Sondierungen in NRW : Alle erfinden sich neu

Die vorsichtige Öffnung der FDP macht den Weg zu einer Regierung für NRW noch unübersichtlicher. Die Liberalen sind allerdings noch weit von der Ampel entfernt.

von
Trotzdem lachen: NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und ihr Vize Jochen Ott vor der zweiten Sondierungsrunde mit der CDU am Dienstag in Düsseldorf.
Trotzdem lachen: NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und ihr Vize Jochen Ott vor der zweiten Sondierungsrunde mit der CDU am Dienstag...Foto: Federico Gambarini/dpa

Die roten und schwarzen Verhandlungspartner hatten gerade mit ihren Gesprächen begonnen, als bei den Grünen im Düsseldorfer Landtag die Telefondrähte heiß liefen. Sie ahnten, dass sich SPD und CDU kaum annähern würden und sie alsbald eine Antwort geben müssten. Während in dem Hotel am Flughafen noch über eine große Koalition geredet wurde, sondierten die Grünen im Landtag, wie die jüngste Volte der Liberalen zu bewerten ist und ob es überhaupt eine neue Lage gibt. „Können die sich so schnell neu erfinden“, fragte einer in die Runde, aber niemand wagte eine Prognose, ob man darauf in überschaubarer Zeit eine Antwort erhalten würde. Zu diesem Zeitpunkt war höchst unklar, ob die FDP nun ein Signal für gemeinsame Gespräche mit SPD und Grünen gegeben hatte oder nicht.

Für die Sozialdemokraten stand das erst einmal nicht im Vordergrund. Sie hatten sich fest vorgenommen, mit der CDU ernsthaft über die Themen Bildung und Finanzen zu reden und auch die Personalangelegenheiten anzusprechen. „Wir können nur dann vor die Basis treten, wenn es belastbar einen Politikwechsel gibt“, hatte Hannelore Kraft im Vorfeld der zweiten Gesprächsrunde gesagt und immer wieder darauf hingewiesen, dass man noch nicht über eine Koalition verhandelt. Ein Ergebnis brachten die Gespräche am Dienstagabend erwartungsgemäß nicht. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verkündete im Anschluss aber, SPD und CDU wollten sich bereits am heutigen Mittwoch ein weiteres Mal treffen.

Früher oder später wird es dann auch um das politische Schicksal des CDU-Politikers gehen. Der sitzt bei seiner Partei offenbar fest im Sattel; gleichwohl ist er ein wesentliches Hindernis, wenn man der SPD-Basis eine große Koalition vermitteln will. Der eine oder andere in den Reihen der Union hatte deshalb schon mit Gedanken gespielt, ihm seinen Lebenstraum etwas zeitnaher zu erfüllen und ihn für die Präsidentschaft ins Spiel zu bringen. Der Vorstoß wurde allerdings genauso schnell beendet, wie er diskutiert wurde. „Undenkbar“, heißt es dazu aus Berlin. Weil Rüttgers die Befindlichkeit der eigenen Truppe in der Hauptstadt kennt, hat er sich ebenfalls klar geäußert. „Meine Aufgabe ist hier in Nordrhein-Westfalen, und die werde ich wahrnehmen.“ Am Ende wird es das Problem der nordrhein-westfälischen CDU sein, Rüttgers Rolle zu definieren.

In der FDP herrscht unterdessen auch nach der Sitzung des Landesvorstandes keine Klarheit. Nach einer kontroversen Debatte hat man sich darauf verständigt, grundsätzlich gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien zu sein. Auch Fraktionschef Gerhard Papke hat für diesen Antrag votiert; was ihn zwang, in der Öffentlichkeit zu erklären, warum er tags zuvor noch keine neue Lage erkennen wollte. Während viele Zeitungen unter Verweis auf seine Äußerungen schrieben, dass es keine Ampelgespräche geben würde, erklärte Papke im Landtag das genaue Gegenteil. „Ich habe diesen Beschluss stark unterstützt“, sagte er und fügte noch hinzu: „Natürlich muss man unter Demokraten miteinander sprechen können“.

Objektiv hatte sich damit Landesparteichef Andreas Pinkwart durchgesetzt, der allerdings jedes Triumphgeheul vermied. Pinkwart weiß, dass bei der gegenwärtigen inhaltlichen Aufstellung der FDP eine Ampel eher unwahrscheinlich ist und er nur dann eine minimale Chance hat, wenn er die Fraktion nicht verprellt, die mehrheitlich auf der Seite von Papke steht. Der mag, selbst wenn man miteinander reden sollte, nicht daran glauben, dass die Ampel im größten Bundesland erfolgreich blinken könnte: „Dass die Positionen weit auseinander liegen, ist jedem in den zurückliegenden Jahren im Landtag aufgefallen.“

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben