Thüringen und Saarland : SPD beansprucht Ministerpräsidentenposten

Die Sozialdemokraten geben sich unerschütterlich: An der Saar und in Erfurt wollen sie die Regierungen anführen. Für sie ist der Kampf ums Kanzleramt noch völlig offen

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag will die SPD sowohl im Saarland als auch in Thüringen den Regierungschef stellen. Parteichef Franz Müntefering verwies darauf, dass Bündnisse mit den Grünen und der Linkspartei möglich seien, aber auch andere Optionen. Die SPD stehe dabei nicht unter Zeitdruck. "Es ist keine Hetze angesagt. Man wird in aller Ruhe da rangehen", sagte er am Montag.

Eine rot-rote Zusammenarbeit auf Länderebene sei zwar möglich, eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss der SPD-Chef aber aus. Dies gelte nicht nur für die unmittelbare Zeit nach der Bundestagswahl, sondern auch für die Zeit danach. "Bis 2013 wird da nichts gehen", sagte Müntefering. Als wichtigste Gründe nannte er die Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie die Person des ehemaligen SPD-Chefs und jetzigen Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Der Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich ob der Bundestagswahl am 27. September. "Wir wollen gewinnen, wir müssen gewinnen und wir werden gewinnen", so Müntefering nach den Beratungen der SPD-Spitzen. Die Ergebnisse zeigten, dass es sich zu kämpfen lohne. "Der Kampf ist offen."

Die Landtagswahlen würden auch zeigen, dass es für Amtsinhaber keinen Amtsbonus gebe. Dies gelte ebenso für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Attitüde 'Wählt mich, weil ich da bin' reicht nicht."

Um die Macht in den Landtagen und im Bundestag zu erlangen, setzt die SPD vor allem auf die Grünen. So wie die Sozialdemokraten geben sich auch diese bundesweit im Aufwind. Zugleich machte die Bundesspitze deutlich, dass sie im Saarland eine rot-rot-grüne Regierung für wahrscheinlicher hält als ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Die Grünen gelten hier als "Königsmacher".

"Schwarz-Gelb kann verhindert werden mit Grün", sagte Bundes-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Dies sei die Botschaft der Wahlen. "Frau Merkel wird nun enorm unter Druck kommen." Mit Blick aufs Saarland sagte Trittin: "Es gibt sehr viel mehr Übereinstimmungen zwischen den Grünen und der SPD als mit der CDU." Zu den Linken schränkte er aber ein: "Und es gibt auf der anderen Seite ein Problem mit einer Partei, die gerade versucht hat, uns aus dem Landtag zu mobben."

Grünen-Chefin Claudia Roth sekundierte: "Eines schließe ich aus: Dass wir Mehrheitsbeschaffer sind für eine Politik, die keine Mehrheit bekommen hat, die krachend verloren hat." Roth und Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichneten CDU-Ministerpräsident Peter Müller als "krachenden Wahlverlierer". Sie betonten zugleich das Ziel eines Politikwechsels. "Nur wenn es ein wirkliches Umsteuern gibt, unterschreiben wir auch", sagte Künast.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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