Wahl in Baden-Württemberg: Das Ländle mitregiert von der Linkspartei?

Die Kandidaten sind kaum bekannt, und die Demoskopen zweifeln an einem Erfolg – und doch macht sich die Linkspartei Hoffnung, am 27. März nicht nur in den Stuttgarter Landtag einzuziehen, sondern womöglich sogar an einer Regierung von Grünen und SPD beteiligt zu werden. Anlass geben Äußerungen des Grünen-Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid. Beide hatten ein Linksbündnis nach der Wahl nicht kategorisch ausgeschlossen.

Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, sagte dem Tagesspiegel: „Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut.“ Er meinte, wer die Linken in die Regierung holen wolle, müsse sich „auch nach links bewegen“. Da gehe es dann um Inhalte. Die Differenzen aber seien „nicht unüberwindbar“.

Wirklich Lust auf ein Linksbündnis im Südwesten haben weder die Grünen noch die SPD. Allerdings beunruhigt die jüngste Meinungsumfrage Strategen in beiden Parteien. Emnid hatte Mitte Februar für die CDU 40 und für die FDP sieben Prozent vorausgesagt, Schwarz-Gelb lag damit vor Rot-Grün (Grüne 25, SPD 19 Prozent). Die Linke wurde bei vier Prozent notiert. Würde sie aber bei ähnlichen Werten der anderen Parteien doch in den Landtag einziehen, hätte die Regierungskoalition von Stefan Mappus (CDU) die Mehrheit verloren.

Rot-Grün nun einen Punkt hinter Schwarz-Gelb.

Die Stimmung ist aber offenbar extrem schwankend: Erstmals seit dem Sommer 2010 liegen die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nach einer aktuellen „Focus“-Umfrage nun wieder vor den Grünen. In einer Emnid-Befragung für das Magazin erzielte die SPD vier Wochen vor der Landtagswahl 23 Prozent, die Grünen kamen auf 22 Prozent.

Ein rot-grünes Bündnis liegt damit derzeit mit 45 Prozent um einen Punkt hinter Schwarz-Gelb. Auf die CDU entfallen konstant 40 Prozent, die FDP verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 6 Prozent. Auch die Linke verlor einen Punkt auf 4 Prozent und würde damit nicht in den Landtag einziehen.

SPD-Spitzenkandidat Schmid hat sich nur festgelegt, dass eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei nicht infrage kommt. „Es geht darum, dass die CDU nach 57 Jahren abgelöst wird. Das geht nur mit einer stabilen Regierungsmehrheit.“ Für den Fall eines Linksbündnisses – das er nicht ausschließt – betont er aber, die Linke müsse dann „verschärfte Anforderungen“ erfüllen. Die wichtigsten Punkte seien das Verhältnis zum Kommunismus und zur DDR-Vergangenheit und eine seriöse Finanzpolitik.

Auch Kretschmann, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, verzichtet auf „Ausschließeritis“. Eine Koalitionsaussage gibt es nicht, wohl aber wird es in den Wahlkampfwochen gemeinsame Auftritte von ihm und SPD-Spitzenkandidat Schmid geben – beide sind Finanzpolitiker und auf klarem Sparkurs. Gesprächsfähig bleiben müsse man aber nach einer Wahl „in jede Richtung“, heißt es aus Kretschmanns Umgebung. An Kritik spart der Spitzen-Grüne nicht: „Wir kämpfen für Grün-Rot. Die Linken sind aus meiner Sicht nicht regierungsfähig und sie werden nach dieser obskuren Kommunismusdebatte wohl auch nicht in den Landtag kommen.“

Wie vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt die Bundespartei volle Unterstützung. Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine (sieben Auftritte) und Fraktionschef Gregor Gysi (acht Auftritt) sollen fehlende Zugkraft der Spitzenkandidaten wettmachen. Die Liste wird angeführt von der Stuttgarter Volkshochschullehrerin Marta Aparicio und dem Aalener Gewerkschafter Roland Hamm.

Aufmerksamkeit verschaffte der Linken ausgerechnet das CDU-geführte Kultusministerium. Per amtlicher Mitteilung ermunterte es die Schulen, den „lebendigen Kontakt zur außerschulischen Wirklichkeit“ herzustellen. Einschränkend hieß es, dass Schülervertretungen zu Podiumsdiskussionen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien einladen müssten. Runden mit Kandidaten der Linken oder der Piratenpartei wurden untersagt. Ein Grünen-Wahlkämpfer sagt: „Die Linke kommt dadurch unnötig in eine Märtyrerrolle.“ (mit dpa)