solche Systeme bündeln die Nachfrage, disponieren klug und vermeiden so die vielen Leerfahrten. Sie nutzen die vorhandenen Infrastrukturen sehr effektiv. Zum Beispiel ist es denkbar, die S-, U- und Straßenbahninfrastruktur in Zeiten schwacher Nachfrage für den Warentransport zu nutzen und für den Weg zum Kunden „auf der letzten Meile“ kleine elektromobile Leichttransporter einzusetzen. Natürlich erfordert das auch die Bereitschaft zur Veränderung gewohnter Abläufe bei Kunden und Gewerbe. Aber es zahlt sich aus – spätestens wenn die Transportpreise drastisch steigen, was jederzeit passieren kann. Nur wer sich darauf jetzt schon vorbereitet, wird wirtschaftlich erfolgreich sein, als Nation wie als Unternehmen. Manches müssen wir in Zukunft mutig anders machen, damit vieles so bleibt wie gewohnt.“

"Tramnetz forciert ausbauen"

„Diese Aussage beschreibt genau die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. In den 50er und 60er Jahren war man der Meinung, der Bus sei flexibler, da er ausweichen könne. Aber tatsächlich braucht er auch eine Spur und sogar mehr Platz, da er auf der normalen Straße fährt und rechts und links zum Lenken Raum sein muss. Straßenbahnen sind leistungsfähiger als Busse und benötigen weniger Raum durch die Spurführung, ebenso weniger Energie durch den geringen Rollwiderstand zwischen Stahlrad und Schiene und die Energierückgewinnung beim Bremsen. Zudem kann sofort grüner Strom verwendet werden. Dank des Fahrdrahtes nutzt die Straßenbahn alle bekannten Vorteile der Elektromobilität und vermeidet mangels Batterie für den Antrieb die sonst vorhandenen Nachteile.

Ein Problem sind die hohen Investitionskosten für Fahrzeuge, Gleise und Stromversorgung gegenüber dem Bus. Im Vergleich zur U-Bahn ist die Straßenbahn jedoch wesentlich billiger und dabei nur etwas weniger leistungsfähig. Aus Umweltgründen sollte Berlin dem weltweiten Trend folgen und das Straßenbahn-Netz endlich forciert ausbauen, statt wie bisher die Pläne über ein Jahrzehnt in der Schublade zu lassen.“

Was Parteien sagen

Gelbe Alternative

Die SPD will Parkgebühren in Gebieten, wo ortsfremde Dauerparker sonst den Platzmangel verschärfen würden. Profitieren sollen Anwohner, Dienstleister und Kunden. Um Suchverkehr zu vermeiden, wollen die Grünen Gebühren „in allen Gebieten mit großem Parkdruck“. Aus Sicht der Linken hat sich die bisherige Berliner Praxis bewährt; zuständig sollten die Bezirke bleiben. Die CDU mahnt zu Augenmaß bei Gebührenhöhe und Verteilung der Anwohnerausweise, damit beispielsweise Lehrer und ehrenamtliche Trainer geschont werden. Die FDP lehnt weitere Parkzonen ab und schlägt „Handwerkerparkausweise“ sowie Sonderregeln für Vereine und Ehrenamtliche vor. Parkgebühren seien nicht dazu da, die öffentlichen Kassen zu füllen. obs

Rot-roter Dissens

Nach einem knappen Mehrheitsvotum im zweiten Anlauf hat die SPD die Verlängerung der A100 in ihr Wahlprogramm geschrieben – verbunden mit Maßnahmen, um Busse und Bahnen zu beschleunigen und Berlin fahrradfreundlicher zu machen. Sowohl die bisher mitregierenden Linken als auch die Grünen sind strikt dagegen, weil sie die Stadtautobahn für sozial unverträglich, für ökologisch nicht mehr zeitgemäß und wegen des Endes vor der Elsenbrücke auch für stauträchtig halten. Die Grünen wollen mit allen Mitteln gegen das 420-Millionen-Euro-Projekt kämpfen. Dagegen sind die vom Bund finanzierten Kosten aus Sicht der CDU ein Argument von vielen für die A 100: Wirtschaft und Bürger profitieren von flüssigem Verkehr, gerade vom und zum BBI. Das sieht auch die FDP so. obs

Streit um die Tram

Laut Wahlprogramm will die SPD „insbesondere die Tramlinien zum Hauptbahnhof, vom Alex bis zum Potsdamer Platz und vom S-Bahnhof Adlershof nach Johannisthal realisieren“. Die Linken wollen zudem Trassen zum Hermannplatz und nach Moabit sowie Bestandsschutz für bestehende Strecken. Den Grünen sind zusätzlich Trams vom Potsdamer Platz nach Steglitz und von Rosenthal nach Wittenau wichtig. Ein Masterplan für den schrittweisen Ausbau des Netzes liegt im Entwurf vor. Die CDU befürwortet den Ausbau zwar „grundsätzlich“, nennt aber nur die schon in Bau befindlichen Strecken. Die Trasse vom Alex zum Potsdamer Platz sei unnötig, der Weiterbau nach Steglitz verstopfe wichtige Hauptstraßen. Die FDP will den Bestand erhalten und lehnt Neubauten ab. obs

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